25.11.2010 – Fachkräfte, Özkan, Vorratsdatenspeicherung, Migranten, Terror, Türkei

Während die Koalition noch über die Einwanderung von ausländischen Fachkräften streitet, schafft die Arbeitsministerin Tatsachen. +++ Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wirft Arbeitgebern vor, aufgrund von Vorurteilen Migranten zu benachteiligen. +++ Angesicht der drohenden Terrorgefahr streitet die Koalition über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. +++ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition in der Generaldebatte des Bundestags „Regierungschaos ohne Ende“ vor. +++ Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. +++ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Führung im politisch gespaltenen Libanon vor neuer Gewalt gewarnt.

Integration und Migration

• Zeit Online: Wie von der Leyen die CSU im Fachkräftestreit umgeht
• Frankfurter Rundschau: Analphabeten neben Professoren
• FAZ: Türken mit Lücken in der Altersvorsorge
• Der Tagesspiegel: Ehemalige Flüchtlinge Auf Hartz IV abonniert
• FAZ: Stadtteil namens los ist nicht mehr nur stadtteilnahmslos
• TAZ: Wie die Fremde zur Heimat wird
• FAZ: Gegen weitere Integrationsschritte in der EU
• Neue Zürcher Zeitung: Neue Regeln für Ausschaffungen eines Ausländers
• Neues Deutschland: Büffeln für besseres Deutsch
• FAZ: Bestimmte Suren sollte man übergehen
• Frankfurter Rundschau: Eine Welle des Hasses
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Tagung Nervosität auf allen Seiten
• FAZ: Die Menschenwürde kommt nicht aus dem Nichts
• TAZ: Per Anhalter durch die Galaxis

Özkan beklagt Vorurteile von Arbeitgebern

• Die Welt: Özkan sieht Arbeitgeber-Vorurteile gegen Migranten
• Rheinische Post: Özkan beklagt Vorurteile von Arbeitgebern
• Hannover Zeitung: Arbeitgeber haben Vorurteile gegenüber
• Bild: Ist unser Sozial-System zu bequem, Frau Özkan?

Vorratsdatenspeicherung von Millionen

• Frankfurter Rundschau: FDP warnt vor Generalverdacht
• Focus: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz

• FAZ: Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
• Süddeutsche Zeitung: Karlsruhe bleibt gentechnisch unverändert

Generaldebatte im Bundestag

• FAZ: Bei den Grünen sieht Schwarz-Gelb rot
• Frankfurter Rundschau: „Regierungschaos ohne Ende“
• Die Welt: Angela Merkel wirft Grünen Dagegen-Politik vor
• TAZ: Regierung attackiert „Dagegen-Grüne“

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Rechtsradikaler erschleicht Beckstein-Interview
• Frankfurter Rundschau: Studium ist in Deutschland beliebt wie nie
• TAZ: Organisiert in den Anti-Terrorkampf
• Der Tagesspiegel: Warnung vor deutschen Dschihadis
• Die Welt: Wenn die Saat der Angst vor dem Terror aufgeht
• Frankfurter Rundschau: Panne beim Personalausweis
• Der Tagesspiegel: Bildung Zöllners Qualitätsoffensive stößt auf geteiltes Echo
• Focus: Umsetzung der Reform rückt näher

USA schicken Flugzeugträger nach Südkorea

• Stern: Deutschland bestellt Nordkoreas Botschafter ein
• Die Welt: USA schicken Flugzeugträger nach Südkorea
• Süddeutsche Zeitung: Obama und das Menetekel Korea

Ausland

• Die Presse: Dürfen Ausländer bald wählen?
• Deutschlandradio: „Wir haben genug Werkzeuge“
• TAZ: Fit für den Krieg mit deutschem Geld
• Der Tagesspiegel: Generalstreik In Portugal geht nichts mehr
• FAZ: Festnahmen bei Studentenprotesten
• Der Tagesspiegel: Irland-Krise Euro-Länder: Die Angst bleibt

Türkei

• Der Standard: Regierung feuert Generäle
• Spiegel Online: Pinar Selek soll lebenslang in Haft
• Die Welt: Pinar Selek muss nicht in Haft – aber vor Gericht
• Der Standard: Erdogan warnt Beirut vor Bürgerkrieg