Flüchtlingspolitik
Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an
Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.
Donnerstag, 03.04.2025, 12:16 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.04.2025, 12:18 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino, dringt auf mehr Unterstützung für die Regionen an den EU-Außengrenzen, in denen besonders viele Geflüchtete Europa erreichen. Das Thema müsse endlich angepackt werden, sagte der Bürgermeister der italienischen Mittelmeerinsel am Mittwoch bei einem Treffen mit NRW-Landtagsabgeordneten und Vertretern der evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr waren in Lampedusa rund 41.000 Bootsflüchtlinge registriert worden, 2023 waren es mehr als 100.000. Die Insel hat gut 6.000 Einwohner.
Die Menschen steuern überwiegend mit Booten von Schleppern das im südlichen Mittelmeer gelegene Lampedusa an, vor allem von Libyen und Tunesien aus. Die Geflüchteten würden meist auf hoher See gerettet, sagte Bürgermeister Mannino. Die Lasten der Flüchtlingsmigration müssten zwischen allen EU-Staaten gerecht verteilt werden, einige Länder lehnten dies aber bisher ab.
Bewohner und Geflüchtete leiden gleichermaßen
„Wir brauchen langfristige Lösungen“, betonte der aus Sizilien stammende Lokalpolitiker. Es habe zwar schon viele Diskussionen zu dem Thema gegeben, passiert sei aber wenig. Die sogenannte Dublin-Regelung funktioniere nicht, nach der für das Asylverfahren das Land zuständig ist, in dem die Flüchtlinge erstmals in die EU gelangen.
Unter der jetzigen Situation leiden nach den Worten des Bürgermeisters sowohl die Bewohner als auch die Geflüchteten. Die in Lampedusa ankommenden Flüchtlinge werden dort registriert und in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Sizilien gebracht und von dort aus in Italien verteilt. Menschenrechtler haben wiederholt menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten beklagt.
Kosten für Infrastruktur
Mannino nahm auch Rom in die Pflicht: Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur oder die Bestattung gestorbener Geflüchteter von der italienischen Regierung nur mit großer Verzögerung übernommen würden. Inzwischen gebe es allerdings einen Sonderfonds für diese Ausgaben.
Die Gruppe von Abgeordneten und kirchlichen Experten aus NRW war nach Lampedusa gereist, um sich vor Ort ein Bild vom Umgang mit der Flüchtlingszuwanderung zu machen. Bis Freitag sind auch Gespräche in Rom mit dem italienischen Innenministerium und der deutschen Botschaft sowie Mitarbeitenden evangelischer und katholischer Kirchen geplant, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind. (epd/mig) Aktuell Ausland
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DUBLIN hat noch nie richtig funktioniert. Die so oft angemahnte EU-Einigkeit existiert vielleicht auf dem Papier, aber in der Realität versuchen die Staaten dann doch wieder den nationalen und egoistischen Eigenweg.
Funktionieren kann das überhaupt nur dann, wenn wir nicht von 27 Einzelstaaten + vier assoziierten Staaten sprechen, sondern von EINEM Staat, nämlich der „EU + vier“. Eine gerechte Verteilung in diesem Raum und gleiche Basisbedingungen (würde auch die Binnenmigration in der EU minimieren) wäre hilfreich. Dann würde es auch weniger staatliche Alleingänge geben. Gemeinschaftliche und sinnvolle, vor allem menschliche Schutzmechanismen der Außengrenzen, damit sich keiner benachteiligt fühlt. Und last but not least zentrale Finanzierung aus einem „EU-Topf“, der von den Mitgliedern nach deren Kapazitäten und Möglichkeiten gefüllt werden muss, damit die vielen unterschiedlichen
„Finanzierungstöpfe“ ein Ende haben. Die machen es nur unübersichtlich. Und wenn dann die EU noch ernsthaft beginnen würde, Fluchtursachen zu bekämpfen und Geldgeschenke an Autokratien zu vermeiden, dann kann es mittelfristig zu einer Änderung der Flüchtlingswellen führen.
Stattdessen gibt es unsinnige Einzelmaßnahmen (it. Lager in Albanien, Bezahlkarte in Deutschland, Ausgliederung nach Ruanda etc. etc.), die letztlich viel kosten … aber nichts bringen. Allein diese Summen investiert in Integration und Ursachenbekämpfung wären schon ein echter Anfang, weniger populistisch und im Endeffekt zielführend!!!