02.04.2009 – Visafreiheit, Fremdenfeindlichkeit, Einbürgerung

Türkei prüft EuGH-Entscheidung zur Visafreiheit
Der türkische Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Egemen Bagis und der türkische Botschafter Ali Ahmet Acet haben voneinander unabhängig erklärt, dass sie die EuGH-Entscheidung zur Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern derzeit überprüfen. Einem Bericht der SABAH zufolge habe Bagis gesagt, dass sie alles unternehmen werden, um die Rechte der Türkei und seiner Bürger zu schützen.

Die Türkei suche nach einer gerechten Lösung. ZAMAN zitiert in dieser Angelegenheit auf seiner Titelseite den Ausländerrechtler Volker Westphal. Westphal habe erklärt, dass die EuGH-Entscheidung nicht nur auf LKW-Fahrer beschränkt werden könne. Die Visafreiheit müsse laut Urteil auch für Unternehmer und Studenten, für Personen die Sprachkurse besuchen und/oder in Deutschland medizinisch behandelt werden wollen sowie für Touristen gelten.

Müsiad: Wirtschaftkrise begünstigt fremdenfeindliche Tendenzen
Die Arbeitgebervereinigung Müsiad warnt vor einem Anstieg der Islam- und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, berichten SABAH und MILLIYET. Die Wirtschaftskrise begünstige fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft und nähre Vorurteile. Ferner fordert der Verband die Unterbindung der Instrumentalisierung des Islams durch Politiker und Medien. Auch Cat Stevens alias Yusuf Islam habe laut MILLIYET während eines Konzerts in Berlin den Abbau von Vorurteilen gegenüber Muslime gefordert. Dieser werde allerdings Zeit in Anspruch nehmen. ZAMAN betont die Bedeutung der interkulturellen Öffnung bei der Bekämpfung der Islamfeindlichkeit/Islamphobie.

Acet: Bildung hat Priorität
Der türkische Botschafter Ali Ahmet Acet hat sich über seine Gespräch mit der hessischen Regierung positiv geäußert. Laut einem Bericht der HÜRRIYET sei man einig gewesen, dass die Integration türkischstämmiger Bürger vorangebracht werden müsse. Die Bildungsarbeit habe hierbei Priorität. Acet rief zudem die türkischstämmigen Eltern dazu auf, ihre Kinder in Bildungsfragen zu fördern. TÜRKIYE berichtet, dass Acet auch den islamischen Religionsunterricht besprochen haben.

Böhmer: Deutschland akzeptiert seine türkischstämmigen Zuwanderer
Böhmer habe laut TÜRKIYE während seiner Türkei-Reise betont, dass Deutschland die türkischstämmigen Zuwanderer als Bürger akzeptiert. „Die Türken gehören zu uns“ habe Böhmer laut ZAMAN wörtlich gesagt. Bezüglich des Hausbrands in Ludwigshafen erklärte Böhmer, dass sie den Tod der neun Türken sehr bedauert und gleichermaßen wie seine türkischen Kollegen zutiefst betroffen ist.

Sonderschulproblematik: Benachteiligung türkischer Schülerinnen und Schüler
ZAMAN diskutiert in ihrer heutigen Ausgabe die Sonderschulproblematik von Migrantenkindern in Deutschland. Zu viele türkischstämmige Kinder würden ohne hinreichen Grund in Sonderschulen verwiesen. Die erste weibliche und einzige türkische Stand-up-Comedian in Deutschland, Senay Duzcu, erklärte, dass sie von ihren Grundschullehrern eine Sonderschulempfehlung erhalten habe. Ihre Eltern seien dem nicht gefolgt. Senay habe erfolgreich studiert.

Einbürgerungszahlen in Berlin sind rückläufig
Die Zahl der Einbürgerungen hat in Berlin abgenommen. Im Vergleich zu 2007 liege der Rückgang bei 11,3 % und im Vergleich zu 2008 bei 12,7 %. MILLIYET beruft sich dabei auf die Bild-Zeitung. Türkische Presse Europa