Die Grünen
Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."
Donnerstag, 19.03.2009, 7:42 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:24 Uhr Lesedauer: 0 Minuten |
Schäuble setze damit seinen Kurs der immer weiter ausufernden Überwachung fort. Mit der Einladerdatei stelle er all jene unter Generalverdacht, die sich für internationalen Austausch und weltweite Verständigung einsetzen.
„Diese Kriminalisierung von internationalen Begegnungen muss ein für alle mal gestoppt werden. Wir werden uns weiterhin mit Kirchen, Universitäten, Jugendverbänden und Vereinen gegen die Einführung einer Einladerdatei einsetzen, denn wir brauchen einen Ausbau des internationalen Austauschs statt dessen Blockade und eine gezielte Bekämpfung von Missbrauch anstelle eines Generalverdachts.“, so Roth weiter.
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Brandenburg Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
- Ein Jahr Fachkräftegesetz Bundesregierung sieht Erfolg bei Einwanderung von…
- Chronisch überlastet Flüchtlingsunterkunft: Hamburg weiter auf Zelte angewiesen