15.12.2010 – Erdoğan, Einbürgerung, RIG, Assange, EU-Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan: “Das neue unverzichtbare Land“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat für die Internetseite Project Syndikate, eine internationale Non-Profit-Organisation mit Sitz in Prag, in der nach eigenen Angaben zurzeit über 430 Zeitungen und Zeitschriften aus 150 Ländern mit einer Gesamtauflage von fast 70 Mio. Exemplaren zusammengeschlossen sind, einen Artikel geschrieben. In dem Artikel von Erdoğan stand, dass die Türkei wegen ihrer tief greifenden Geschichte, geostrategischen Lage, schnellen wirtschaftlichen Entwicklungen und wegen ihrem effektiven Einfluss in der Außenpolitik zu einem wesentlichen Bestandteil der sich integrierenden Welt geworden ist. Erdoğan formulierte zudem, dass die Türkei sich auch im Jahr 2011 weiterhin um eine faire und egalitäre Globalisierung bemühen wird. (Sabah-Star-Türkiye)

Das Exekutiv-Komitee der Verteidigungsindustrie versammelt sich
Die für die wissenschaftlich-politischen Angelegenheiten der Türkei zuständige Wissenschafts- und Technologie Behörde und das Exekutiv-Komitee der Verteidigungsindustrie versammelt sich morgen unter Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Das Treffen des Exekutiv-Komitees der Verteidigungsindustrie wird mit Beteiligung von Verteidigungsminister Vecdi Gönül und Generalstabschef Işık Koşaner beim Staatssekretariat statt finden. Bei dem Treffen werden vor allem die Auftragsvergebung hinsichtlich des Flugabwehrprojekts und die allgemein Bestimmung von Hubschraubern thematisiert. (Türkiye)

Einladung des Jahrhunderts
Staatsminister und Chefverhandlungsführer Egemen Bağış wird bei der Regierung einen Vorschlag über die Einbürgerung von Angehörigen verschiedener Glaubensgruppen -wie etwa Griechen, Armenier, Hebräer und Aramäer- und von Migranten, die ausgebürgert worden waren, einbringen.

Bağış machte Äußerungen über seine Tätigkeiten, im Bereich der Einbürgerung von Minderheiten, die aus politischen und sozialen Gründen ausgebürgert wurden. Bağış wird zuerst der Reformbeobachtungsgruppe (RIG), die die Reformen der Türkei auf dem EU-Weg überprüft, einen Vorschlag über mögliche Schritte zu dem Thema einbringen. (Hürriyet)

Meinungsfreiheit und Frauenrechte haben bei den Reformen Vorrang
Das 23. Treffen der Reformbeobachtungsgruppe (RIG) hat gestern in Ankara stattgefunden. Dabei wurden Gesetze zur Ausführung der Verfassungsänderungen bestimmt.

Bei der Versammlung, dessen Gastgeber Innenminister Beşir Atalay ist, waren Justizminister Sadullah Ergin, Staatsminister und Chefverhandlungsführer Egemen Bağış, der türkische Botschafter und Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Feridun Sinirlioğlu und zuständige Bürokraten beteiligt. Atalay gab nach der Versammlung bekannt, dass sie Themen wie etwa Meinungsfreiheit, Bekämpfung von Misshandlungen, gesellschaftliche Geschlechtergleichheit und Frauenrechte behandelt haben. (Sabah)

Person des Jahres ist Julian Assange
Der Titel „Person des Jahres“ wird seit 1927 jährlich vom „Time-Magazin“ vergeben. Die Kandidaten werden von der Redaktion vorgeschlagen. Unter Einbeziehung der Leserabstimmung wird dann zum Jahresende die „Person des Jahres“ gekürt.

Der Titel geht dieses Jahr an Wikileaks-Gründer Julian Assange. Platz zwei belegt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Ihm folgt mit Abstand die Popsängerin Lady Gaga. (Hürriyet)

EU-Außenminister einigen sich
Die Außenminister der Europäischen Union sind vor dem EU-Gipfel in Brüssel zusammengekommen. Die Außenminister befassten sich beim Treffen auch mit dem EU-Beitritt der Türkei. Die Außenminister der Europäischen Union haben die Türkei mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft aufgefordert, den Konflikt mit Zypern zu entschärfen. „Mit tiefem Bedauern“ stellten die Minister fest, die Türkei habe immer noch nicht ihre Verpflichtung erfüllt, die Grenzen auch für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern zu öffnen, heißt es in einem Bericht, der in Brüssel verabschiedet wurde.

