Multikulti ist tot – es lebe die Zuwanderung

„Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer vergangenen Freitag bei seinem Auftritt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam. Wer in Deutschland leben wolle, der müsse auch bereit sein, die Alltagskultur zu akzeptieren.

Bekräftigt wurde Seehofer von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“. Auch Seehofers Leitkultur-Vorlage verwandelte Merkel, die ihren Auftritt nach Seehofer hatte. „Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiert, ist fehl am Platze.“

Zwei Begriffe – Multikulti und Leitkultur – die alles und nichts sagen. Ihre mittlerweile Jahrzehnte überdauernde Popularität verdanken sie ihrer inhaltlichen Leere. So können sie jederzeit aus der Schublade geholten werden, wenn Erklärungsnot herrscht.

Die rechten Spinner verhindern
Deutschland driftet ab. Nach rechts. Die jüngste Studie der Friedrich Ebert Stiftung attestiert Fremdenfeindlichkeit bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Daher sind Politiker bemüht, die wachsende Zahl dieser Wählerschaft aufzufangen. Seehofer zeigt sich offen und ehrlich: Er sicherte zu, dass es einen „Rechtsdrall“ der Union nicht geben werde. Allerdings müsse man „die rechten Spinner verhindern“ indem man auf die Sorgen der Bürger eingehe.

Merkel hingegen agiert zweigleisig und zeigt sich bemüht, sowohl Sarraziner als auch seine Gegner in Stimmung zu halten. Multikulti sei zwar tot und das christliche Menschenbild die Leitkultur, doch die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam ein Teil Deutschlands ist, richtig und der Zuzug von Spezialisten aus dem Ausland notwendig. Konsequent klingt das nicht.

Zuzug ausländischer Fachkräfte
An diesem Punkt sind sich die Spitzenpolitiker der Union nicht einig. Seehofer poltert in populistischer Manier, dass Deutschland auf gar keinen Fall „zum Sozialamt für die ganze Welt werden“ dürfe. Für hochqualifizierte Fachkräfte gebe es bereits eine Sonderregelung. Wohlgemerkt – Seehofer spricht von Sozialamt im Zusammenhang mit hochqualifizierten, die ein Mindestjahresgehalt von 66 000 Euro aufweisen müssen, um einwandern zu können. Der Zielgruppe dieser Aussagen scheint Seehofer intellektuell nicht viel zuzutrauen.

In einem Forderungskatalog konkretisiert Seehofer seine Vorstellungen. Er spricht sich klar gegen ein Punktesystem aus, wie es etwa die FDP fordert. Neben der Qualifizierung müsse als zusätzliches Kriterium die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit eingeführt werden. Wie er vor allem die „Bereitschaft“ zu messen gedenkt, lässt er allerdings offen. Die Praxistauglichkeit scheint zweitrangig zu sein.

Nicht Ein-, sondern Auswanderung muss aufregen
So auch, wenn es um die Sonderregelung im Aufenthaltsgesetz zur Regelung von hochqualifizierten geht. Diese habe sich laut Seehofer „bewährt“. Anders sieht es Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU). Sie sagte der Welt am Sonntag: „Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung aus Deutschland.“ Laut Bundesamts für Statistik, wandern aus Deutschland seit 2008 mehr Menschen aus als ein. Schavan weiter: „Wenn wir dagegen nichts tun, wird sich der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse entwickeln.“

Diese Einschätzung deckt sich mit den Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der deutschen Wirtschaft fehlen rund 400.000 Fachkräfte. „So geht uns rund ein Prozent Wirtschaftswachstum verloren“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Welt am Sonntag.

So sieht es auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir müssen, wo immer es geht, die Eintrittsschwellen senken für die, die das Land nach vorne bringen.“ Die Wirtschaft brauche Fachkräfte aus dem Ausland.

Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild die Lösung. Entscheidend dabei ist nach FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht das religiöse Glaubensbekenntnis oder die private Lebensführung, sondern die Akzeptanz der Rechtsordnung in Deutschland und die Bereitschaft zur Integration in Wirtschaft und Gesellschaft.

Unterstützung bekommt die FDP sogar von JU-Chef Philipp Mißfelder, der sich dafür ausspricht, Zuwanderung über ein Punktesystem zu regeln. Das bisherige Zuwanderungssystem in Deutschland sei gescheitert, sagte Mißfelder laut n-tv.de.

Schäbig, verantwortungslos und gefährlich
Als „schäbig“ und „verantwortungslos“ kritisierte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer die Erklärungen Seehofers in der Rheinpfalz scharf. Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „Schmierenstück“. Jürgen Trittin (Die Grünen) warf Seehofer vor, den Rechtsextremismus hoffähig zu machen. Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, wertete die Reden Seehofers und Merkels als Versuch, „die Lufthoheit über den Stammtischen für die Union zurückzugewinnen“.

Für Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen sind die Aussagen Seehofers und Merkels gefährlich. „Ich habe ähnliche Debatten vor etwa 20 Jahren in Deutschland persönlich erlebt, die Folgen davon waren die Brände in Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen. Es wurden gezielt Migranten getötet“, so Kilic. Was gerade in Deutschland laufe sei „keine Integrationsdebatte“. Politik