Akzeptanz von Deutsch-Kursen steigt in der Türkei

„…Allerdings habe sie eine große Diskrepanz zwischen gut gebildeten und erfolgreichen Frauen sowie Frauen mit wenig Schulbildung festgestellt. Vielfach herrschten patriarchalische Verhältnisse. …“

Ich erinnere nur auf das heutige „Girls-Day“ und an den heutigen „Boys-Day“!

Darüber hinaus versteh ich, die in Dänemark, Frankreich oder Deutschland, also in ganz Europa lebenden türkischen Staatsbürger überhaupt nicht! Die meisten haben wohl wirklich keinen Mumm in den Eiern! Außerdem sollte man sich von dieser Lethargie endlich befreien! Es ist doch ein überaus trauriges Bild, sich immer wieder, und auch noch freiwillig in diese lammfromme Opferstellung zu begeben und in eine Schmollecke sich zu verkriechen!

Lest einfach den EG-Vertrag, und hier die Artikel um den Europäischen Gerichtshof (z.B. Art. 234 EG), aber auch andere um die Niederlassung und Freizügigkeit u.a.! Ihr werdet feststellen, welche Rechte ihr als türkischer Staatsbürger habt! Türkische Staatsbürger, die dauerhaft im EU-Raum leben, haben ähnlich gefestigte Rechte, wie andere EU-Ausländer, und auch selbst Inländer! Hinzu kommen der ARB 1/80 Beschluss zwischen der Republik Türkei und der EWG/EG/EU, sowie das berühmt gewordene Ankara-Abkommen!

Der Weg zum EuGH ist auch gar nicht so weit, wie es so viele falsch verstehen! Denn, gemäß Art. 234 Teil 3 EG sind die jeweiligen nationalen Gerichte, egal aus welcher Instanz, sogar dazu verpflichtet dies Klage bzw. Fragestellung und Fragestellungen, dem Gericht der ersten Instanz vorzulegen!

Außerdem ist in Deutschland geregelt, dass für türkische Staatsbürger das EuGH zuständig ist. Dies gilt wahrscheinlich auch für deutsche Staatsbürger, dessen Ehegatte ja immer noch die türkische Staatsbürgerschaft hat!

Hierzu auch der Textauszug aus den „Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern der Bundesrepublik Deutschland zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (AAH – ARB 1/80) –
Fassung 2002 – vom 2. Mai 2002“:

„… 1.2.1 Die Bestimmungen des ARB 1/80 bilden aufgrund des unmittelbaren Sachzusammenhangs mit dem Assoziationsabkommen und dem Zusatzprotokoll nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH einen „integralen Bestandteil des Gemeinschaftsrechts“ (Art. 310 i.V.m. Art. 300 EG). Aufgrund dessen nimmt der EuGH – ebenfalls in ständiger Rechtsprechung – für sich das alleinige Recht in Anspruch, zur Wahrung der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 Abs. 1 Buchstabe b EG über die Auslegung sowohl der Abkommens- und Protokollbestimmungen als auch der Assoziationsratsbeschlüsse.

1.2. 2 Das Bundesverfassungsgericht geht seit seinem Solange-II-Beschluß (1986) in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa den Beschluss vom 9. Januar 2001 – 1 BvR 1036/99) davon aus, dass der EuGH „gesetzlicher Richter“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) ist. Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Bestimmungen des ARB 1/80 ist daher – auch soweit sie auf richterlicher Rechtsfortbildung beruht – von den zuständigen deutschen Behörden und Gerichten aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten.“

Quelle: http://www.jurblog.de/wp-content/uploads/2007/11/allgemeine-anwendungshinweise-des-bmi-zum-beschluss-nr-1-80-des-assoziationsrats-ewg-turkei-aah-arb-1-80-stand-02052002.pdf

Habt endlich den Mut und klagt euer Recht heraus, dass ihr schon längst habt! Denn, es gilt das absolute „Verschlechterungsverbot“, z.B. auch durch die „Stand-Stil-Klausel“! Was besagt, dass die heutigen Rechte von türkischen Staatsbürgern – nicht schlechter – sein können, als zu dieser Zeit der Vereinbarungen der Verträge noch gegolten hatten, dass aber nicht bedeutet, dass ein verharren dieser Rechte damit gemeint ist! Deshalb können türkische Staatsbürger an der Rechteentwicklung im EU-Raum, d.h. auch in den jeweiligen nationalen Mitgliedsstaaten partizipieren, d.h. auch, dass man an diesen obligatorischen und dinglichen Rechten teilnehmen darf!

Dazu sollte auch der Familiennachzug gehören, wie auch die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament! Denn, türkische Staatsbürger sind auch in der Zollunion der EU, also Staatsbürger innerhalb des Binnenmarktes, und das seit 1985, weil die Türkei darin Vollmitglied ist, ohne selbst Vollmitglied der EU zu sein! Was aber unerheblich ist, weil das EuGH zuständig ist für den gemeinsamen Binnenmarkt ist! Das EuGH ist der alleinige Wächter zu dieser Idee des gemeinsamen Marktes, in der der freie Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr alleinig gilt! Darin ist auch die Republik Türkei ebenfalls Vollmitglied, was folglich zumindest auch für seine Staatsbürger gelten muss! Diese Rechte lassen sich somit auch aus dieser Perspektive noch erweitern!

Auf geht’s ihr Juristen!

Ach ja, Eine Klage beim EuGH, lässt sich auch über eine direkte Beschwerde bei der Europäischen Kommission, ableiten. Denn antwortet nicht bzw. verweigert sich die EU-Kommission innerhalb von 3 Monaten dem Ansinnen in der Beschwerde, oder hat kein Interesse Deutschland oder Dänemark beim EuGH, wegen einer Vertragsverletzung vor das Gericht zu zerren, dann entfaltet sich wegen dieser Passivität ein Klagegrund mehr für die natürliche oder juristische Person!