KW 41/2010 – Seehofer, Sarrazin, Deutschpflicht, Imam-Ausbildung

Horst Seehofer
Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident, radikalisiert Sarrazin in seinem viel kommentierten Focus-Interview:

Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen. Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen.

Politblogger Michael Spreng greift in seinem Blog Sprengsatz Seehofers populistischen Satz auf. Der alte Mechanismus, mit rechten Parolen den rechten Wählerrand in die CDU/CSU integrieren zu können, funktioniere nicht mehr. Die Union habe keine Alternative zur Integrationspolitik und werde sie auch betreiben.

Deshalb halten die Wähler, die früher mit fremdenfeindlichen Parolen noch in die CDU/CSU zu integrieren waren, Äußerungen wie diejenigen Seehofers für Augenwischerei und reine Taktik. Diese Wähler sind von der CDU/CSU enttäuscht und glauben ihr nicht, wenn sie plötzlich wieder ihre Themen anspricht. Sie sind für die Union nicht rückholbar. Für sie ist die CDU/CSU genauso eine Multikultipartei wie alle anderen.

Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei. Nicht mehr auf die CDU/CSU.

Deshalb ist Seehofers Populismus nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Die Wähler, die mit den Themen Islam, Überfremdung, fremde Kulturen ansprechbar sind, warten auf die Partei, die sich endlich traut, das zu sagen, was man sonst angeblich nicht sagen darf. Seehofer baut nur für die Wähler einer solchen Partei die Hemmschwelle ab. Er rollt dieser noch nicht gegründeten Partei den roten Teppich aus.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau zur Sache macht BDI-Chef Hans-Peter Keitel klar, wo die Wirtschaft steht:

Ein Einwanderungsland kann Bedingungen stellen – an das Sprachvermögen und die Ausbildung. Es geht aber in erster Linie um einen Mentalitätswechsel. Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass wir systematisch Zuwanderung nach Deutschland haben werden und brauchen.

Deutschland müsste also den „kanadischen Weg“ gehen. Wie der ausschaut, beschreibt der Demografie-Experte Reiner Klingholz in der ZEIT:

Die kanadische Regierung bespricht sich regelmäßig mit den Unternehmen, um den aktuellen Fachkräftebedarf zu ermitteln. Nach einem Punktesystem müssen Einwanderungswillige einen gewissen Standard erreichen. Die persönliche Punktezahl berechnet sich aus der Berufserfahrung, Qualifikation, Sprachkenntnissen, Verwandten in Kanada und so weiter. Wird die notwendige Mindestpunktzahl erreicht, bekommt jemand – unabhängig von seinem Herkunftsland – den Zuschlag und dazu eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Nach drei Jahren kann er oder sie sich einbürgern lassen.

Es lohnt sich, die weiteren Erläuterungen von Klingholz zum „kanadischen Weg“ zu lesen. Deutschland wird wohl einen ähnlichen Weg gehen müssen, wenn es nicht zu sehr schrumpfen will.

Thilo Sarrazin
Ilja Trojanow nimmt sich in der taz Thea Dorns Verteidigung Sarrazins vor. Thea Dorn hatte Sarrazins provokativen Diskussionsstil gelobt und abgehoben von der kieselglatt geschliffenen Rhetorik der Apparatschiks:

Der vorherrschende Grundtenor von Toleranz und Akzeptanz ist keineswegs „ein verlogener Kuschelsound“, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft. Die manchmal selbstgefällige und verharmlosende Rhetorik der „Gutmeinenden“ ist der diffamierenden und aggressiven Rhetorik der Schlechtmeinenden weit überlegen. Denn was wäre die Alternative? Eine Rückkehr zu den Zeiten, da die dominierende Sprache in der Öffentlichkeit Fremde und Andersdenkende erniedrigte? So wie wir es in München erlebt haben, als das brave Bürgertum sich in seiner neuen Rolle als Mob gefiel und fast jede Äußerung der Mitdiskutanten von Sarrazin, Gabor Steingart und Armin Nassehi, niederbuhte. Ein Rückgriff also auf Zeiten der Gewalt. „Biedermann und die Brandstifter“ heißt ein Stück von Max Frisch – es ist von erschreckender Aktualität.

In dieselbe Kerbe gehauen hat Jan Fleischhauer schon die Woche davor. Ist er noch vor einiger Zeit über die Linken in Deutschland hergezogen, bekamen jetzt unter der Überschrift „In die Falle getappt“ bei spiegel.online die Rechtspopulisten gesagt, die kritiklos Sarrazin zujubelten:

„Für Sarrazin! Für die Freiheit!“ stand auf einem Plakat, als der Autor vor kurzem in der Urania in Berlin seine Thesen präsentierte. Man fragt sich unwillkürlich: Was wird hier eingeklagt? Die Freiheit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen? Oder die Freiheit, endlich das herauszuplärren, was man lange nicht sagen durfte, weil es auch gute Gründe für ein Tabu geben kann?