Es wurde auch unterstrichen, dass die Verfassung, die nach dem Referendum am 12. September angenommen wurde, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Ankara habe zwar wichtige Reformen in Gang gesetzt, doch seien „weitere Fortschritte“ in Sachen Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte nötig. Die Entscheidung soll auf dem EU-Gipfel diese Woche bestätigt werden.

Die EU-Außenminister kamen auch später mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy zusammen. (Akşam)

Ein Weihnachtsgeschenk aus Brüssel
Es wurde bekannt gegeben, dass bis Ende dieses Monats im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ein weiteres Kapitel „Wettbewerb“ eröffnet werden könnte. Nach den Informationen aus Brüssel wird dieses Thema am 22. Dezember bei einem Treffen auf die Tagesordnung gebracht. Falls es hier keine Einigung gibt, wird dieses Problem an Ungarn, die den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen wird, weitergeleitet. (Türkiye)

Das Auto steht nicht in der Garage sondern ist schon unterwegs
Der belgische Außenminister Steven Vanackere sagte hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei: “Das Auto steht nicht in der Garage, sondern ist schon unterwegs.” Nach dem Treffen der EU-Außenminister machte Vanackere eine Presseerklärung und antwortete auf die Frage was passieren würde, wenn am 22. Dezember der Wettbewerbs-Abschnitt nicht eröffnet wird: „ Das ist meiner Meinung nach kein Schritt nach hinten. Ganz im Gegenteil, das ist ein Zeichen dafür, dass der Beitrittsprozess glaubwürdig ist.” (Sabah)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

EU-Beitritt der Türkei
In Zaman lesen wir, bei der letzten Tagung der Außenminister während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sei die Verbundenheit der Türkei gegenüber dem Verhandlungsprozess mit Befriedigung aufgenommen. Das am 12. September angenommene Verfassungspaket sei bei der Tagung als ein wichtiger Schritt in die Richtige Richtung gewertet. Bei der Tagung sei zudem beschlossen worden, dass im Thema Zypern keine zusätzlichen Sanktionen erforderlich seien. Bei dem morgen beginnenden EU-Gipfel soll dieser Beschluss verabschiedet werden.

Stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Secin in Istanbul
In Sabah lesen wir, der stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Secin werde heute in Istanbul erwartet. Beim Besuch von Secin würden verschiedene Energiethemen wie das in Mersin zu gründende Atomkraftwerk, die Samsun-Ceyhan Ölpipeline und Erdgas stehen. Im Rahmen des Besuchs soll auch die erste offizielle Tagung der technischen Delegationen nach dem am 12. Mai zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Staatspräsidenten Dimitri Medwedew unterzeichneten Abkommen über den Bau der Nuklearanlage abgehalten werden.

UN-Sicherheitsrat verlängert des Mandats der UN-Blauhelme
In Cumhuriyet heißt es, der UN-Sicherheitsrat habe den Entschließungsentwurf über eine Verlängerung des Mandats der UN-Blauhelme um weitere sechs Monate verabschiedet. Somit sei das Mandat bis zum 15. Juni 2011 verlängert worden. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat habe der ständige türkische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ertugrul Apakan mit Nein gestimmt.

Berlusconi hat beide Misstrauensvoten überstanden
In Haber-Türk lesen wir, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe beide Misstrauensvoten überstanden. In der italienischen Hauptstadt Rom sei Berlusconi beschuldigt worden, sich die Stimmen der Abgeordneten gekauft zu haben. Auf der anderen Seite habe die Opposition Proteste veranstaltet. Dabei sei es zu großen Gewaltausbrüchen gekommen.

Demonstrationen in Athen
In einer weiteren Meldung von Haber-Türk heißt es, in der griechischen Hauptstadt Athen seien Regierungsgegnerische Demonstrationen veranstaltet worden. Nachdem Reform-Beschluss der Regierung für eine Verringerung des Haushaltsdefizits hätten Beamten und Angestellte des Privatsektors Streiks beschlossen.

Das i-List Programm von CNN-International
In Star lesen wir über das i-List Programm von CNN-International. In dem letzten Programm seien aus der Türkei Gaziantep und der bedeckte Basar in Istanbul vorgestellt worden. Türkische Presse Türkei