Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht

Über die Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, wonach regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt sind, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, dass niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, dieser Befund überraschen darf. „Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker“, so Pau.

Entscheidender sei allerdings die Frage, was politisch dagegen getan werde. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechtsextremismus vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen werde, so lange bleibe das Problem unterschätzt.

Die Linke fordere seit langem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. „Denn ohne stimmige Analyse gibt es auch keine passfähigen Gegenstrategien.“, Pau weiter. Die Linke fordere zudem eine Beauftragte des Bundestags gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne Bündelung aller politischen Ressourcen verharre der Kampf gegen den Rechtsextremismus an der Oberfläche.

Erschreckende Ergebnisse
Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand, zeigt sich hingegen erschrocken über die Ergebnisse der Studie. „Die braune Ideologie ist in Jugendkreisen auf dem Vormarsch, die Anwerbungsmethoden sind offenbar sehr erfolgreich. Rechtsextremismus wirkt bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Die Studie zeigt auch, dass es oft die Unkenntnis vor dem vermeintlich ‚Fremden‘ ist, die braune Ideologie befördert. Denn gerade dort, wo der Ausländeranteil gering ist, ist die ausländerfeindliche Einstellung häufig am stärksten.“

Die Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen dürften nicht mehr länger wegschauen. Ein erheblicher Anteil einer Generation drohe in den braunen Schoß zu fallen. Der Gefahr von Rechts müsse schnell und umfassend entgegengetreten werden.

Movassat weiter: „Hierfür muss die aktive Jugendarbeit, gerade in ländlichen Regionen, wo andere Angebote oft fehlen und Neonazis in diese Lücke stoßen, massiv ausgebaut werden. Projekte, Initiativen und Beratungsangebote müssen gesichert und stärker unterstützt werden. Fragen von Demokratie, Neonazismus und Antisemitismus müssen in den Lehrplänen eine größere Rolle spielen. Dazu gehört zu allererst auch die Schaffung von Lebensperspektiven durch entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsplätze.“ Politik