EU-Parlament macht Weg frei für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

Das Europäische Parlament hat im Eilverfahren der Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt. 531 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen und 17 enthielten sich, wie das EU-Parlament am Donnerstag nach der Abstimmung in Straßburg mitteilte. Ursprünglich sollte das Gesetz im Juli 2027 in Kraft treten, nun wird die Umsetzung um ein Jahr auf Juli 2028 verschoben. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird ebenfalls verzögert. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.

Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten einzuhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung sowie die Förderung fairer Arbeitsbedingungen und existenzsichernder Löhne. Ziel ist es, weltweit einheitliche Standards für verantwortungsvolles Wirtschaften zu schaffen und Unternehmen für Verstöße haftbar zu machen.

Die Regelwerke gehören zum „European Green Deal“. Mit diesem hatte die EU ursprünglich einen tiefgreifenden ökologischen Umbau der Wirtschaft geplant sowie das Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050. Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst im vergangenen Jahr beschlossen. Es soll Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung ziehen. Ende Februar hatte die EU-Kommission dann vorgeschlagen, den Start um ein Jahr zu verschieben.

Der Aufschub ist eine Reaktion auf starken Druck aus der Wirtschaft. Die Vorschriften sollen auch vereinfacht werden, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Die genauen Änderungen müssen jedoch noch verhandelt werden.

Lob und Kritik

Christdemokraten und Liberale begrüßen den Vorstoß. „Die EU macht endlich Tempo beim Bürokratieabbau“, erklärte etwa der deutsche Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU). „Der Aufschub kann aber nur der erste Schritt sein. In den nun anstehenden Verhandlungen werden wir uns weiterhin für inhaltliche Änderungen einsetzen.“

Sozialdemokraten und Grüne akzeptieren den Aufschub, wollen die Regeln aber nicht aufweichen. „Die heutige Abstimmung ist ein Ja zu mehr Zeit bis zur Anwendung, aber ein klares Nein zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes“, sagte Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament: „Denn die gewonnene Zeit werden wir nutzen, um den Kahlschlag an Menschenrechten und Umweltschutz zu verhindern.“

Menschenrechtler in Sorge

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer überprüfen müssen und Haftungsregelungen abgeschwächt werden. „Zwei längst beschlossene und jahrelang verhandelte Leuchtturmgesetze des European Green Deals ohne solide Evaluierung zu verschieben, ist ein falsches Signal“, kritisierte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Es drohe die inhaltliche Entkernung der Gesetze.

Nachdem das Parlament grünes Licht gegeben hat, ist nur noch eine formelle Bestätigung durch den Rat nötig, um die Verzögerung in Kraft zu setzen. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft