10. und 11.04.2009 – Türken in Europa, Visafreiheit, Österreich

10.04.2009 ¹

Türken in Europa
Über die aktuellen Befunde der Deutsch-Türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (türk. TAVAK) berichten SABAH und TÜRKIYE. Laut TAVAK leben in Europa 4.217.000 türkischstämmige Menschen. Von ihnen haben 1.770.000 die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes. In Deutschland leben 2.710.000, in Frankreich 380.000, in den Niederlanden 365.000, in Österreich 233.000, in Großbritannien 150.000 und in Belgien 130.000 türkischstämmige Menschen. Knapp eine viertel Million leben in weiteren EU-Ländern.

Laut TAVAK gibt es außerdem 131.500 türkischstämmige selbständige in Europa, die Anfang 2009 ein Investitionsvolumen von zwölf Milliarden Euro hatten. Außerdem hätten türkischstämmige Selbständige insgesamt 496.800 Arbeitsplätz geschaffen. Die SABAH bringt die Zahlen unter dem Titel: „Jeder vierte Türke ist ein EU-Staatsbürger“. Die TÜRKIYE hingegen titelt allgemein: „Das Gewicht der Türken in der EU“.

Visafreiheit für Türken
SABAH berichtet unter der Überschrift: „Für Touristen ist Visum Pflicht“ über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Hakki Keskin (Die Linke) über die Visafreiheit türkischer Staatsbürger. Laut SABAH hat die Bundesregierung die Visafreiheit für Touristen verneint aber gleichzeitig mitgeteilt, dass die Auswertung der Visa-Entscheidung des EuGH nicht abgeschlossen sei. Außerdem überprüfe man, ob die Entscheidung neben Fernkraftfahrern auch für andere Berufszweige Auswirkungen entfalte. Schließlich werde auch überprüft, wie man die Visafreiheit für Lkw-Fahrer in die Praxis umsetzen werde.

11.04.2009

Verbotene Gemeinde
Der sog. „Verbotenen Gemeinde“ räumt die SABAH viel Platz ein und berichtet ausführlich darüber. Laut SABAH ist es in der österreichischen Gemeinde „Großkirchheim“ für Türken verboten, eine Wohnung zu mieten, ein Grundstück zu kaufen oder für muslimische Kinder verboten, die Schule zu besuchen. Großkirchheim gehört zu Kärnten, wo der kürzlich verstorbene rechtsextreme Jörg Haider das Sagen hatte, so die Zeitung.

Peter Suntinger, Bürgermeister von Großkirchheim, habe bei den letzten Wahlen 75% der Stimmen erhalten, weswegen er überzeugt von sich, sich immer weiter aus dem Fenster lehne und den Wählern bspw. ein Tschetschenenfreies Großkirchheim versprochen habe.

Amnesty International: Ausländerfeindlichkeit in Österreich und Europa
Mit Österreich geht es in der SABAH weiter, die den Einschätzungen des Amnesty International Platz einräumt. Laut SABAH dokumentiert ein aktueller Bericht von Amnesty International Fälle von rassistischem Verhalten und Misshandlungen durch die österreichische Polizei ebenso wie das Versagen des Justizapparats, MigrantInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten auf dieselbe Weise zu behandeln wie Angehörige der Bevölkerungsmehrheit – sei es als Opfer, Verdächtige oder TäterInnen. Die ZAMAN bringt diese Meldung unter der Überschrift: „Amnesty: Ausländerfeindlichkeit wird in Europa chronisch“.

Islamischer Religionsunterricht in Bayern
Im neuen Schuljahr soll an bayerischen Schulen islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache erteilt werden. Darüber berichtet die TÜRKIYE. Vertreter von Moscheegemeinden, die zu DITIB gehören, seien mit der CSU zusammengekommen um Ideen auszutauschen.

Visafreiheit für Türken
Heute berichten die TÜRKIYE und ZAMAN – ähnlich wie SABAH gestern – über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage des Prof. Dr. Hakki Keskin (Die Linke) über die Visafreiheit für Türken.

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Baden-Württemberg
Über die Forderungen Islamischer Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg, die die Abschaffung des Kopftuchverbots fordern, berichtet die ZAMAN. „Dieses Gesetz diskriminiert muslimische Frauen aufgrund ihres Glaubens, da es zwar religiöse Kleidung an Schulen verbietet, jedoch für christlich-abendländische Traditionen eine Ausnahmeregelung vorsieht”, kritisierte die Rechtsanwältin Ayse Akpinar. Daher sei das Kopftuchverbot verfassungswidrig, so in der ZAMAN.

1. Aufgrund des Feiertages (Karfreitag) wird der „Presseschau – Türkische Presse“ vom 10.04.2009 heute nachgereicht