Pläne zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht unumstritten

Immer weniger junge Menschen verlassen in Deutschland die Schule, ein Ergebnis des demografischen Wandels. Das ist gut für die Suche nach einem Ausbildungsplatz, zunehmend aber ein Problem für die deutsche Wirtschaft: Fachkräftemangel droht.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beziffert den der Wirtschaft durch Personalmangel im vergangenen Jahr entstandenen Schaden auf etwa 15 Milliarden Euro. „Das muss sich ändern“, erklärte er, denn Fachkräftesicherung sei eine zentrale Aufgabe von Unternehmen und Politik.

Gesetz soll im Dezember beraten werden
Besonders will sie auf Menschen mit Zuwanderungshintergrund zugehen, die einen in Deutschland nicht anerkannten Berufsabschluss haben. Diese, geschätzt 300.000 Zuwanderer, müssen nicht erwerbslos oder unterqualifiziert beschäftigt sein.

Voraussichtlich noch im Dezember wird das Bundeskabinett das „Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen“ beraten. Es wird einen allgemeinen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung und Bewertung beruflicher Auslandsqualifikationen schaffen.

Dabei müssen sich die Fachkräfte an deutschen Ausbildungs- und Qualitätsstandards messen lassen, wobei bundesweit gleiche Kriterien anzulegen sind. Es geht nicht darum, dass Un- oder Angelernte aus dem Ausland einen deutschen Abschluss oder eine Zertifizierung erhalten.

Insbesondere Medizinner, Pflegekräfte und Handwer
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) strebt eine maximale Bearbeitungsdauer von drei Monaten und ein unbürokratisches Verfahren an. Wenn sich eine Auslandsqualifikation als nicht gleichwertig erweist, sollen Antragsteller informiert werden, wie sie sich weiterqualifizieren können.

Das Gesetz wird für Berufe gelten, die auf Bundesebene geregelt sind, also insbesondere akademische Heilberufe, Pflegekräfte, Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung.

Gemeinsam mit den Ländern möchte die Bundesregierung eine Erstanlaufstelle einrichten. Sie soll den Weg weisen durch die Verfahren und zu den zuständigen Behörden. Weiter soll diese Anlaufstelle auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt beraten.

Abschlüsse schnell und nicht selektiv anerkennen
So wohlwollend sich die Pläne der Bundesregierung auch anhören, unumstritten sind sie nicht. So kritisiert Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Linkspartei, dass die Bundesregierung nur etwas für diejenigen tun will, die aktuell auf dem Arbeitsmarkt „verwertbar“ sind. Dieses Selektionsprinzip sei indiskutabel.

Alpers weiter: „Wenn es nach dem Willen von Annette Schavan geht, erhalten nur 300.000 von etwa 2,9 Millionen Migranten, die einen beruflichen oder schulischen Abschluss im Ausland erworben haben, eine Chance auf berufliche Integration.“ Es sei wieder dasselbe Prinzip: „Die, die auf dem Markt nützlich scheinen, werden anerkannt. Allen anderen wird entweder Integrationsunwilligkeit oder –unfähigkeit unterstellt.“ Wer von Integration spreche, müsse die persönlichen und beruflichen Qualifikationen aller anerkennen und nicht nach dem Wert auf dem Arbeitsmarkt selektieren.

Der in Teilen bekannt gewordene Gesetzesentwurf weise große Lücken auf. „Wird beispielsweise ein Abschluss in einem Bundesland anerkannt, so kann er im benachbarten schon nicht mehr gültig sein“, so Alpers. Auch ein allgemeiner Anspruch auf Nachqualifizierung sei bisher nicht vorgesehen.

Rechtsanspruch auf Anerkennungsverfahren wird nicht reichen
Kritisiert wurden die Pläne der Bundesregierung auch von Grünen-Politikerin Krista Sager: „Ein Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren allein greift aber zu kurz, um die Situation für die Betroffenen tatsächlich zu verbessern.“

Die Initiative der Bundesregierung müsse sich daran messen lassen, inwieweit sie dazu beitragen werde, Menschen mit ausländischen Qualifikationen möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne dass es zum Verlust der Kompetenzen oder zu Phasen langer Arbeitslosigkeit kommt.

„Dazu brauchen wir ein leicht zugängliches Verfahren, das individuelle Beratung, passgenaue Brücken- und Weiterbildungsqualifizierungen sowie Sprachlehrgänge anbietet. Die bisherige Unübersichtlichkeit der zuständigen Stellen muss soweit wie möglich überwunden werden“, sagte Sager.

Die bisherigen Verlautbarungen dazu seien aber vage und entscheidende Fragen blieben offen. „Ist sichergestellt, dass Interessenten ein Anerkennungsverfahren bereits vom Ausland einleiten können? Wie soll erreicht werden, dass bei der Bewertung verstärkt die tatsächlich vorhandenen Qualifikationen und Kompetenzen im Vordergrund stehen?“, fragte Sager und fügte hinzu „Schließlich werden ausländische Ausbildungen in der Regel nie identisch mit den hiesigen sein.“ Politik