17.12.2010 – Bleiberecht, Migration, Christlich-jüdisches Leitbild, Integration, DHKP-C, Türkei

Der Bundesrat berät heute über eine Bleiberechtsregelung für »gut integrierte« jugendliche Migranten. +++ Jugendliche mit Migrationshintergrund wissen genauso viel über Demokratie wie deutsche. +++ Die Absage der FDP an ein christlich-jüdisches Leitbild stößt bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), auf Widerspruch. +++ Generalsekretär Christian Lindner bringt die FDP zum Thema Integration wieder ins Spiel. +++ Die für den Deutschland-Besuch geplante Rede von Papst Benedikt XVI. heizte eine Diskussion unter den Parteien an. +++ Drei Terroristen der linksextremen türkischen DHKP-C sind am Donnerstag in Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt worden. Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel den Vorwurf eines zu machtbewussten Auftritts Deutschlands in Europa zurückgewiesen. +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, ein entsprechendes Ausländerverbot der Stadtverwaltung verstoße nicht gegen das Europarecht. +++ Der inhaftierte Wikileaks-Chef Julian Assange ist wieder auf freiem Fuß. +++ In der Türkei stehen 196 ehemalige und aktive Offiziere vor Gericht.

Integration und Migration

• Junge Welt: »Eine zynische Abwägung nach Nützlichkeitskriterien«
• Freitag: Ein Rassist bleibt ein Rassist
• Donau Kurier: Böhmer weist Kritik an christlich-jüdischem Leitbild zurück
• Bild: Demokratiewissen bei Jugendlichen verschiedener Herkunft ähnlich
• TAZ: Da freut sich der Neonazi
• Die Welt: Lindner vermeidet Diskurs über politischen Islam
• TAZ: Nicht immun gegen Parolen

Deutschland

• Die Welt: Papst Benedikt XVI. wird im Bundestag reden
• Focus: Geplante Rede im Bundestag sorgt für Streit
• TAZ: Junge Union sagt Kaffeefahrt ab
• Frankfurter Rundschau: „Verschleiert und vertuscht“
• TAZ: Rot-Grün bringt Haushalt durch
• Die Welt: Bachelor ade Mecklenburg-Vorpommern führt das Diplom wieder ein
• TAZ: Die letzte Hoffnung der FDP
• Die Welt: Westerwelle kündigt Truppenabzug für Ende 2011 an

Haftstrafen für türkische Linksterroristen

• Rheinische Post: Haftstrafen gegen Mitglieder einer Terrorgruppe
• Bild: Haftstrafen für türkische Linksterroristen
• Westdeutsche Zeitung: Rädelsführerin von türkischer Terrorgruppe verurteilt

EU-Gipfel

• FAZ: „Deutschland diktiert niemandem etwas“
• Frankfurter Rundschau: „Deutschland diktiert niemandem etwas“
• Süddeutsche Zeitung: EU stemmt sich gegen die Euro-Krise

EU-Richter bestätigen Coffeeshop-Verbot für Ausländer

• Spiegel Online: Kommunen dürfen Coffeeshop-Tourismus stoppen
• Focus: EU-Richter bestätigen Coffeeshop-Verbot für Ausländer
• Frankfurter Rundschau: EU-Richter bestätigen Coffeeshop-Verbot für Ausländer

Ausland

• Wiener Zeitung: Nicht jedes Milieu ist problematisch
• TAZ: Fitness-Studio in Rotterdam – kein Zutritt mit Kopftuch
• TAZ: „Die Welt braucht eine neue Idee“
• Frankfurter Rundschau: Irak darf wieder Waffen kaufen
• Die Welt: Israel schießt Flugobjekt nahe Atomanlage ab
• Der Tagesspiegel: Iraks Christen wollen autonom sein

Assange kommt gegen Kaution frei

• FAZ: Assange gegen Kaution frei
• Frankfurter Rundschau: Assange kommt gegen Kaution frei
• TAZ: Assange kommt frei
• Der Tagesspiegel: Assange kommt auf Kaution frei

Türkei

• FAZ: EU-Verhandlungen mit der Türkei geraten ins Stocken
• Frankfurter Rundschau: Türkei macht Putsch-Offizieren den Prozess
• FAZ: Prozess gegen 196 türkische Offiziere eröffnet
• TAZ: Der Verschwörung angeklagt
• FAZ: Erdogans Knüppel
• Der Tagesspiegel: „Vorschlaghammer“-Verfahren Eine Armeeführung steht vor Gericht
• Neue Zürcher Zeitung: Mit Vorschlaghammer gegen türkische Regierung
• FAZ: Vorschlaghammer
• Focus: Türkei macht Offizieren Prozess wegen Putschplanes
• FAZ: Melancholische Macht der türkischen Poesie