Integrationsministerium auf Bundesebene ist konsequent

Die Schaffung eines Integrationsministeriums auf Bundesebene sei die Konsequenz der intensiv geführten Debatten um Zuwanderung und Integration. Zuwanderung und Integration seien Zukunftsthemen für Deutschland, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Als Begründung führte Böhmer an, dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits entsprechende Ministerien hätten. Auch auf Bundesebene sollte das Querschnittsthema Integration „in einem Ressort zusammengefasst werden“.

Böhmer muss Merkel überzeugen
Die Forderung Böhmers findet Zustimmung beim migrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kilic. Allerdings sei es „lächerlich, wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein Integrationsministerium nur fordert, sich aber nicht für die Umsetzung stark macht“. Ihre Partei sei es, die ein Integrationsministerium boykottiere.

Kilic erinnert daran, dass die Grünen in der Vergangenheit ein Integrationsministerium gefordert haben. Dies sei von der Bundeskanzlerin abgelehnt worden. „Daher muss Frau Böhmer nicht uns, sondern die Bundeskanzlerin und die Union von der Sinnhaftigkeit eines Integrationsministeriums überzeugen“, so Kilic.

Deutschland brauche ein Integrationsministerium, nicht um der Thematik nur einen Bedeutungstouch zu verleihen, sondern um diesen Bereich auch wirklich zu bearbeiten. Kilic abschließend: „Wenn wir das gut hinkriegen, hat unser Land ein Riesenpotenzial weiter voranzukommen.“

Ministerium löst keine Integrationsprobleme
Ein Ablenkungsmanöver, vermutet Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hinter dem Vorstoß Böhmers: „Die Debatte um ein Integrationsministerium lenkt den Blick von den wirklich bedeutsamen Fragen über diskriminierende Gesetze und Vorschriften ab.“

Deutschland habe kein Vollzugsproblem, das durch die Einrichtung eines Ministeriums behoben werden könne. Die Probleme seien soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften. „Ein eigenständiges Integrationsministerium ist nur so gut wie die Gesetze und Vorschriften, die es umsetzen und ausführen soll“, so Dagdelen. Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen habe den Migranten jedenfalls keine Vorteile im Sinne von sozialer und rechtlicher Gleichheit gebracht, den Flüchtlingen erst recht nicht.

Maria Böhmer selbst sei das beste Beispiel. „Staatsministerin Böhmer ist damit beschäftigt, die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts für die Große Koalition mitzugestalten und schönzureden statt Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken und die Interessen von Migranten und Flüchtlingen zu vertreten“, so Dagdelen abschließend. Politik