24.04.2009 – Visafreiheit, Ehegattennachzug, UNO-Anti-Rassismus-Konferenz

Deutschland pocht auf Visumspflicht für türkische Staatsbürger
„Die Bundesregierung äußerst sich zur der Visumspflicht von türkischen Staatsbürgern weiterhin nicht konkret“, notiert die SABAH. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, ob und wie sich türkische Staatsbürger auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen können, sei von der Bundesregierung nur unzureichend beantwortet worden.

Auch habe die Bundesregierung keine Angaben über die Zahl der Abweisung von Visumsanträgen deutscher Konsulate in der Türkei gemacht. Die Veröffentlichung dieser Zahlen könne zur Verstimmung zwischen beiden Staaten führen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Dann ist die Zahl der Absagen also so hoch?“, fragt die SABAH.

„Deutschlands pochen auf die Visumspflicht gefährdet die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern“, konstatiert die MILLIYET. Der Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa habe in einer Veranstaltung in Düsseldorf die Haltung der Bundesregierung kritisiert und die Visumspflicht für türkische Staatsbürger als unrechtmäßig bezeichnet. Der Vorsitzende des Verbandes, Recep Keskin, forderte die Bundesregierung dazu auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren.

Zusammenarbeit mit Volkshochschulen in der Türkei geplant
Die Staatsministerin beim Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, habe im Bundestag erklärt, dass deutsche Sprachkurse in der Türkei künftig flächendeckend angeboten werden sollen, berichtet die SABAH. Der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse ist Voraussetzung für ein Visum für den Ehegattennachzug. Das flächendeckende Angebot soll durch eine Zusammenarbeit der Volkshochschulen beider Länder gewährleistet werden. Die Zertifizierung erfolgt bisweilen nur durch das Goethe-Institut. Böhmer habe laut Bericht der HÜRRIYET ferner die Unternehmen dazu aufgerufen Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Chance zu geben.

Deutschlands Flucht von der UNO-Anti-Rassismus-Konferenz
Deutschlands Boykott der UNO-Anti-Rassismus-Konferenz wird von der TÜRKIYE als Flucht bezeichnet. Deutschland sei sehr oft Schauplatz rassistischer Angriffe. Experten und Sprecher von Migrantenselbstorganisationen werfen der Bundesregierung deshalb vor, die Rede des iranischen Präsidenten als Vorwand benutzt zu haben, um sich Problemen im eigenen Land nicht stellen zu müssen. Die Haltung, sich nicht zu beteiligen, habe in der türkischen Zivilgesellschaft für Entrüstung gesorgt, so TÜRKIYE. Die Zeitung berichtet ferner, dass Türken rassistisch motivierte Gewalt oft nicht der Polizei melden. Das ergebe sich aus einer Studie der Europäischen Union.

Hamburger CDU nominiert Türkischstämmigen für die Bundestagswahl
Die CDU hat erstmals einen Türkischstämmigen für Bundestagswahl nominiert. Der Hamburger CDU-Politiker, David Erkalp, werde sich nach der der Wahl primär mit den Problemen von Zuwanderern beschäftigen, heißt es in einem Bericht der SABAH.

Steinmeier räumt seinen Amtssitz für Kinder
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen der Feierlichkeiten zum 23. April, Tag des Kindes und Gedenktag an die Unabhängigkeit der Türkei, eine Gruppe türkischer Kinder in seinen Amtssitz eingeladen. Die 10-jährige Melisa durfte sich für eine kurze Zeit wie eine Außenministerin fühlen, schreibt die SABAH. Türkische Presse Europa