Einbürgerungstest leicht aber hinderlich

„Die Einbürgerungstests sind ein Erfolgsmodell. Das bestätigt sich eindrucksvoll. Nach knapp zweieinhalb Jahren Praxis stelle ich fest, dass hier der richtige Weg beschritten wurde “, bilanzierte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags bezüglich des Einbürgerungstest.

Über 14.000 Menschen haben diesen Test bisher in Hessen abgelegt. Diese haben ihn mit einer Quote von über 98 Prozent bestanden. Minister Rhein: „Ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung wird es kaum möglich sein, die volle politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Dies ist von allen demokratischen Kräften aber gewollt.“ Die Landesregierung würde deshalb auch nicht müde, für die Einbürgerung zu werben.

Einbürgerungszahlen sinken seit Einführung der Einbürgerungstests
Das ist auch notwendig. Denn in Hessen sind die Einbürgerungszahlen weiter rückläufig. Nach einem leichten Anstieg der Einbürgerungszahlen im Jahre 2007 auf knapp 14.000 sanken sie nach der Einführung der Einbürgerungstests kontinuierlich auf ein neues Tief im Jahr 2009 (12.611 Einbürgerungen) und befinden sich mittlerweile auf dem Niveau von 1998.

Für die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser (SPD) sind Einbürgerungstests nicht geeignet, die Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit der Menschen zu beurteilen. Eine bloße Abfrage von staatsrechtlichen Fragen würden Einbürgerungen lediglich bürokratisieren. Bei der Einbürgerung käme es vielmehr auf ein persönliches Gespräch mit dem oder der Einzubürgernden und deren Sprachkompetenz an.

Positiver Umgang mit Einbürgerung notwendig
Faeser forderte einen wesentlich positiveren Umgang mit dem Thema Einbürgerung. „Wir sollten uns freuen, wenn Menschen sich entschließen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen“, so Faeser. Wenn die Integrationsbemühungen erhöht würden, werde auch die Einbürgerungsquote wieder ansteigen. Denn Deutschland habe im Vergleich mit Nachbarländern der EU sehr niedrige Einbürgerungsquoten. Dafür tue die Hessische Landesregierung aber leider nichts.

Die im Jahr 2007 vom damaligen Innenminister Volker Bouffier eingeführten besonders ausführlichen Einbürgerungstests seien jedenfalls gänzlich ungeeignet, um das Maß der gelungenen Integration festzustellen. Natürlich müssten Migranten die Grundüberzeugung der deutschen Verfassung teilen, aber ein Quizfragebogen sei dafür schlicht ungeeignet. (eb)
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