Jetzt: Tatort islamische Viertel in Niedersachsen!

Mit deutlich mehr Polizeistreifen in „muslimischen Vierteln“ will er die „schleichende Islamisierung in Teilen unserer Großstädte“ stoppen. Der Vorschlag ist Teil eines 17-Punkte-Programms zur Terrorabwehr, die Schünemann in Hamburg auf der jährlichen Innenministerkonferenz präsentiert hat.

Für Niedersachsen freilich fallen dem Minister nicht viele islamisch geprägte Stadtviertel ein. Hannover-Linden vielleicht und auch einige Straßenzüge in Braunschweig. „Gott sei Dank ist das Problem bei uns nicht so groß wie etwa in Berlin“, sagte der Minister in der Hessischen Allgemeinen am 17.11.2010. „Parallelgesellschaften polarisieren und spalten. Wir brauchen eine Strategie der Deradikalisierung.“ Doch wie sieht seine Strategie aus? Wie immer agiert die niedersächsische Regierung nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“: Verstärkte Polizeipräsenz in den besagten „islamischen Vierteln“ auf der einen Seite, auf der anderen Seite intensive Gespräche mit den dortigen Beteiligten. Kommunalverwaltung, Ordnungshüter, Schulen und Moscheegemeinden sollen „basisorientierte Präventionspartnerschaften“ gründen so der Minister. An dieser Stelle muss sich jeder fragen, ob auf dieser Basis überhaupt noch eine Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist. Dieser Innenminister verunsichert zutiefst die Bevölkerung.

Muslime die ihre Religion sichtbar nach außen tragen, sehen sich einer zunehmend verängstigten Gesellschaft gegenüber, die sie mit misstrauischen Augen beobachten. Verallgemeinerungen und Zuschreibungen wie der „islamischen Viertel“ schüren Ressentiments und bedienen Vorurteile in der Aufnahmegesellschaft. Die Terrorabwehr erreicht man ganz bestimmt nicht mit solchen Schnellschüssen. Im Gegenteil sie vergrößern die Angst in der Bevölkerung und führen zu einer Spaltung, die ohne hin schon durch die erneuten rassistischen Ausführungen seines CSU-Kollegen, dem Ministerpräsidenten Seehofer, in der Zuwanderungsdebatte geschürt wurden.

Die Moscheegemeinden sollten sich zusammenschließen und einen offenen Brief an die Innenminister dieser Länder formulieren und einmal mehr deutlich machen, dass sie offenen sind für Partnerschaften, aber auf einem Niveau, welches sich in unseren verfassungsrechtlichem Rahmen bewegt. Denn gerade die niedersächsische Regierung weißt die meisten Verfassungsverstöße aller Regierungen der Bundesländer vor. Angesichts dieser Tatsachen sollten Schünemann & Co ihre Hausaufgaben erst einmal selber machen, bevor sie mit erneuten verfassungswidrigen Vorschlägen die Welt beglücken. Aktuell Meinung