24.12.2010 – Gül, ECO, Armenien-Resolution, Japan, EU-Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Politischer Dialog und gemeinsame Wirtschaftsprojekte müssen verstärkt werden“
Staatspräsident Abdullah Gül, der den ECO-Vorsitz von Mahmud Ahmadinedschad übernahm, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die Türkei die regionale Zusammenarbeit ausbauen will und dafür der politische Dialog und gemeinsame Wirtschaftsprojekte verstärkt werden müssten. Er nannte die Erschließung der reichen Energievorkommen und den Zugang zu Weltmärkten sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Verbesserungen in der Landwirtschaft als wichtigste Herausforderungen.

Weiterhin betonte Gül, die Türkei setze sich in ihrer Region für den Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand ein und sagte: „Der Weg für eine leistungsfähige und gerechte Weltordnung muss mit regionalem Dialog und Kooperation geebnet werden. Die Türkei befindet sich im Zentrum von Eurasien. Es ist von größter Wichtigkeit in dieser Region Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gewährleisten zu können. Hierbei müssen regionale Dialog- und Kooperationsmechanismen entwickelt werden. In den Bereichen wie Energie, Kommunikation und Verkehr sind umfangreiche regionale Wirtschaftskooperationen ins Leben gerufen worden.“ (Star-Türkiye)

Ankara begrüßt die US-Regierung
Staatspräsident Abdullah Gül, der vorgestern Obama in einem Brief aufgefordert hatte, eine erwartete Abstimmung über die umstrittene Armenien-Resolution im US-Kongress zu verhindern, begrüßte die Haltung der US-Regierung. Gül sagte, “Vor allem begrüße ich die Bemühungen des US-Präsidenten Barack Obama, der US-Außenministerin Hillary Clinton und der Regierung in der Hinsicht. Denn damit haben sie verhindert, dass die türkisch-amerikanische Beziehungen wegen so ein irrelevantes Thema zu Schaden kommt.

Auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) sandte Obama vorgestern einen Brief, in dem er eine Abstimmung der umstrittenen Armenien-Resolution im US-Repräsentantenhaus zu verhindern aufforderte.

Außenminister Ahmet Davutoğlu teilte in einer Erklärung in diesem Rahmen mit, sie seien froh darüber, dass es zu keinem Scheitern der Beziehungen zwischen der Türkei und der USA geführt hat. (Milliyet-Akşam)

Yıldız in Japan
Bei seinem Tokio Besuch wurde der Energieminister Taner Yıldız vom japanischen Regierungschef begrüßt. Yıldız bewertete in Japan Energie, als eines der Tagesordnungspunkte und sagte, dass die Türkei, mit zwei Atomkraftwerken in Wert von 40 Milliarden Dollar, die größte Investition ihrer Geschichte verwirklichen werde.

Ferner soll zwischen der Türkei und Japan ein Kooperations-Übereinstimmungsprotokoll unterzeichnet werden.
Yıldız wird vom Japan Ministerpräsident Naoto Kan Yıldız empfangen und später wird er mit dem japanischen Regierungssprecher, Yoshito Sengoku und dem japanischen Außenminister Seij Maehara zusammenkommen.

Außerdem wird Yıldız den Vorsitzenden der japanischen internationalen Kooperationsagentur, der Elektrizitätsfirma in Tokio und der Export und Kreditgarantie-Institution sowie mit weiteren hochrangigen Vertretern treffen. Im Rahmen seiner Kontakte wird Yıldız das Kashiwazaki-Kariwa Kernkraftwerk besichtigen. Yıldız wird am Sonntag, den 26. Dezember seine Reise beenden. (Sabah)

Verheugen: „Wir brauchen die Türkei dringender als die Türkei uns“
Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte: „Wir brauchen die Türkei dringender als die Türkei uns.“ In seinem Interview, dem österreichischen „Wirtschaftsblatt“ gegenüber, wies Verheugen darauf hin, dass es beispielsweise Regierungen innerhalb der EU gebe, die den Verhandlungsprozess fortsetzen und trotzdem: „Egal, wie die Verhandlungen ausgehen, die Türken wollen wir nicht.“ sagen.

Verheugen sagte diesbezüglich: „Wie kann man da verlangen, dass im Gegenzug die türkische Seite ihre Vereinbarungen einhält und sich weiter demokratisiert? Das ist eine schwierige Situation, die eben auch von der österreichischen Politik verstärkt wird.“

Unterdessen unterstrich Verheugen auch, dass in der Türkei die Anzahl derer inzwischen wächst, die sich nicht sicher sind, was sie von der EU erwarten. (Türkiye) Türkische Presse Türkei