08.04.2009 – Doppelte Staatsbürgerschaft, EU-Beitritt der Türkei, Kopftuchverbot

SPD torpediert doppelte Staatsbürgerschaft
Die SABAH wirft der SPD vor, ihr Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Die Sozialdemokraten hätten bei der Abstimmung im Bundestag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt. Dabei habe der Parteivorsitzende Franz Müntefering das Options-Modell noch kürzlich als „unsinnig“ bezeichnet und sich für die Doppelstaatsangehörigkeit ausgesprochen.

Bei der Abstimmung im Bundestag haben die Linken und die Grünen für die „Aufhebung des Options-Modells“ und damit für die Doppeltestaasangehörigkeit plädiert. SPD, FDP und die Unionsparteien haben dagegen gestimmt. Laut HÜRRIYET habe die Bundesregierung in der Antwort an eine Anfrage der Linkspartei zudem erklärt, dass alle Staaten die Möglichkeit hätten ihre Bürger nicht auszubürgern. Dann müsse Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung akzeptieren.

Akgün: Türkei noch nicht reif für EU-Beitritt
Die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün (SPD) erklärte einem Bericht der MILLIYET zufolge, dass die Türkei noch nicht reif für den EU-Beitritt sei. Ferner sagte Akgün, dass der amerikanische Präsident hierüber nicht zu befinden habe. Eine EU-Mitgliedschaft müsse zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgehandelt werden. Die Forderung der USA, die Türkei in die EU zu integrieren, bezeichnete Akgün als eine strategische Entscheidung. Die USA möchte damit sein Verhältnis zur islamischen Welt verbessern. Die türkischen Interessen blieben dabei weitgehend unberücksichtigt. Ähnlich hat sich auch der Bayerische Politiker Markus Söder (CSU) geäußert. Gegenüber der TÜRKIYE sagte Söder, dass das Pochen der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft schädlich für das Land sei. Einige Länder in der EU, so Söder, vergleichen die Türkei mit einem Bettler.

Chancengleichheit in der Bildung
Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den zweisprachigen Radiosender „Günaydin Hamburg Radyosu“ besucht. Hierüber berichtet die TÜRKIYE. Er nehme die Chancengleichheit in der Bildung sehr ernst, versicherte von Beust. Die Hamburger Politikerin der Grünen Alternative Liste, Nebahat Güclü, bezeichnete er als Beispiel für eine gelungene Integration.

Kopftuchverbot in Belgien bestätigt
ZAMAN und MILLIYET berichten, dass Belgische Gerichte das Kopftuchverbot in den Schulen bestätigt haben. Das Verbot sei keine Diskriminierung. Vielmehr werde durch das Verbot Diskriminierungen bekämpft, hätten die Richter befunden. Das Kopftuch habe nämlich eine politische Aussagekraft und verhindere die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Der Verein „Bekämpfung von Rassismus“ (Mrax) kündigte an, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.

Erfassung der ethnische Herkunft für Kriminalitätsbekämpfung
In Rotterdam werde seit kurzem in einer sogenannten Risiko-Jugend-Datei die ethnische Herkunft von Jugendlichen und Kindern unter 24 Jahren gespeichert, die sozial auffällig sind. Zugriff auf die Datei haben laut SABAH die Sicherheitsbehörden, die Jugendämter, die Staatsanwaltschaften und die Sozialämter. Ziel sei unter anderem die Bekämpfung von Kriminalität. Die Oppositionspolitikerin Anneke Verwijks forderte die Löschung der Daten über die ethnische Herkunft. Türkische Presse Europa