12. und 13.04.2009 – Integrationsrat, Soysal-Urteil, Optionsmodell

12.04.2009

Integrationsräte und -kommissionen in NRW
Die SABAH berichtet von einem von CDU, FDP und Grünen in NRW getragenen Vorstoß, die Ausländerbeiräte in NRW in Integrationsräte oder Integrationskommissionen umzuwandeln. Damit sollen Ausländern bessere Mitsprachemöglichkeiten gegeben werden. Kritik für dieses Vorhaben kommt jedoch von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW). In der jetzigen Form wären die Stadtratsmitglieder in den Kommissionen in der Mehrzahl, kritisierte der Vorsitzende der LAGA Tayfun Keltek. Die LAGA trat jedoch für ein Modell ein, in dem die Mehrheit der Kommission von Migranten gestellt wird.

Koch-Mehrin kritisiert Zurückhaltung der Regierung in Visa-Angelegenheiten
Bei einem Besuch bei der HÜRRIYET-Redaktion kritisiert die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin die zögerliche Haltung der Bundesregierung auf das „Soysal“-Urteil. Die Regierung müsse den Wirkbereich des Urteils klären. „Die Regierung ignoriert einfach das EuGH-Urteil“, warf Koch-Mehrin den Verantwortlichen vor. Außerdem wehrte sich Koch-Mehrin dagegen, die Religionsfrage zu einem Kritierium für den Beitritt der Türkei zur EU zu machen.

Lösung des Optionsproblems nach den Wahlen?
HÜRRIYET und MILLIYET  greifen die Probleme mit dem Optionsmodell bei Migrantenkindern auf. Der Vorsitzende der TGD, Kenan Kolat, hoffe, dass mit einer neuen politischen Mehrheit nach den Wahlen das Problem gelöst werden könne. Die ersten Jugendlichen würden schon Aufforderungsschreiben von den Behörden bekommen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Außerdem wies Kolat darauf hin, dass es schwer sei, den Jugendlichen eine Erklärung für die Ungleichbehandlung zu geben, dass sie zwar keine Doppelstaatler sein dürften, für EU-Bürger dies aber kein Problem sei.

Türkischer Botschafter: „Türken in Deutschland sind nicht Kreuzberg“
Die SABAH gibt ein Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem türkischen Botschafter in Deutschland, Ali Ahmet Acet, wieder. Acet weist in dem Interview darauf hin, dass sich die Türken in Deutschland nicht auf das Kreuzberger Bild beschränken. Der Banker oder Kellner, den man bei einem Spaziergang in der Frankfurter Innenstadt antreffe, würde jedoch keinen Platz in der Berichterstattung finden. „Die besser integrierten Türken kommen dann nicht vor“, sagte Acet.

EU-Beitritt der Türkei nicht zum Wahlkampfthema machen
Die SABAH gibt die Warnung des Außenministers a.D., Hans Dietrich Genscher, in der Rheinischen Post wieder, den EU-Beitritt der Türkei nicht zum Wahlkampfthema zu machen.

13.04.2009
Kopftuchangelegenheit kann nicht mit Verboten gelöst werden
Mit dieser Aussage zitiert die TÜRKIYE die baden-württembergische SPD-Politikerin Claudia Schöning-Kalender. Die Verbote in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern würden keine Resultate bringen. Diese wären nur im Geschpräch möglich. Auch die SABAH berichtet von dem Statement Schöning-Kalenders.

Siebte Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni
Mit dieser Überschrift trägt die TÜRKIYE die Informationen des Bundeswahlleiters Roderich Egelers in ihr Blatt. Neben einigen statistischen Daten über die teilnehmenden Parteien berichtet die Partei auch über die geplanten Wahlausgaben der Parteien.

Die Population geht zurück, Zuwanderung ist die Lösung
Als „Nachricht des Tages“ berichtet die SABAH über den Vorstoß der Hessen-CDU, die Zuwanderung zu einem ihren Hauptthemen zu machen. „Selbst wenn jedes Jahr zweihunderttausend Zuwanderer ins Land kommen, wird die Bevölkerung bis 2050 um zehn Prozent zurückgehen“, wird der neue Generalsekretär der Hessen-CDU, Peter Beuth, wiedergegeben. Dem Thema werde sich nun auch in Hessen ein Integrationsministerium widmen.

Nein zu Nuklearwaffen
Die SABAH hat den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, auf dem diesjährigen Ostermarsch begleitet. Özdemir forderte dabei einen Abbau der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland und rief zu einem Nein zu Atomwaffen auf.

Islamic Banking immun gegen die Wirtschaftskrise
Einem Bericht der TÜRKIYE  zu Folge, sind die „islamischen Banken“ die Gewinner der Weltwirtschaftskrise. Wegen des religiös begründeten Spekulationsverbots hätten diese die Folgen der Krise kaum zu spüren bekommen. Dies würde nun das Interesse an dieser Form des Wirtschaften steigern.

Westeuropäische türkische Polizisten in Ankara
Die TÜRKIYE berichtet von einer Fortbildungsveranstaltung der Berliner und Ankaraner Polizei in der Türkei. Acht Wochen lang werden zehn türkischstämmige Polizisten aus Berlin an einer Fortbildung bei der Polizei Ankara teilnehmen. Dabei sollen die interkulturellen Kompetenzen der Beamten gestärkt werden. Türkische Presse Europa