27.03.2009 – Visafreiheit für Türken, Schäuble, türkische Pflegekinder

Visafreiheit für Türken
SABAH, MILLIYET, ZAMAN und HÜRRIYET berichten heute ausführlich über den letzten Stand in der Visa-Angelegenheit türkischer Staatsbürger. Hauptthema ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25.03.2009.

HÜRIYET betont unter der Überschrift: „Visafreiheit für Touristen“, dass das Innenministerium die Visafreiheit nicht anerkenne, dafür aber das Berliner Verwaltungsgericht. Die Zeitung gibt unter anderem das Resümee Sevim Dagdelens (Die Linke) wieder, wonach die Reise zu touristischen Zwecken erfolgen müsse, um visafrei einreisen zu können. Des Weiteren wird auch betont, dass nunmehr die Grünen mit einem Antrag deutlich gemacht haben, dass sie für die Visafreiheit sind. Außerdem wird der Bundesvorsitzender der Ausländerbeiräte Memet Kilic zitiert, der türkischen Staatsbürgern den Rat erteilt, sich vor einer Reise nach Deutschland von den deutschen Auslandsvertretungen schriftlich bestätigen zu lassen, dass sie visafrei nach Deutschland reisen dürfen, um im Falle der Verweigerung, den Rechtsweg einschlagen zu können.

SABAH hingegen titelt im übertragenen Sinne: „Implizite Botschaft des Gerichts“ und macht darauf aufmerksam, dass ein Gericht erstmalig über die Visa-Frage entschieden habe. Laut SABAH hat das Gericht die Visafreiheit für Besucher verneint aber das Tor für Touristen geöffnet. Auch hier wird Sevim Dagdelen (Die Linke) zitiert: „Das Gericht widerspricht der Bundesregierung“.

Die MILLIYET titelt klar: „Keine Visapflicht für Touristen“ und bezeichnet das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als eine schallende Ohrfeige für „Berlin“ (gemeint ist die Bundesregierung). Das Gericht habe die Tür für Visafreie Reise türkischer Staatsbürger geöffnet.

Schließlich teilt auch die ZAMAN mit, dass das Gericht der Auffassung der Bundesregierung widersprochen habe. ZAMAN räumt der Thematik aber vergleichsweise wenig Raum ein.

Wolfgang Schäuble zu Gast bei der TGD
Groß wird auch über die Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland mit prominenten Teilnehmern wie Wolfgang Schäuble (CDU), dem Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier berichtet.

SABAH fasst in der Überschrift die Worte Wolfgang Schäubles zusammen: „Erfolg ist herkunftsunabhängig“. Aus der Rede Schäubles hebt SABAH hervor, dass in Deutschland Chancengleichheit hergestellt werden müsse. Wowereit hingegen habe Wert auf das kommunale Wahlrecht von Migranten gelegt.

Ähnlich wie die SABAH titelt auch die HÜRRIYET und konzetnriert sich ebenfalls auf Schäuble. Er habe gesagt, dass bei den jungsten Studien, in denen Türken schlecht abschnitten haben, unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse sie mit anderen Herkunftsgruppen gleichauf seien. Außerdem, so HÜRRIYET habe Schäuble eine bittere Wahrheit zugestanden: In den 70’ern und 80’ern seien türkische Kinder in Sonderschulen geschickt worden, nur weil sie nicht ausreichend Deutsch sprachen.

Die ZAMAN hingegen bringt dieses Zugeständnis Wolfgang Schäubles als Schlagzeile.

Türkische Pflegekinder
Ein weiterer Tagesschwerpunkt der Europaausgaben türkischer Tageszeitungen ist die türkische Delegation in Deutschland, die sich ein Bild über die Praxis deutscher Jugendämter machen wollen, wie mit türkischen Pflegekindern umgegangen wird. Das Fazit, so MILLIYET, sei schmerzhaft. Unter der Überschrift: „Verlorene Kinder“ wird ausgeführt, dass die Delegation vor allem die Rechtsunwissenheit in türkischen Familien und die unzureichende Struktur und Kommunikation innerhalb der türkischen Community für die Missstände verantwortlich gemacht habe. Die ZAMAN hingegen verkündet gemeinsame Projekte zwischen den türkischen und deutschen Verantwortlichen, um der Problematik Herr zu werden. Die TÜRKIYE macht schließlich darauf aufmerksam, dass insbesondere Kinder von Hartz-IV-Empfängern in Heimen untergebracht werden und sich die Lage zunehmend verschlechtere.

Sinus-Migranten-Milieu-Studie
SABAH berichtet über die Sinus-Migranten-Milieu-Studie des Caritas und des Heidelberger Instituts Sinus Sociovision, die zahlreiche Vorurteile gegenüber Migranten widerlege. Titel: “Deutsche und Migranten sind sich sehr ähnlich“.

Fünf türkischstämmige bei der Bundespräsidentenwahl
Die HÜRRIYET verkündet, dass insgesamt fünf türkischstämmige den nächsten Bundespräsidenten bei den Wahlen am 23. Mai mit bestimmen werden. Aygül Özkan (CDU) aus Hamburg, habe gegenüber HÜRRIYET bereits mitgeteilt, ihre Stimme Horst Köhler geben zu wollen. Türkische Presse Europa