26. und 27.04.2009 – Gentest, Wahlrecht, Sprachkurse

26.04.2009

Schweigen bei diskriminierendem Gesetz
Die SABAH greift die Verabschiedung des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) auf. Dabei übt sie heftig Kritik an CDU, SPD und FDP und wirft ihnen Schweigen angesichts des DNA-Testzwanges bei Familienzusammenführungen vor. Nur Grüne und Linke hätten Kritik an dem Gesetz geübt. Paragraph 17 Absatz 8 würde zwangsweise einen Gentest bei Familienzusammenführungen vorsehen, auch gegen den Willen der Betroffenen.

Geht wählen
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, ruft Menschen mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an den anstehenden Wahlen auf. Darüber berichten MILLIYET und SABAH. Das Wahlrecht sei eines der demokratischen Rechte. Türkischstämmige Migranten würden mit ihren Stimmen die Wahlen maßgeblich beeinflussen. Das Wählen sei eine Bürgerpflicht für jeden Migranten. Mit den näher rückenden Bundestagswahlen würden auch die anderen Parteien Menschen mit Migrationshintergrund entdecken. „Wir entdecken die Menschen nicht erst zur Wahlzeit. Da wir nicht zwischen den Menschen nach ihrer Abstammung unterscheiden, können Menschen mit einer anderen Herkunft bis an die Spitze der Partei kommen und Politik betreiben“, sagte Özdemir.

Schäuble: Islam und Demokratie widersprechen sich nicht
Von einer Veranstaltung in Speyer mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble berichtet die TÜRKIYE. Schäuble wies darauf hin, dass auch der Protestantismus nicht immer im Einklang mit Demokratie und Menschenrechten war. Er hätte auch Jahrhunderte gebraucht bis zu heutigen Entwicklung, beim Islam könne man jedoch nicht hunderte Jahre warten. Schäuble warnte davor, unbedacht die Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie zu postulieren. Religionen dürften nicht auf den privaten Bereich eingeschränkt werden. Dies zu verteidigen würde unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht verarmen lassen.

Bahn-Geschädigte werden nicht leer ausgehen
Diese frohe Botschaft verheißt die SABAH  ihren Lesern. Sie gibt in ihrem Beitrag die diesbezügliche Gesätzesänderung wieder und gibt die möglichen Entschädigungen an.

Bombenschock für Merkel
Mit dieser Überschrift gibt die MILLIYET den Fliegerbombenfund in der Nähe der Wohnung der Bundeskanzlerin wieder. Die russische 100 Kilo Bombe wurde auf der Museumsinsel beim Bau eines neuen Museuums entdeckt. Die Kanzlerin und weitere Anwohner mussten evakuiert werden.

27.04.2009

„Religionskampf“ in der Wahlurne – Referendum ohne Migranten
MILLIYET und HÜRRIYET berichten über den Volksentscheid am Sonntag in Berlin. Dabei greift besonders HÜRRIYET den Umstand auf, dass die meisten Migranten auch an dieser Abstimmung nicht teilnehmen konnten. „Haben wir kein Recht, über Themen, die uns angehen, mit abzustimmen?“ fragt einer de Interviewten Migranten.

Türkisch wird als Stiefkind behandelt
Der türkische Bildungsattache Ugur Acar kritisierte in der HÜRRIYET die Verantwortlichen in NRW, die nötigen rechtlichen Schritte für den türkischen muttersprachlichen Unterricht nicht zu gehen. „Ich spüre bei den Verantwortlichen in diesem Bundesland eine Lustlosigkeit bei der Erteilung des Türkischunterrichts. Acar wies darauf hin, dass bei einigen türkischstämmigen Eltern noch Unkenntnis über das deutsche Schulsystem gebe. Deswegen würde man seit einiger Zeit Elternseminare anbieten. Auf das Angebot an Schulämter, diese in Kooperation zu veranstalten, hätten einige nicht einmal reagiert, kritisierte Acar.

Keine Satellitenschüssel bei Internet-Anschluss
Das Amtsgericht Frankfurt lehnte die Klage (Az. 33 C 3540/07-31) von türkischstämmigen Mietern gegen ihre Vermieter auf die Erlaubnis zur Montage einer Satellitenschüssel ab. Das Gericht war der Ansicht, dass es kein Recht zur Installation einer Satellitenschüssel gibt, da die muttersprachlichen Sender auch über das Internet als Videostream empfangen werden können. (SABAH)

Deutschkurse sollen nach Anatolien ausgeweitet werden
Das Goethe Institut will seine Kursangebote in der Türkei ausweiten. Nach einem Bericht der TÜRKIYE sollen die Kurse und Prüfungen in mehr als den bisher drei Städten angeboten werden. Die bisherigen Angebote in den Städten Istanbul, Ankara und Izmir wäre für viele zu weit von den Heimatstädten der Teilnehmer sein. Als erstes werde man das Angebot nach Adana ausweiten. Die Leiterin der Sprachabteilung des Goethe Instituts, Erika Broscher, wies darauf hin, dass viele die Kursdauer von vorgesehenen elf Monaten überschreiten müssten, einige bis zu sieben-acht Mal an den Prüfungen teilnehmen müssten. Türkische Presse Europa