22.04.2009 – Visum, Kardelen, Zuwanderung

Martin Schulz: Das Grundgesetz bedingt das kommunale Wahlrecht für Migranten
Als Teilnehmer auf der Veranstaltung „Zukunft soziales Europa“ der Kölner SPD sprach sich der Europaabgeordnete und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, Martin Schulz, für das Kommunalwahlrecht von Ausländern aus. Schulz wies auf die Bedeutung der Zuwanderung für Europa hin und sagte, dass Europa die Zuwanderung nicht nur akzeptieren, sondern diese wollen müssen. Der Aussagen von Martin Schulz, MdEP räumten SABAH, HÜRRIYET, TÜRKIYE und ZAMAN breiten Platz ein.

Visa-Forderungen auf dem Türkei-Weg
SABAH berichtet über die wieder eingeführte Visumspflicht in Serbien. Demnach müssen alle türkischen Staatsbürger seit dem 1. April wieder ein Visum für Rest-Jugoslawien beantragen, um durch das beliebte Transitland zu fahren. 50 € soll die Gebühr pro Person betragen, bei einer vierköpfigen Familie würden Visa-Kosten in Höhe von 200 € anstehen.

Kardelen Akten sind in der Türkei
Die Ermittlungsakten gegen den mutmaßlichen Kardelen Mörder wurde von der Staatsanwaltschaft an ihre türkischen Kollegen übergeben. Das über tausendseitige Material soll in Ankara übersetzt und in der Anklage gegen den Beschuldigten verwertet werden.(SABAH/HÜRRIYET)

Kein Visum zur Geburt des eigenen Kindes
Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht zur Erteilung eines Visums für einen türkischen werdenden Vater wurde einem Bericht der SABAH nach abgelehnt. Der türkische Staatsbürger hatte seinen Antrag damit begründet, dass er bei der Geburt seines Kindes zugegen sein wollte, die Beratungsdienste seines Anwalts wahrnehmen und Museen besuchen wollte. Nach Ansicht des Gerichtes wird die Wahrnehmung von passiven Dienstleistungen von dem „Soysal“-Urteil des EuGH nicht erfasst. Das VG Berlin hatte schon vorher die Anwendung des „Soysal“-Urteils bei Besuchsaufenthalten abgelehnt.

Ankara Delegation in Kopenhagen
Die MILLIYET berichtet über den Besuch einer Delegation aus Ankara in Dänemark. Die Delegation war zuvor in Deutschland und hatte sich auch hier die Sorgen der türkischstämmigen Bevölkerung angehört. Die Leiterin der Delegation, Dr. Aysen Gürcan, wies darauf hin, dass sie in Dänemark auf ein positiveres Bild gestoßen sind, als in Deutschland – besonders im Bereich der Jugendämter. Türkische Presse Europa