Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung

In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zum Erfordernis eines Besuchervisums für eine türkische Staatsangehörige (AZ: M 23 K 10.1983) hat das Gericht folgendes Urteil verkündet: „Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“ ¹

Das Gericht folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2009 („Soysal“, C-228/06). Auch die Bundesregierung ist verpflichtet, endlich die Visavergabepraxis in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Dafür ist es unerlässlich, die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige einzuführen, die während eines Kurzaufenthalts von ihrer Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollen. Die Nichtbeachtung der Visaurteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Bundesregierung beschädigt unseren Rechtsstaat.

Statt die Vorgaben des EuGH umzusetzen, bemüht sich die Bundesregierung mit aberwitzigen Argumenten die visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige bis zur Unkenntlichkeit einzuschränken. Angesichts der Häufung der erfolgreichen Klagen gegen die Ablehnung von Visaanträgen muss die Bundesregierung endlich ihre systematische Weigerungshaltung aufgeben.

Wir Grünen haben zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung unseren Beitrag mit dem Antrag „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ (BT-Drs. 17/3686) geleistet. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorgaben des EuGH richtig umzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige für einen Kurzaufenthalt aufgehoben wird.

Bei entsprechenden bilateralen Verhandlungen, wäre es insbesondere für die türkische Seite blamabel, wenn sie sich lediglich mit einer Visumfreiheit für Dienstleistungsempfänger und -erbringer begnügen würde, die sowieso vom EuGH zugesprochen wurde. Vielmehr müssen die Rechte der einfachen Leute berücksichtigt werden, die nicht einmal zur Hochzeit ihrer Kinder oder zum Besuch ihrer erkrankten Mutter einreisen dürfen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn eine allgemeine Visumfreiheit für die türkischen Staatsangehörigen eingeführt wird.

Die vorgeschlagene Visumfreiheit ist umso dringlicher als die restriktive und undurchsichtige Visavergabepraxis der Deutschen Botschaft den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit der Türkei erheblich beeinträchtigt. Betroffene monieren wochen- oder sogar monatelange Wartezeiten, zu viel Bürokratie, nicht nachvollziehbare Begründungen für Ablehnungen und zu hohe Kosten. Es kommt nicht selten vor, dass sich die Antragstellenden nach langwierigen erfolglosen Verfahren vor der Deutschen Botschaft ihr Einreiserecht schließlich einklagen müssen.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Selbst bei Personen, die sogar nach der geltenden Regelung offensichtlich visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, verlangt die Deutsche Botschaft eine Vielzahl von Dokumenten und lässt die Betroffenen zeit- und kostenintensive Verfahren durchlaufen. So wird etwa türkischen Musikern und Künstlern, die in den USA studiert oder in Japan Ausstellungen eröffnet haben, die Einreise nach Deutschland durch die Deutsche Botschaft erschwert oder sogar verhindert. Ebenso scheitern Begegnungen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten an abgelehnten Visaanträgen.

Auch türkische und deutsche Unternehmen fordern eine Lockerung der Regelungen für die Visavergabe, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. März 2010 bei ihrem letzten Besuch in der Türkei angekündigt hat. Anderenfalls drohe nach Angaben des Präsidenten der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer ein Schaden für die Geschäfte mit der Türkei. Schon jetzt sei der deutsche Anteil an den Importen in die Türkei von 9,9 Prozent auf 9,1 Prozent gefallen. Von seinem ersten Platz als Lieferant ist Deutschland mittlerweile von Russland und China verdrängt worden. Einige türkische Unternehmer meiden mittlerweile die Deutsche Botschaft und beantragen ihre Visa bei Botschaften anderer Mitgliedstaaten der EU, da sie dort schneller und einfacher das begehrte Visum erhalten.

Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Das ist eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.

1. Quelle: Pressemitteilung des VG München