Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Die christlich-jüdische Tradition, die Philosophie der Antike, die Aufklärung und unsere historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bilden die Leitkultur in Deutschland. Unser Land profitiert von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen. Deutschland profitiert aber nicht von einer Minderheit, die sich nicht integrieren, nicht unsere Sprache lernen will und ihren Kindern Teilhabe und Aufstieg verwehrt.

Über eine halbe Million Unternehmerinnen und Unternehmer mit Zuwanderungsgeschichte schaffen Arbeitsplätze und leisten viel für die Wirtschaftskraft unseres Landes. Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit gelungener Integration verbunden sind.

In unserer Regierungsverantwortung haben wir Rot-Grüne Multi-Kulti Politik beendet und die Integrationspolitik unter das Leitmotto „Fördern und Fordern“ gestellt. Dafür stehen der Nationale Integrationsplan, die Integrationsgipfel, die Deutsche Islam Konferenz, aber auch die vielfältigen Anstrengungen in den unionsgeführten Ländern. Wir haben damit die Integrationspolitik an unseren Interessen ausgerichtet und Schluss gemacht mit einer Politik falsch verstandener Toleranz.

Entscheidend für eine erfolgreiche Integration sind gute Deutschkenntnisse und eine solide Bildung. Um die Sprachfähigkeit zu fördern und vor Zwangsehen zu schützen, haben wir den Nachweis einfacher Sprachkenntnisse vor dem Nachzug ausländischer Ehegatten durchgesetzt. In den von der CDU regierten Ländern wurden Sprachstandstests vor der Einschulung und anschließende Sprachförderung eingeführt. Und wir haben den Einbürgerungstest neu geschaffen: Wer Deutscher werden will, muss neben Kenntnissen der deutschen Sprache Kenntnisse unserer Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vorweisen. Zudem haben wir ein zum Teil verpflichtendes Angebot an Integrationskursen geschaffen. Mit der Einführung des Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache sehen wir die Chance, das friedliche Zusammenleben Angehöriger aller Religionen weiter zu verbessern.

Integration erfordert aber auch Konsequenz. Deshalb treten wir Integrationsverweigerern entschieden entgegen. Hierzu braucht es einen starken Staat – auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer sich seinen Pflichten entzieht, für den sind Sanktionen mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche vorgesehen. In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben. Wir werden deshalb künftig noch stärker dafür Sorge tragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden und prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind.

So wie unsere Rechtsordnung rechtsfreie Räume weder hinter verschlossenen Türen noch auf den Straßen und Plätzen duldet, dürfen keine Parallelgesellschaften akzeptiert werden. In Deutschland gilt das Grundgesetz. Artikel 1 besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn religiös übermittelte Traditionen zu einer Missachtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und unserer Rechtsordnung führen, erwarten wir über die angemessenen Sanktionen im Einzelfall hinaus auch und gerade von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. Die CDU ruft deshalb die muslimischen Verbände zur Zusammenarbeit auf.

Die CDU will Zuwanderung so steuern, dass wir die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen. Gleichzeitig setzen wir alles daran, das heimische Potenzial an Qualifikationen und Fachkräften besser zu nutzen. Künftig müssen Arbeitgeber schneller Klarheit erhalten, ob ein vorhandenes Angebot auf dem deutschen Arbeitsmarkt der beabsichtigten Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers entgegensteht.

Selbstverständlich stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen. Eine Zuwanderung, die allein darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes zu nutzen, lehnen wir aber ab.

Die Möglichkeit der Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen wollen wir verbessern. Insgesamt brauchen wir eine Kultur, mit deren Hilfe wir eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglichen. Aktuell Politik