Entwicklungshilfe verkommt zu Migrationsabwehr

Die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Abschaffung des Entwicklungsministeriums wäre laut medico international ein verheerendes Signal für die Weltgemeinschaft. „Die neue Bundesregierung würde damit auch auf ministerieller Ebene eindeutig die Entwicklungszusammenarbeit anderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen unterordnen“, sagte Karoline Schaefer, Abteilungsleiterin bei der Hilfsorganisation, dem Evangelischen Pressedienst.

Konkret drohe, dass die Entwicklungszusammenarbeit damit in ihrer Umsetzung nun vollständig zu einem Instrument werde, um Migration abzuwehren, deutsche Unternehmen zu fördern oder den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen, sagte Schaefer.

Die Union hat in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine Integration des Bundesentwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt plädiert. Die SPD, die derzeit auch die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt, hält an dem Ministerium fest. Auch eine Kürzung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe steht zur Debatte.

Krankheiten könnten wieder zunehmen

Partnerorganisationen von medico international blicken laut Schaefer besorgt auf diese Debatte: „Das wird auf jeden Fall wahrgenommen und ziemlich eng verfolgt“, sagte die Leiterin der Abteilung für transnationale Kooperation: „Da gibt es die Sorge, dass man demnächst auch zu den vergessenen Krisen gehört und es keine Finanzierung mehr gibt, weil westliche oder deutsche Interessen nicht unmittelbar betroffen sind.“

Die medico-Vertreterin warnte auch angesichts der Abwicklung der Auslandshilfen der USA unter Präsident Donald Trump vor einer weiteren Kürzung der Mittel in Deutschland. In Mosambik beispielsweise sei in einigen ländlichen Gebieten die medizinische Versorgung nahezu komplett zusammengebrochen. Andere Länder kämpften mit ähnlichen Folgen, sagte Schaefer und warnte: „Das heißt, Krankheiten wie HIV/Aids, Malaria oder auch Polio werden wieder dramatischen zunehmen.“

Trump entgegenstellen

„Die kommende Bundesregierung müsste sich eigentlich dieser von der Trump-Administration losgetretenen Entwicklung entgegenstellen“, forderte Schaefer. „Man könnte zum Beispiel sagen: Wir stellen Sondermittel bereit, um zumindest einen Teil der nun weggebrochenen Infrastruktur und Versorgung zu ersetzen.“

Die 1968 gegründete Hilfsorganisation medico international setzt sich weltweit für Menschenrechte, ein besseres Gesundheitswesen und die Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen ein. Sitz ist in Frankfurt am Main. (epd/mig) Aktuell Panorama