26.03.2009 – Visafreiheit für Türken, Süssmuth, Roth, Wullf

Visafreiheit für Türken
Auf den Titelseiten der Europabeilagen berichten die türkischen Tageszeitungen MILLIYET, SABAH und HÜRRIYET heute über die gestrige Fragestunde im Bundestag zwischen Sevim Dagdelen (Die Linke) und des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier.

In Anspielung auf die Fragen Dagdelens, titelt die MILLIYET „Visa Bombardement“ und macht neben der Fragestunde auch auf einen Antrag der Grünen aufmerksam, die darin den Bundestag auffordern, das Visa-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Unter der Überschrift: „Beschwerde der Linkspartei gegen das Innenminiserium“ räumt MILLIYET der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen lobend und gesondert Platz ein, die in der Visa-Angelegenheit nicht locker lasse.

Mit „Visa-Duell im Bundestag“ trägt die SABAH die Fragestunde auf die erste Seite und zitiert dabei Sevim Dagdelen und Peter Altmaier. Altmaier hatte auf die Frage von Dagdelen, weshalb das Innenministerium die Webseiten der Autoren Westphal/Stoppa zensiert habe geantwortet, dass er diesen Vorwurf das erste Mal höre. In einem kleinen Rechteck macht auch die SABAH auf den Antrag der Grünen aufmerksam.

Die HÜRRIYET titelt nüchtern: „Nein für Touristen, ja für Dienstleistung“ und teilt mit, dass Deutschland die Visafreiheit für türkische Fernkraftfahrer in einigen Wochen umsetzen wolle und hinsichtlich anderer Berufszweige noch überprüfe. Für Touristen hingegen werde die Visapflicht bleiben. Schließlich berichtet auch HÜRRIYET über den Antrag der Grünen, wonach die Visafreiheit für türkische Staatsbürger gewährt werden soll.

Rita Süssmuth – Kommunales Wahlrecht für Migranten
Über eine Pressekonferenz im NRW-Landtag berichten die TÜRKIYE und ZAMAN. „Wählen ist das Recht der Migranten“, so die TÜRKIYE auf der ersten Seite in roten Lettern. Obwohl Migranten in den letzten Jahren, so die ZEITUNGEN, sozial wie wirtschaftlich sichtbare Ergebnisse erzielt hätten, werde ihnen die politische Teilhabe und das Wahlrecht vorenthalten.
In der Pressekonferenz habe sich Rita Süssmuth für das kommunale Wahlrecht von Migranten ausgesprochen. Staatsangehörige von Staaten, die erst sei gestern zur EU gehören, dürften wählen, während Ausländer, die seit vierzig Jahren in Deutschland leben, nicht wählen dürfen. Laut Süssmuth funktioniere die Integration auf der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebene, nicht aber politischen Ebene.

Claudia Roth – Rassismus
SABAH, HÜRRIYET, MILLIYET und TÜRKIYE räumen den Worten Claudia Roths (Die Grüne) gegen Rassismus in Deutschland Raum ein. Roth hatte zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus aufgefordert und sich für eine erleichterte Ausstellung von Aufenthaltstiteln für zugewanderte Migranten ausgesprochen.

Christian Wulf über Sprachkenntnisse bei Migranten
MILLIYET berichtet über eine Veranstaltung, in der der Niedersächsiche Ministerpräsident Christian Wullf und der türkische Konsul Aydin Ilhan Durusoy zusammenkamen. Laut MILLIYET hat Wullf auf die Bedeutung von Sprachkenntnissen hingewiesen und dies als Grund für die hohe Arbeitslosigkeit der Migranten angeführt. Türkische Presse Europa