Propaganda über Integrationsverweigerer hält an

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Hamburg hat sich Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) für die staatliche Erfassung von sogenannten Integrationsverweigerern ausgesprochen. Der derzeitige Vorsitzende der Innenmininsterkonferenz sagte der Zeitung Die Welt vom Dienstag: „Den Ausländerbehörden müssen künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses übermittelt werden.“

So könnten sogenannte Integrationsverweigerer durch Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder Kürzung von Sozialleistungen „konsequent“ bestrafen werden. Auch höhere Bußgelder für jene, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, schloss er nicht aus.

Bei der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevm Dagdelen, stießen die Forderungen Vahldiecks auf massive Kritik. Entweder sei Vahldieck „tatsächlich so ahnungslos oder er heizt gezielt die Debatte über verschärfte Sanktionen bei vermeintlicher Integrations(kurs)verweigerung an“. Das Problem seien nicht angebliche Integrationsverweigerer, sondern diejenigen, die ständig mit dem Rotstift im Integrationsbereich wüteten.

Nichtteilnahme wird bereits gemeldet
Dagdelen weiter: „Innensenator Vahldieck scheint in seinem Job überfordert zu sein. Sonst wäre ihm bekannt, dass bereits nach geltender Rechtslage, die Kursträger dazu verpflichtet sind, den Ausländerbehörden oder auch Trägern der Sozialhilfe eine nicht ordnungsgemäße Integrationskursteilnahme zu melden“. Seine Forderung, den Ausländerbehörden sollten „künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses übermittel werden“ laufe ins Leere.

Offenbar könnten sich „insbesondere konservative Politiker“ nicht damit abfinden, dass es keinerlei Erkenntnisse über eine vorwerfbare Nicht-Teilnahme am Integrationskurs gibt. „Das musste die Bundesregierung mehrmals auf parlamentarische Nachfragen einräumen. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer“, so Dagdelen weiter.

Unveranwortlich
Dagegen gebe es Hinweise, dass es kein nennenswertes Problem bei der Integrationskursteilnahme gibt. „Aufenthalts- oder sozialrechtliche Sanktionen werden in der Praxis vermutlich vor allem deshalb nicht verhängt, weil Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitsaufnahme, fehlendes Kursangebot, Fortzug usw. kein entsprechendes sanktionsbedürftiges Fehlverhalten der Betroffenen gibt“, so die Linkspolitikerin.

Wer dennoch öffentlich für vermeintlich notwendige schärfere Sanktionen agitiere, handele unverantwortlich. In jedem Fall werde die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung getäuscht und es würden rassistische Ressentiments geschürt. „Ich fordere ein Ende dieser unsäglichen Gespenster-Debatte, die jedweder Grundlage entbehrt“, so Dagdelen abschließend. (etb) Aktuell Politik