Geschlossen gegen Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes

Alles, was der Wirtschaft das Leben schwer mache, müsse derzeit unterlassen werden, mahnt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Beim Antidiskriminierungsgesetz sei ein „knallhartes Nein“ seitens der Bundesregierung auch weiterhin erforderlich. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht bei der Leistungshöhe eine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern mit inländischen Sozialleistungsempfängern vor. Damit würden in Deutschland Asylempfänger künftig den Empfänger von „Hartz-IV“-Leistungen gleichgestellt, monierte Ramsauer.

Eigenwilligkeit des EuGH
Rückhalt bekommt Ramsauer vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.“Hartz IV-Leistungen für Asylbewerber sind strikt abzulehnen. Ich kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Anhebung der Asylbewerberleistungen haben soll. Im Gegenteil: Es ist schon dem Grunde nach verfehlt, illegal einreisende Ausländer, die unser Asylrecht missbrauchen wollen, auch noch mit Geld zu belohnen.“, sagte Innenminister Joachim Herrmann zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Die Bundesregierung und das Europäisches Parlament dürften der Richtlinie in ihrer bisherigen Form auf keinen Fall zustimmen.

„Wir mussten in der Vergangenheit schon oft erleben, dass spätestens der Europäische Gerichtshof europäisches Recht eigenwillig auslegt und auf die Meinung und Interessen der Mitgliedstaaten wenig Rücksicht nimmt. Daher hilft nur eine eindeutige Regelung, die keinen Raum für Auslegungstricks lässt“, fuhr Herrmann fort.

Die derzeitige Fassung des Richtlinienentwurfs berge die Gefahr, dass die Gleichstellung der jeweiligen Leistungen zur Regel erhoben werde. Eine Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das nationale Sozialleistungsniveau gehe aber klar an den nationalen Interessen vorbei. Sie würde nicht nur neue Anreize für zusätzliche illegale Einwanderung schaffen, sondern wäre in der aktuellen Wirtschaftskrise völlig unangebracht und nicht vermittelbar.

Auf Eis legen
Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt ebenfalls die Vorschläge Ramsauers. „Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise brauchen die Unternehmen, die Bürger und die Landesgesetzgeber verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn man auf einem schwierigen Weg schon schwitzt, braucht man nicht noch unnötigen Ballast auf den Schultern. Gute Politik heißt manchmal auch schlechte Politik verhindern.“

Schmid empfahl den Europaparlamentariern und der Bundesregierung dringend, die Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes auf Eis zu legen. Politik