09.01.2009 – Doppelstaatler, Laschet, Özdemir, Pro Köln

HÜRRIYET
Die heutige HÜRRIYET berichtet über den Rechtsstreit eines türkischen Doppelstaatlers aus Ludwigshafen, der nach zweijährigem Rechtsstreit, die doppelte Staatsbürgerschaft zugesprochen bekommen habe. Während des Verfahrens habe die Behörde den dreifachen Familienvater aufgrund der zwischenzeitlichen Rücknahme des Aufenthaltserlaubnisses sogar abschieben wollen. Der anhängige Rechtsstreit habe ihn davor bewahrt.

Weiterhin räumt die HÜRRIYET einem Exklusivinterview mit NRW-Integrationminister Armin Laschet großen Raum ein. Auf die Frage, ob man mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gleichzeitig auch integriert oder als integriert akzeptiert werde, antwortet Armin Laschet, dass er den deutschen Pass lediglich als ein Stück Papier betrachte, der nicht bedeute, dass man gleich mit dem Erwerb auch überall als Deutscher angesehen werde. Auch könne man nicht mit dem Pass durch die Straßen gehen und es ständig vorzeigen. Der deutsche Pass sei lediglich ein Mittel. Gleichzeit müsse die deutsche Gesellschaft Umdenken. Das bisher geltende Staatsangehörigkeitsmodell stamme aus dem Jahre 1913 und sei überholt.

Außerdem zitiert die HÜRRIYET unter der Überschrift: „Wir wollen Regierungspartner werden“ Cem Özdemir, der die Türen für eine Zweier- oder Dreierkoalition offen gelassen habe. Cem Özdemir schätze eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU einfacher ein als eine Zusammenarbeit mit der SPD.

Hinsichtlich der Wahlen in Hessen am 18. Januar 2009 betont die HÜRRIYET die Bedeutung der türkischen Wählerstimmen. Angesichts des voraussichtlich knappen Wahlausgangs, seien die Stimmen der türkischstämmigen Wähler Goldwert.

Schließlich meldet die HÜRRIYET, dass die Pro-Köln-Partei für die Wahlen am 7. Juni 2009 ihr Wahlprogramm festgelegt habe: Nein zur Großmoschee und Islamisierung.

ZAMAN
Die ZAMAN berichtet über Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) Kritik an der Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum Anfang Januar 2009. Mit der ersatzlosen Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung im Personenstandsgesetz habe die Bundesregierung ein falsches politisches Signal gesetzt. Wenn man künftig nicht mehr zuerst zum Standesamt müsse, seien Zwangsverheiratungen und Mehrehen Tür und Tor geöffnet. Goll kritisier außerdem, dass trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag der auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgehende Bundesrats-Entwurf für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz seit dem Jahr 2005 von der Großen Koalition im Bundestag blockiert werde. Dadurch sei wertvolle Zeit verloren gegangen, um Zwangsverheiratungen strafrechtlich umfassend ahnden zu können und die zivilrechtliche Stellung der Opfer zu verbessern, betonte der Minister.

Außerdem räumte ZAMAN Thomas Kufen Platz ein, der den Interreligiösen Kalender für das Jahr 2009 vorgestellt habe.

SABAH
Die SABAH hingegen kritisiert die CSU. Die CSU wolle neben der Erfassung der Herkunft eingebürgerter Straftäter jetzt auch noch Warnarrest von vier bis sechs Wochen für jugendliche Straftäter.

MILLIYET
Die MILLIYET zitiert die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer (CSU) mit den Worten: „Ich bin eine echte Freundin der Türken“. Sie habe sich zum Kennenlernen mit den türkischen Zeitungsvertretern zusammengesetzt und habe wohlklingend gesprochen.

Schließlich geht auch die MILLIYET auf Cem Özdemir ein: „Cem Özdemir habe Regierungsambitionen“, dadurch dass er die Türen für verschiedene Koalitionsalternativen offen gelassen habe. Türkische Presse Europa