03.04.2009 – Visafreiheit, Türkische Werbung, Migrantenstudie

Visafreiheit türkischer Staatsbürger
Ein türkischer Geschäftsmann aus der Türkei hatte laut SABAH und TÜRKIYE für die Ausstellung eines Visums bei der deutschen Auslandsvertretung in Izmir eine Gebühr in Höhe von 174 TL (türkische Lira) bezahlt. Nach der Visa-Entscheidung des EuGH hatte er die Visagebühren unter Berufung auf die EuGH-Entscheidung und mit der Begründung zurückgefordert, dass er als türkischer Staatsbürger kein Visum gebraucht habe und infolge dessen auch die Visagebühr zu Unrecht erhoben worden sei.

Die deutsche Botschaft in Izmir hat laut SABAH, die der Meldung großen Raum einräumt, seinen Antrag auf Rückerstattung der Kosten abgelehnt. Nun hat der Geschäftsmann eine Beschwerde bei der europäischen Kommission eingelegt, die innerhalb von zwei Monaten darauf reagieren müsse. Außerdem beschäftige die Thematik um die Visafreiheit türkischer Staatsbürger einem Bericht der TÜRKIYE zufolge das Europäische Parlament.

Türkische Werbung
Berlin/Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschowsky’s (SPD) hat sich gegen türkischsprachige Anzeigen deutscher Unternehmen (u.a. Immowelt und Kabel Deutschland) auf Werbetafeln ausgesprochen. Darüber berichten HÜRRIYET und MILLIYET ausführlich. Laut MILLIYET habe Buschowsky als Beispiel die Städte Rotterdam oder Glasgow angeführt. Dort treffe man auch nicht auf fremdsprachige Werbung obwohl auch dort der Migrantenanteil groß sei. Bilkay Öney (Die Grünen) und Kabel Deutschland, so die MILLIYET weiter, habe Buschowsky aufgrund dieser Äußerungen kritisiert.

Schließlich habe die SPD vor den Europawahlen 2004 selbst türkischsprachige Werbetafeln in Berlin aufgestellt, in Bezirken, in denen viele türkischstämmige Menschen leben. Darauf war zu lesen: „Türkei, willkommen in Europa!“ Damals habe Buschowsky keinerlei Bedenken gegen türkischsprachige Werbetafeln geäußert. Im Gegenteil: Er habe die Aktion unterstütz. Schließlich, so die MILLIYET, ging es damals darum, die Stimmen der türkischstämmigen Wähler für sich zu gewinnen.

Maria Böhmers Türkeireise
TÜRKIYE und SABAH berichten über die Türkeireise von Integrationsministerin Maria Böhmer. Während SABAH über einen Besuch Frau Böhmers eines Grabmals in Antakya berichtet, führt die TÜRKIYE aus, dass Böhmer erfolgreiche Integration in Hatay gesehen habe. Laut Zeitungsbericht habe Böhmer das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Hatay gelobt.

Sinus-Milieu-Studie
SABAH berichtet über die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag”. Laut SABAH wollen 50 % der Befragten in keinem Haus wohnen, in der auch Türken leben. Titel des Artikels: „Mit Türken wohne ich nicht in einem Haus“.

Franz Müntefering für die doppelte Staatsbürgerschaft
Einer kleinen Meldung der SABAH zufolge hat sich SPD-Chef Franz Müntefering für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die SPD werde die Thematik in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen. Außerdem habe er sich für das kommunale Wahlrecht von Ausländern ausgesprochen, die bereits länger in Deutschland leben.

Sprachanforderungen beim Familiennachzug
Unter der Überschrift „Wer überhaupt kein Deutsch kann, lernt viel schneller“ berichtet die SABAH über die Situation der türkischen Ehegattinnen und Ehegatten in der Türkei aufmerksam. Laut SABAH stehen junge Verheiratet enorm unter Druck.

Ehrenmord
MILLIYET und HÜRRIYET berichten in dem Ehrenmordfall Gülsüm über den letzten Stand der Ermittlungen. Laut Zeitungsberichten sind der Vater und der Bruder verhaftet worden. Der Bruder habe Gülsüm wegen ihrer modernen Lebensweise ermordet. Außerdem habe sich Gülsüm geweigert eine Zwangsehe einzugehen. Türkische Presse Europa