Antiziganismusbeauftragter Daimagüler mahnt Erhalt von Amt an

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat zum Ende seiner Amtszeit den Erhalt des Amts angemahnt. „Nach meinem Eindruck hat sich der Posten bewährt“, sagte Daimagüler am Mittwoch in Berlin. Er sei der festen Überzeugung, dass er und andere Beauftragten „Themen auf die politische Agenda setzen, die sonst untergehen würden“. Zudem gebe es hierzulande nach wie vor „einen grassierenden Antiziganismus“.

Der Rechtsanwalt trat die von der Bundesregierung neu geschaffene Stelle im Mai 2022 an. Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel endet seine Amtszeit. „Es waren drei erfolgreiche Jahre für die Sache der Sinti und Roma“, zog Daimagüler Bilanz. „Wir haben bemerkenswert vieles hingekriegt“, betonte er.

Als Beispiel dafür nannte er die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus. Diese nahm Ende 2024 ihre Arbeit auf und soll Maßnahmen von Bund und Ländern koordinieren. Die Kommission werde „dafür sorgen, dass das Thema Sinti und Roma dauerhaft auf der politischen Agenda bleibt“, sagte Daimagüler.

Daimagüler fordert Geld aus Sondervermögen

Als „Meilenstein“ bezeichnete dieser die Bundestagsdebatte im Dezember 2023 zu Antiziganismus. Das Parlament habe sich dabei zum ersten Mal mit dem Thema befasst, sagte der Beauftragte. Die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Union hätten zudem in einem fraktionsübergreifenden Beschluss 27 Forderungen an die Bundesregierung gestellt, nach unter anderem dem strafrechtlichen Schutz von Sinti und Roma sowie der Stärkung des Amts des Antiziganismusbeauftragten. „Nun müssen diese Bundestagsforderungen auch umgesetzt werden“, mahnte Daimagüler.

Der scheidende Antiziganismusbeauftragte forderte weiter, dass aus dem kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen für die Infrastruktur auch Gelder an die NS-Gedenkstätten fließen. Das Paket in Höhe von 500 Milliarden Euro sei „nicht nur für Investitionen in Straßen, Gleise und Brücken gedacht, sondern auch für Forschung und Bildung“.

Zukunft des Amtes unklar

Und die NS-Gedenkstätten würden „einen unheimlich wichtigen Beitrag“ für die demokratische Bildung leisten, betonte Daimagüler. „Dies gilt besonders für den Völkermord an den Sinti und Roma Europas, der bis heute wenig bekannt ist oder gar bestritten wird.“

Wie es mit dem Amt des Antiziganismusbeauftragten weitergeht, ist unklar. Die CDU hatte vor der Bundestagswahl angestrebt, in einer neuen Regierung die Zahl der Bundesbeauftragten deutlich zu reduzieren. (afp/mig) Aktuell Panorama