Es ist mit Rücksicht auf die Vorgaben der politischen Korrektheit aus der Mode gekommen, vom Mob zu reden. Aber es gibt kein besseres Wort für das Publikum, das sich am Freitag vorvergangener Woche in der Urania einfand. Es war ein adrett zurechtgemachter, nach Rasierwasser und Eau de Toilette riechender Mob, ein Angestelltenpöbel, den es kaum auf den Stühlen hielt, sobald die Rede auf „die Politik“, „die Medien“ und „die Ausländer“ kam, und der zischend, johlend und klatschend seiner Aggression freien Lauf ließ.

Deutschpflicht auf dem Schulhof
Ausführlich berichtet das Medienmagazin über den Vorschlag „Deutschpflicht auf dem Schulhof“. Verwiesen wird auf das interessante Beispiel einer Berliner Realschule:

Bereits im Jahr 2005 rief eine Realschule im Berliner Bezirk Wedding die Deutschpflicht auf ihrem Gelände aus. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte der Leiter der Herbert-Hoover-Oberschule, Thomas Schumann, diese Regel habe sich in den vergangenen fünf Jahren bewährt. „Die Schüler halten sich dran, und die Nachfrage nach Plätzen an unserer Schule steigt. (…) Wir machen damit deutlich: Wir verbergen nichts voreinander.“ An seiner Schule hätten 90 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache, die meisten kämen aus arabisch- oder türkischstämmigen Familien. „Es gab das Gefühl, dass sich Streitigkeiten häufen durch Missverständnisse“, sagte Schumann.

Doch seit 2005 schreibt die Schulordnung vor, dass jeder „die Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland“ sprechen muss. In einer Bildungsvereinbarung, die die Schule mit ihren Neulingen schließt, heißt es: „Ich verspreche, im Unterricht, während der Schulzeit auch in den Pausen und bei schulischen Veranstaltungen ausschließlich Deutsch zu sprechen.“ Hält sich ein Schüler nicht daran, wird er an die Verpflichtung erinnert.

Kritisch äußert sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Forderung nach einer Deutschpflicht auf Schulhöfen (Zitat: taz):

„Wir sollten uns davor hüten, reine Symbolpolitik zu betreiben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Eine Regelung, die Deutsch als verpflichtende Sprache auch auf Pausenhöfen vorschreibe, „trüge nur neue Konflikte in die Schulen hinein“, warnte der Sprecher der Unions-Innenminister.

Er halte es aber „für absolut richtig“, dass in Schulen Deutsch gesprochen werde, sagte Schünemann. Um Sprachprobleme bis zum Schulalter zu beheben, sei eine „frühzeitige Sprachförderung junger Migranten in den Kindergärten“ erforderlich. Schünemann plädierte dafür, im Grundgesetz „ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache“ abzugeben und Deutsch als Landessprache darin festzuschreiben. Er halte das für ein wichtiges Signal.

Imam-Ausbildung
Die künftige Imam-Ausbildung an den drei deutschen Universitäten Tübingen, Osnabrück und Münster bringt BILD unter dem Titel „Imam-Ausbildung ist ein Skandal“.

Von 2011 an bilden drei deutsche Universitäten islamische Geistliche aus. Nun hagelt es Kritik! Der Zentralrat der Ex-Muslime sagt: „Die Imam-Ausbildung als Integrationsbeitrag zu verkaufen ist ein Skandal.”

Vielmehr sieht die Vorsitzende des Zentralrats, Mina Ahadi, laut einem Interview der „Leipziger Volkszeitung” die Gefahr, dass sich Parallelstrukturen verfestigen und der negative Einfluss der islamischen Verbände wächst. Die deutsche Islam-Ausbildung bringe „keinerlei Fortschritte bei der Integration der Muslime in Deutschland”. Der Zentralrat vertritt die Interessen nichtreligiöser Migranten aus islamischen Ländern.

Erst nach dieser stimmungsvollen Einleitung kommt Bildungsministerin Anette Schavan zu Wort …
Nimmt man die weiteren aktuellen BILD-Artikel zur Integrationsthematik hinzu, fragt man sich, ob BILD das deutsche Äquivalent für FOX NEWS in den USA zu werden beabsichtigt.

12 für die Debatte hilfreiche Texte
Um den Überblick konstruktiv ausklingen zu lassen:

Integrationsverweigerung, Bildungsmisere, Parallelgesellschaft – die Integrationsdebatte wird stark mit Schlagworten geführt. Als Beitrag für die Debatte haben die Verantwortlichen der Fachbereiche im Team des Berliner Integrationsbeauftragten im Folgenden Anmerkungen zu den häufigsten Schlagworten zusammengestellt.

Die 12 für die Debatte hilfreichen Texte finden sich bei berlin.de. Wochenschau