Verbände verurteilen Gewalt gegen Migranten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt und eine Reihe weiterer Organisationen fordern von Politik und Gesellschaft klare Signale gegen Rassismus. „Wir nehmen nicht hin, dass Menschen mit Migrationserfahrung – darunter viele Kolleginnen und Kollegen – unter Generalverdacht gestellt, bedroht und angegriffen werden“, sagte DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer. „Politik und Gesellschaft müssen sich klar gegen den ausufernden Rassismus stellen.“

Nötig sei ein Miteinander. Die Gesellschaft brauche Menschen mit Migrationshintergrund – vom Straßenbahnfahrer bis zu Ärzten, Pflegekräften und Mitarbeitern in der Hotellerie und Gastronomie. „Da erwarte ich von den Arbeitgebern klare Worte, dass wir ein Klima in dieser Gesellschaft brauchen, wo alle willkommen sind, wo man sich wohlfühlt und sicher.“ Das müsse für alle gelten, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.

Appell: Migration nicht zum Hauptthema im Wahlkampf machen

Wiedemeyer appellierte mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr an die Politik, das Thema Migration nicht zum Hauptthema zu machen. „Das ist eigentlich nicht unser Problem, wir haben ganz andere Probleme in diesem Land.“ Dazu gehörten hohe Energiekosten, die Industrie habe Probleme und wandele sich. Die DGB-Chefin forderte, dass Landespolitiker häufiger zu Migranten und Migrantenorganisationen gehen und mit ihnen reden.

Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt berichtete, zugewanderte Menschen erlebten zunehmend Ablehnung und Anfeindungen – unter anderem seit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Mamad Mohamad, fasste zusammen, es gebe vermehrt Übergriffe, Bedrohungen, Hakenkreuze, beschmierte Klingelschilder. Menschen, die nicht deutsch gelesen werden, trauten sich am Abend nicht mehr, nach draußen zu gehen.

Geflüchtete in Sachsen nach Bundestagswahl besorgt

Auch in Sachsen lebende Flüchtlinge sorgen sich um ihre Zukunft. Mehr als die Hälfte der Wähler hätten bei der Bundestagswahl in Richtung einer härteren Migrationspolitik und mehr Abschottung gestimmt, teilte sie in einem vom Sächsischen Flüchtlingsrat verbreiteten Schreiben mit. „Die Lage ist schon lange ernst und wird immer ernster – nicht nur für uns Geflüchtete.“

Zugleich wird in dem Appell mehr Mitbestimmung angemahnt. „Rund 10 Millionen Menschen, 14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, leben hier, arbeiten hier, sind von allen Prozessen hier betroffen, können aber nicht mitbestimmen, in welche Richtung sich die Politik entwickeln soll“, stellten die Betroffenen klar. Ihre Stimmen würden kaum gehört – „und wenn, dann oft verzerrt oder unter Rechtfertigungsdruck“.

„Hätten wir eine Stimme, wären wir vielleicht alle ein wenig mehr in der Lage, uns auf Augenhöhe zu begegnen, wenn nötig zu streiten, um am Ende zu Lösungen zu kommen, die eine breitere Perspektive berücksichtigen. Doch wir haben kaum eine Stimme und müssen damit leben, was die Gesellschaft über uns entscheidet – und wo die demokratische Teilhabe aller nicht stattfindet, konzentriert sich früher oder später die Herrschaft einiger weniger“, hieß es. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft