Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

Jeder Deutsche hat die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten! Wenn du darin eine Unterscheidung machst, dann tut es mir um dich leid! Aber da bist auch nicht alleine, denn selbst dieser Rechtsstaats macht diesen Unterschied auch, z.B. im § 38 AufenthG, der die Unterscheidung im Adjektiv des Deutschseins unterscheidet! Dabei verfranzt der deutsche Gesetzgeber ein weiteres mal, wenn er die Ergänzung in den §§ 17, 35 und 42 StAG macht, die seit Februar 2009 eingeführt hatte, wobei dann der § 28 AufenthG erst recht unnötig erscheint!

Mit dem Verlust erhält der jetzt (wieder) zum Ausländer gewordener Ex-Deutscher, gemäß § 38 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aber auch eine einfache Aufenthaltserlaubnis, mit einer eingeschränkter Arbeitserlaubnis, d.h., wenn er nicht, über eine eigentlich nur willkürlich gesetzte Frist von 5 Jahren, den Verlust hinüber kommen sollte bzw. überwinden kann, dann trifft es ihn hier sehr hart.

Betroffene Neubürger im deutschen Staatsverband, erhalten nämlich dann konsequent nur den einfachen Aufenthaltsstatus, während Erbdeutsche immer die Niederlassungserlaubnis erhalten werden, weil sie eben durch Geburt schon immer Deutsche waren. Damit ist die Ungleichbehandlung auch hierin noch ein weiteres Mal offen zementiert!

Der § 38 AufenthaltG trifft türkische Staatsbürger auch deshalb im Besonderen unverhältnismäßig hart, weil sie nur Opfer Verwaltungstechnischer Mühlen, auf beiden Seiten, geworden und geraten sind. Bei ihnen kann weder „Täuschung“ noch der „Missbrauch“ nachgewiesen werden. Denn viele haben zudem noch im Jahre 1999 ein seit dem Jahre 1913 gültiges Gesetz nur in Anspruch genommen, gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG.

Sie haben somit auch keinen einzigen Straftatbestand erfüllt, sind also von Anfang an, nur Opfer politischer Intrigen geworden, wobei auch der deutsche Staat, die Opferzahlen wohl bewusst und künstlich hoch bringen bzw. getrieben haben kann, wollte er doch damit vermutlich auch erst kurz vor einer 5Jahresfrist einschreiten, eben noch rechtszeitig, die Betroffenen noch dann dingfest zu machen. Gedient hat dazu hat die große Angst der SPD im Bundesland NRW, knapp, nach Jahrzehenten, die Macht wieder an die CDU zu verlieren!

Der § 38 AufenthG wird aber wieder von den neuen § 17, 35 und 42 StAG teilweise bis ganz aufgehoben. Denn mit der Erfüllung, also dem Überschreiten einer ominösen 5Jahresfrist, verliert der Betroffene – nicht mehr – die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern darf sie weiterhin Beibehalten. Er darf demnach auch die deutsche Staatsbürgerschaft völlig legal in Händen halten, und verliert sie wirklich nicht mehr!

Er wird völlig amnestiert. Selbst, wenn er für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, nach Behördenangaben bei Gericht, vorsätzlich, gemäß § 15 ff. StGB, also in voller Absicht („dolus directus“ – 1. Grad) oder bedingter Vorsatz („dolus eventualis“), wie auch als „leichtfertige Handlung“, gemäß § 264 Abs. 4 StGB, gehandelt haben könnte, also durch bewusstes Handeln einen oder mehrere Straftatbestände, gemäß den §§ 17, 35 und 42 StAG (als Nebenstrafrecht) erfüllt und begangen haben sollte.

Damit werden aber Straftatbestände dann fiktiv geheilt und als nicht mehr begangen festgestellt, was sicherlich für die Betroffenen sehr zu begrüßen ist, damit endlich auch ein Rechtsfrieden einkehrt. Wohlwissentlich, dass gerade Asylsuchenden unter widrigsten Umständen und unter größter Entbehrung auch von Nahrung und Wasser, dieses Land erreicht haben könnten, dass sie dazu auch von den gegeben Umständen dazu getrieben wurden! Denn niemand von Ihnen reist in Deutschland als TUI-Urlauber ein. Außerdem kann nach dieser aktuellsten Reform des StAG, vom Februar 2009, wahrlich keinem Asylsuchenden mehr, wirklich der Erwerb einer deutschen Staatsbürgerschaft empfohlen werden, wenn er in dieser Karenzzeit bzw. Probezeit von 5 Jahren, quasi auf einem Feuerstuhl sitzt!

