17.04.2009 – Visafreiheit für Türken, McAllister, Politische Partizipation

Özdemir: „Die Türkischen Staatsbürger werden ihre Visafreiheit früh oder spät erhalten“
Bei seinen Aussagen in TÜRKIYE betont Grünen-Parteivorsitzender Cem Özdemir, dass die Türkischen Staatsbürger „früh oder spät“ ihr Recht zur Visafreiheit erhalten werden. „Es geht hier um eine Freiheit, die den Türken vorenthalten wird. Wir üben weiterhin Druck auf die Europäische Kommission sowie den Bundestag aus. Wir schreiten bei unseren Bemühungen Schritt für Schritt voran.“

Außerdem sagte Özdemir in der SABAH und TÜRKIYE, dass seine Partei stets den EU-Beitritt der Türkei befürworte und die EU ihr Versprechen einhalten müsse, wenn die Türkei die notwendigen Reformen umsetze. Ferner lobte er die hamburgische Koalition zwischen der CDU und den Grünen. Auch macht Özdemir die Große Koalition für die derzeitige Krise verantwortlich. Er bezeichnet eine Koalitionsregierung von CDU und den Liberalen für gefährlich. Seine Partei strebe eine Koalition mit der SPD an. Özdemir schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der CDU auch nicht aus. Voraussetzung sei, dass die CDU „sich verändert.“

Innenminister Bayerns fordert Etablierung von Ausländerbeiräten in jeder Stadt
Joachim Herrmann (CSU), Bayrischer Staatsminister des Innern, forderte die Etablierung von Ausländerbeiräten und Integrationsbeauftragten Bayerns die Errichtung von Ausländerparlamenten oder die Einführung von Integrationsbeauftragten in allen Städten und Regionen des Landes. „Die durch dieses Projekt gewonnenen Erfahrungen, Vorschläge sowie die Unterstützung der regionalen Verwaltung sind äußerst wertvoll“, so Herrmann laut SABAH. Ferner betonte Herrmann, dass er den Einbürgerungstest für richtig halte, da für die Integration neben den Deutschkenntnissen auch das Wissen sowie die Akzeptanz der kulturellen Werte notwendig seien.

McAllister: „Die Türken sind ein stolzes und starkes Volk“
Der Vorsitzender der CDU in Niedersachsen, David McAllister, sprach sich für die Veränderung der derzeitigen Haltung seiner Partei gegenüber den in Deutschland lebenden Türken sowie der türkischen Politik aus. Gegenüber der SABAH sagt McAllister: „Wir müssen darauf Acht geben, dass wir bei politischen Diskussionen keine abgrenzende Sprache verwenden. Die Türken sind ein stolzes und starkes Volk.“ Auch müsse die CDU gegenüber türkischstämmigen Wählern eine offenere und positivere Haltung einnehmen. Darüber hinaus sei es notwendig, dass man vor allem bei den kommunalen Wahlen vermehrt Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte hervorbringt. Bei seinen Aussagen über die Türkei im Zusammenhang mit der EU betonte McAllister die geographische Bedeutung des Landes und aus dieser Sichtweise betrachtet die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, da sie eine „Brücke“ sei.

SPD Landtagsabgeordnete Kolat: „Das neue Zuwanderungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte“
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Berlin im Landtag, Dilek Kolat, bezeichnete das Zuwanderungsgesetz laut HÜRRIYET als Verstoß gegen die Menschenrechte. „Wir werden Zeuge diskriminierender Regelungen.“ Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der CDU/CSU habe generell eine Erosion bewirkt.Die SPD müsse sich stärker den Zuwanderern wenden, so Kolat.

Kein Aufenthaltsrecht für blinde Mutter
Der Antrag einer sehbehinderten russischen Mutter für ein Visum nach Deutschland wurde mit der Begründung, sie könne nicht ausreichend Deutsch sprechen, abgelehnt. Ihr Mann sowie ihre zwei Kinder waren schon zuvor im Jahre 2007 bereits als Spätaussiedler nach Deutschland zurückgekehrt. Die Mutter kam dann im Jahre 2008 mit einem Shengen-Visum aus Polen nach Deutschland. Einem Bericht der MILLIYET zufolge gibt es keine Lehrbücher für Sehbehinderte in russischer Sprache. Das Innenministerium des Landes Niedersachsen habe der Frau einen Aufenthaltstitel versichert, wenn die Mutter nach ärztlicher Untersuchung ihre Behinderung darlegen könne.

Türkischer Generalkonsul ruft Jugendliche zur politischen Partizipation auf
Der türkische Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, rief die Jugendlichen zu mehr Interesse an der deutschen Politik und zu aktiver Beteiligung in politischen Parteien auf, so die MILLIYET. Das Hauptproblem der Türken sei allen voran die Bildung. In diesem Punkt müssten die Familien ihre Kinder unterstützen. Speziell die Jugendlichen sollten sich „nicht den Parteien in der Türkei, sondern denen in Deutschland zuwenden.“ Türkische Presse Europa