22. und 23.03.2009 – Strafanzeige gegen Schäuble, CDU, Muttersprache

22.03.2009

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble
SABAH, MILLIYET und HÜRRYET berichten über die Strafanzeige der Rechtsanwälte Gutmann und Strate gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger und wegen mittelbarer Täterschaft im Verhältnis zu den an die ministeriellen Weisungen gebundenen Beamten wegen Nichtanerkennung der Visafreiheit für Türken.

Hintergrund der Strafanzeige sind Äußerungen von Wolfgang Schäuble, der die EuGH-Entscheidung zur Visafreiheit von Türken dahingehend auslegt, dass sich das Urteil nur auf Fernkraftfahrer bezieht und keine anderweitigen Auswirkungen hat. Die SABAH und HÜRRIYET räumen dem Bericht großen Raum ein.

Starker Anstieg von Diskriminierungsmeldungen
Über den starken Anstieg von Diskriminierungsmeldungen berichten die SABAH und die TÜRKIYE in ihren Sonntagsausgaben. Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) hatte einen Anstieg von Diskriminierungsmeldungen um 20 % im Jahr 2008 verkündet. Beide Zeitungen räumen in diesem Zusammenhang den Worten Maria Böhmers zum Internationalen Tag gegen Rassismus und Äußerungen von Sevim Dagdelen (Die Linke) Raum ein. Während Böhmer zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen hat, wirft Dagdelen der Bundesregierung vor, Rassismus zu fördern.

Wolfgang Schäuble über Integration
SABAH und TÜRKIYE geben Prognosen von Wolfgang Schäuble in der Berliner Zeitung wieder, wonach das Integrationsproblem in zehn bis zwanzig Jahren weitestgehend gelöst sein werde. Dann, so die Zeitungen über Schäubles Worte, werde alles viel bunter werden. Laut den Zeitungsberichten habe Schäuble einen Ansprechpartner für die Erteilung von islamischem Religionsunterricht gefordert.

Trauerfeier in Winnenden
Die Trauerfeier in Winnenden nimmt in den Zeitungen TÜRKIYE und MILLIYET großen Raum ein. Die TÜRKIYE bringt die Nachricht unter dem Titel: „Der Schmerz, der zusammenführt“, die MILLIYET hingegen unter: „Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs“. Während die MILLIYET türkischstämmige Teilnehmer der Gedenkfeier zu Wort kommen lässt, zitiert TÜRKIYE die Worte des Bundespräsidenten Horst Köhler.

23.03.2009

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble
SABAH und TÜRKIYE berichten auch am 23.03.2009 über die Strafanzeige der Rechtsanwälte Gutmann und Strate gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die SABAH konzentriert sich heute auf Rechtsanwalt Gutman, der in der Überschrift wie folgt zitiert wird: „Ich gewinne auch dieses Verfahren“.

Türkische Delegation untersucht Sorgerechtspraxis in Deutschland
Die SABAH Berichtet über eine mehrköpfige Delegation aus der Türkei, bestehend aus Mitgliedern des Familienministeriums in Ankara, untersucht den Umgang der deutschen Jugendämter mit dem Sorgerechtsentzug für türkische Kinder. Der Delegationsleiter Aysen Gürcan habe gegenüber der Presse erklärt, dass sie an Ort und Stelle sehen wollen, wie die deutschen Jugendämter über das Sorgerecht der türkischen Familien entscheiden. Ob sie dabei auch türkische Experten zu Rate ziehen oder nicht. Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), die mit der türkischen Delegation zusammenkamen, haben sich laut SABAH über die bestehende Praxis in Deutschland beschwert. Die Jugendämter in Deutschland entziehen den türkischen Familien das Sorgerecht für die Kinder mit der Begründung, dass das elterliche Haus keinen Schutz biete, so die SABAH.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn
Laut TÜRKIYE hat Hessens erster, Deutschlands zweiter Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in einem Radio-Interview (hr-INFO) Deutschland als ein Zuwanderungsland bezeichnet. Er habe aufgefordert, Migranten als Bereicherung anzusehen und auf die Bedeutung der Sprache hingewiesen.

Bülent Arslan (CDU) wirbt für die CDU
Laut MILLIYET und SABAH habe Bülent Arslan (CDU) die eigene Partei aufgefordert, bei Türken Sympathiepunkte zu sammeln. Hintergrund dieser Forderung ist eine aktuelle Umfrage unter türkischstämmigen Wählern. Danach würde die CDU gerade einmal 10 % dieser Wählerstimmen bekommen. Daher müsse die CDU seine Beziehungen zu Türken begradigen.

Thomas Kufen und die Bedeutung der Muttersprache
ZAMAN, MILLIYET und die TÜRKIYE berichten über den NRW-Integrationsbeauftragten Thomas Kufen. In einer gemeinsam mit dem Türkischen Lehrerverein Nordrhein-Westfalen organisierten Veranstaltung „Komm, ließ auch Du mit“ habe Kufen auf die Bedeutung de Muttersprache aufmerksam gemacht und betont, dass Mehrsprachigkeit über die Beherrschung der Muttersprache in Wort und Schrift möglich sei.

Wolfgang Huber in der Türkei
Die ZAMAN kritisiert die Worte Wolfgang Hubers, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, während einer Türkeireise vom 12. bis 16. März 2009. „Während er über die Christen in der Türkei sprach, hat er die Muslime in Deutschland vergessen“ titelt die ZAMAN und kritisiert vor allem, dass Wolfgang Huber nicht ehrlich erscheine, wenn er in der Türkei Rechte einfordere, die er in Deutschland in Bezug auf Muslime nicht thematisiere. Türkische Presse Europa