05. und 06.04.2009 – Türkei, kommunales Wahlrecht, Türken-Pauli

05.04.2009

Die Zeit: Erdogan macht kein Theater
Die SABAH hat in großen Lettern einen Beitrag der ZEIT zum türkischen Veto auf dem Nato-Gipfel aufgegriffen. Danach wäre Fogh Rasmussen kein geeigneter Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs. Als jemand, der es geschafft habe, aus einer lokalen Krise eine globale Krise zu produzieren, wäre er für diesen Posten nicht geeignet. Wenn sich eine Allianz wie die Nato berechtigt eigene Interessen in der muslimischen Welt verfolge, müsse sie auch auf die Bedenken ihres einzigen muslimischen Verbündeten hören.

Auch gibt die SABAH das Votum des CDU Europa-Politikers Elmar Brok wieder, der für einen Stop der Beitrittsgespräche plädiert. Mit ihrem Veto hätte sich die Türkei aus der EU „disqualifiziert“. Mit noch markigeren Worten wurde der CSU-Generalsekretär Dobrindt wiedergegeben: „Wer über die Zukunft der Nato islamische Propaganda betreibt, hat keinen Platz in der EU“.

Probleme für Doppelstaatler nun auch in den Niederlanden
Das niederländische Parlament hat nun auch ein Doppelstaatler-Problem. Nach einem Bericht der HÜRRIYET sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten der automatischen Eintragung von Migrantenkindern als Doppelstaatler in das Melderegister aus. Die CDA-Abgeordnete Mirjam Merk behauptete, die Familien würden sich gegen eine solche Praxis aussprechen. Der PvdA-Abgeordnete Dijselbloem warnte gar davor, bald mehr marokkanische Staatsbürger zu haben, als Marokko. Das Regierungskabinett sagte zu, sich der Sache anzunehmen und vorbeugende Maßnahmen zu treffen.

Wahlrecht ist über die CDU gestolpert
Mit dieser Überschrift gibt die  MILLIYET das „Nein“ des hessischen Innenministers Volker Bouffier zu der Initiative von Gewerkschaften und Migrantenorganisationen für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer wieder. „Wer das Wahlrecht will, soll sich einbürgern lassen“, sagte Bouffier und sprach sich damit gegen die Initiative „Demokratie braucht JEDE Stimme“ aus.

Ehrenmord Gülsüm
Die SABAH berichtet heute über die neuesten Erkenntnisse im Ehrenmord-Fall „Gülsüm“. Danach ziehe mittlerweile die Polizei in Betracht, dass der 49-jährige Vater auch am Tod der Mutter von Gülsüm vor 13 Jahren involviert sein könnte. Außerdem soll es schon im Vorfeld zu Gewalttätigkeiten des Vaters gegen Gülsüm gekommen sein.

„Diskriminierung ist ungerecht“
Die TÜRKIYE  hat heute als einzige türkischsprachige Zeitung die Sinus-Milieu-Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufgegriffen. TÜRKIYE  hebt dabei besonders hervor, dass sich die Mehrheit der Deutschen gegen Diskriminierungen ausgesprochen haben. Jedoch sollen es besonders konservative Kreise und der Mittelstand sein, die besonders Vorbehalte gegen das Antidiskriminierungsgesetz haben.

05.04.2009

Türkischstämmige Kandidaten bei Belgien-Wahl
Von einer „Kandidaten-Explosion“ spricht die SABAH in ihrem Bericht über die anstehenden Wahlen zu den Regional- und zum EU-Parlament in Belgien. Bisher wären 28 türkischstämmige Kandidaten in den Listen vertreten, einige sogar auf aussichtsreichen Listenplätzen.

CSU streitet mit „Türken-Pauli“
Einem bericht der MILLIYET zufolge kriselt es wieder zwischen Gabriele Pauli und ihrer früheren Partei. Weil sie die Aufnahme der Türkei in die EU befürwortet, sah sich Pauli heftigen Angriffen aus der CSU ausgesetzt. Der CSU Kandidat für das Europaparlament, Bernd Posselt, nannte sie sogar abwertend „Türken-Pauli“.

Empörung über türkischsprachige Reklame
Über die Kritik von Bilkay Öney (Grüne), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, zu den Aussagen des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky (SPD) berichtet die TÜRKIYE. Öney wies darauf hin, dass es sehr oft auf eine bestimmte Zielgruppe ausgerichtete, auch englischsprachige Werbung gebe. Dass sich Buschkowsky nur bei der türkischsprachigen dermaßen aufrege, zeige, dass seine Empörung nur dem türkischen gelte. Nicht die türkischsprachige Werbung wäre ein Integrationshindernis, sondern eher die unausgeglichene Handlung des Bezirksbürgermeister.

Keine Nazis in Stolberg
TÜRKIYE und HÜRRIYET greifen die Initiative in Stolberg auf, die sich am Samstag für ein „Nazifreies Stolberg“ einsetzte. Neben zahlreichen Vereinigungen und Prominenten wie dem Integrationsminister Armin Laschet, nahmen auch die Moscheegemeinden in Stolberg an dieser Aktion teil.

Vorstandswechsel bei der AABF
HÜRRIYET und ZAMAN berichten über die Hauptversammlung der AABF, der Alevitischen Föderation. An der Versammlung, bei der sich zwei Kandidaten um den Vorstandsposten bewarben, nahmen der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, NRW Integrationsminister Armin Laschet und der OB der Stadt Köln, Fritz Schramma teil.

Ombudsmann der Migranten
ZAMAN berichtet von einer Konferenz in Regensburg mit dem Thema „Integration in der Großstadt“. Dabei geht sie insbesondere auf den Vortrag des Bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumayer ein. Neumayer zeichnete dabei ein düsteres Bild von der Integrationssituation.  Deutschland hinke in der Integration hinterher. Besonders Türken würden sich nicht ausreichend um den Erwerb der deutchen Sprache bemühen. Er selbst wäre vor drei Jahren in die Türkei gereist um Türkisch zu lernen. Er hätte damit zeigen wollen, dass es auch funktioniert, wenn man sich darum bemühe. Türken würden stattdessen auf ihr fortgeschrittenes Alter verweisen. Türkische Presse Europa