FDP fordert Punktesystem für die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (DFP) ist sich mit seinen liberalen Amtskollegen aus den Ländern einig. Deutschland braucht ein Punktesystem zur Deckung des Fachkräftemangels. Sie kritisieren die Äußerungen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer. Die Vorstellungen der CSU, den Fachkräftemangel aus dem deutschen Arbeitsmarkt zu decken, seien illusorisch. Nicht jeder Arbeitslose besäße die notwendige Qualifikation, die von der Wirtschaft dringend benötigt wird.

„Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte den Fachkräftebedarf der kommenden Jahre allein aus dem hiesigen Angebot an Fachkräften befriedigen“, betonte Hahn gestern in einer schriftlichen Erklärung und fügte hinzu: „Der Wettlauf um die besten Köpfe hat längst begonnen. Hessen und die Bundesrepublik sind ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten. Aber wir müssen die Hürden für Fachkräfte abbauen. Das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht muss für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver werden. Wir brauchen klare und einfache Kriterien.“

Gemeinsam erklärten die Länderminister die Einführung eines Punktesystems für unverzichtbar. Bereits die Süssmuth-Kommission habe sich im Jahr 2001 für ein derartiges Instrumentarium ausgesprochen. Damit werde die Voraussetzung für eine bedarfsgerechte und unbürokratische Zuwanderungsregelung geschaffen. Bestehende Regelungen im Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht müssten in das Punktesystem sinnvoll integriert werden. Hahn: „Die Einführung eines Punktesystems kann die Zuwanderung von Akademikern und qualifizierten Fachkräften in einem einheitlichen Rahmen regeln. Wenn ein ausländischer Bewerber einen bestimmten Punktwert erreicht hat, soll er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen.“

Eine Mindestverdienstgrenze sei als Kriterium der Zuwanderungsregelung nur wenig geeignet, da die derzeitige Höhe zu restriktiv sei und auf regionale Arbeitsmarktgegebenheiten keine Rücksicht nehme.

„Auch für ausländische Studierende muss es leichter werden, nach dem Abschluss in Deutschland zu arbeiten. Gleiches gilt für Selbstständige. Für Studierende wie auch Selbstständige aus dem nichteuropäischen Ausland müssen die Anforderungen sinken. Im Grunde müssen sie sich denen annähern, die auch für Deutsche gelten“, ergänzte Hahn. Derzeit bliebe Studierenden aus dem Ausland nach dem Studium nur wenig Zeit einen Arbeitsvertrag zu schließen. Für Selbstständige würden besonders hohe Ansprüche an Eigenkapital und Geschäft gestellt.

„Die Politik unternimmt viel, um zuerst das hiesige Potenzial an Beschäftigten für den Arbeitsmarkt zu erschließen. Es wird viel investiert in Berufsberatung, Ausbildung, Weiterbildung, Integration und Umschulung. Aber wir müssen akzeptieren, dass nicht jeder hiesige Arbeitssuchende auf jede freie Stelle passt, das ist einfach nicht so. Der Fachkräftebedarf in der deutschen Wirtschaft ist unverkennbar und er wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt auch davon ab, ob wir beim Wettlauf um die klügsten Köpfe die Nase vorn haben werden“, so der FDP-Politiker abschließend.

Neben Jörg-Uwe Hahn beteiligten sich an der gemeinsamen Erklärung auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten der Freistaaten Bayern (Martin Zeil, FDP) und Sachsen (Sven Morlok, FDP), der Länder Baden-Württemberg (Prof. Dr. Ulrich Goll, FDP), Niedersachsen (Jörg Bode, FDP), Schleswig-Holstein (Dr. Heiner Garg, FDP) und des Saarlandes (Dr. Christoph Hartmann, FDP). Aktuell Wirtschaft