Politisch motivierte Kriminalität rechts auf Rekordhoch

Damit ist seit Einführung des Definitionssystems der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2001 bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten der bislang höchste Wert und bei den politisch motivierten Gewalttaten der zweithöchste Wert erreicht worden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich angesichts der desolaten Zahlen beunruhigt. „Die für das Jahr 2008 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind beunruhigend: Bei den sich seit einigen Jahren ohnehin auf viel zu hohem Niveau bewegenden Fallzahlen ist mit einem Anstieg um rd. 11,4 Prozent ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen. Zwei Menschen haben infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland ihr Leben verloren. Die Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 3,7 Prozent gestiegen.“, so Schäuble.

Auffallend sind laut Schäuble auch die Zuwächse im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – links: Verantwortlich dafür seien vor allem ein hohes Deliktsaufkommen im Rahmen von Aktivitäten gegen das rechte Spektrum. „Wie sehr solche gewalttätigen Proteste auch geeignet sind, letztlich bürgerlichen Widerstand gegen Rechtsextreme zu beeinträchtigen, haben die Vorfälle um den „Anti-Islamisierungskongress“ im vergangenen September in Köln gezeigt. Eindrucks- und phantasievoll hatten die Kölnerinnen und Kölner der Veranstaltung der rechtspopulistischen „Initiative Pro Köln“ auf vielfältige Weise ein Signal des Miteinanders mit Muslimen in ihrer Stadt entgegengesetzt.“, fuhr Schäuble fort.