Und damit die Flucht aus seiner Heimat zu einem Pyrrhussieg wird, mit noch fataleren Folgen. Denn er muss jetzt auch noch zusätzlich mit einer Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe rechnen! Die Flucht aus Folter und unwirklichen Gefängnissen aus der Heimat, kann ihn/sie zu einem späteren Gefängnisaufenthalt in Deutschland auch nicht mehr retten! Die Steigerung findet sich noch darin, dass er damit auch noch staatenlos werden kann, dass zwar dem Art. 16 GG widerspricht, sei es drum, er/sie wird/kann auch noch wider dahin abgeschoben werden, wo er/sie herkam, von woher floh, nämlich direkt in die Arme der heimatlichen Schergen! Das ist also die Auffassung von einem „Willkommen in Deutschland“!

Damit werden aber auch wieder einmal Deutsche Staatsbürger in Ihren Rechten und Pflichten völlig unterschiedlich und verhängnisvollgenug unterschiedlich behandelt, und so bleiben Erbdeutsche wie auch Status-Deutsche wieder einmal völlig außen vor, vor Benachteiligungen und Entwürdigungen, wie auch den eventuellen Foltertod im Ausland, denn sie bleiben Deutsche mit einer deutschen Staatsangehörigkeit – in Deutschland. Die kulante Gewährung von einem erhöhten Aufenthaltsrechts, also einer Niederlassungserlaubnis, ist auch gar nicht mehr denknotwendig, denn, wenn der „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ ist auch gar nicht mehr eingetreten!

So werden aber die Betroffenen, mit einer türkischen Staatsbürgerschaftzusätzlich ungewöhnlich hart von diesem „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ betroffen! So hart, wie eben vermeintlich straffällig gewordene Beschuldigte auch, die sie während ihres Beantragungszeitraumes begangen haben mögen, denen man eine vorsätzliche und tatbeständliche Täuschung, von Seiten einer deutschen Behörde, jetzt plötzlich durch Hörensagen oder durch Verleumdung und anonymer Anschwärzung vorwirft! So ähnlich eben auch wie in einem „Rosenkrieg“ zwischen geschiedenen Leuten, wo die meist dann die Ex- Frau gegenüber dem Finanzamt auch die schmutzige Wäsche offen legt, wenn sie nicht mit verstrickt ist!

Da bei einer Antragstellung zur Einbürgerung in das deutsche Staatswesen meist dann dies der (noch) Ehemann bei den deutschen Behörden tätigte, wird er später ungebührlich genug, dann härter bestraft, und die Ehefrau wird wohl dann meist davon kommen. Und so geschieht dies auch bei den Gerichten, selbst wenn den Kindern, das gleiche Gericht in einem anderen Klageverfahren, den Verlust nicht bescheinigen mochte, sind aber die Eltern dennoch vom „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ nur betroffen.

Es schafft unterschiedliche Rechtsverhältnisse im Aufenthalt und im Adjektiv des „Deutschseins“ innerhalb einer intakten Familie, wäre dies zudem fatal!

Damit werden aber auch türkische in einen kriminellen Kreis bzw. Umfeld hinein gedrückt und eindeutig offen in der Öffentlichkeit stigmatisiert, dass sie so nicht oder nie begangen hatten! Als rechtschaffende, rechtstreue und unschuldige Menschen werden sie so demnach mit Beschuldigten gleichgesetzt, die eine womöglich strafbare Handlung begangen haben könnten, was den Grad ihrer Opferstellung ein noch weiteres Mal mehr unterstreicht. Denn sie waren ja schon unfreiwillige Opfer eine Stichtags-Regelung, nämlich die zum 31.12.1999 und die einer 5Jahresregelung, die man ihnen noch kurz zuvor vorenthielt, nämlich zum April 2005!

Mittlerweile können aber nicht nur alle EWG/EG/EU Staatsangehörige, gemäß § 12 Abs. 2 StAG, daran profitieren, sondern auch Deutsche und Schweizer Staatsbürger (ohne ein Assozieertes oder Vollmitglied der EU-Gemeinschaft zu sein!), vom Erwerb von zwei und mehr Staatsangehörigkeiten. Die mit diesen Rechten ausgestatten Personen belaufen sich – im Überschlag gerechnet – auf über 500.000.000 Millionen Menschen aus dem gesamten EU-Raum, inklusive mit Deutschland und ergänzend mit der Schweiz!

Ab dem Jahre 2007 können Deutsche ordentlich ihr Recht missbrauchen, natürlich ohnr die Türken! Wer hier noch vom Rechtssat für türkische Staatsbürger spricht irrt sich wohl mehr als gewaltig!