29.04.2009 – Schäuble, Deniz Feneri, Ehegattennachzug, Kivanc

Deutschland verweigert Amtshilfe
Nach Ansicht der SABAH haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen neuen Tiefstand erreicht. Das Justizministerium des Landes Berlin habe in einem Verfahren gegen die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) das Amtshilfeersuchen der Türkei abgewiesen. Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Parteiführung wegen Annahme von Hilfsgeldern in Höhe von 85.000 € aus dem Ausland. Die Friedrich Ebert Stiftung habe den Betrag im Jahre 2005 an die Parteizentrale überwiesen. Dies gehe aus einem Schreiben des Auswärtigen Amtes hervor.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Schäuble ein
Die Berliner Staatsanwaltschaft habe das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt, schreibt die SABAH.

Schwere Vorwürfe gegen türkischen Generalkonsul
Die MILLIYET, SABAH und HÜRRIYET befassen sich heute mit den Vorwürfen gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf Hakan Kivanc. Der Konsul soll laut Bericht des Sprechers der „Initiative Mor Gabriel“, Kubilay Demirkaya, die Deutschen verunglimpft haben. Kivanc weist die Vorwürfe entschieden zurück. Einige Kreise versuchten durch derlei unwahre Behauptungen die deutsch-türkischen Beziehungen zu verschlechtern, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Generalkonsuls.

Hochschulrat wirbt mit beruflichen Perspektiven für türkische Akademiker im Ausland
Der Präsident des türkischen Hochschulrats (Yükseköğretim Kurulu, YÖK), Prof. Dr. Yusuf Ziya Özcan, rief türkische Doktoranden und Studenten von Masterstudiengängen auf, ihre Fortbildung in der Türkei fortzusetzten. Özcan erhofft sich dadurch den derzeitigen Mangel von Dozenten an türkischen Universitäten zu reduzieren und wirbt mit neuen beruflichen Perspektiven. Zeitung: MILLIYET.

Deniz Feneri
Das Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in der Sache „Deniz Feneri“ werde derzeit durch das türkische Justizministerium untersucht, berichtet die MILLIYET. Mit der Angelegenheit werde sich die Staatsanwaltschaft in Ankara befassen. Die Staatsanwaltschaft werde zunächst die genannten 16 Personen befragen und die Ergebnisse den deutschen Behörden zur Verfügung stellen. Die Ergebnisse könnten zu einer weiteren Klage führen, konstatiert die MILLIYET.

CDU bemüht sich um die Stimmen von Migranten
Die CDU habe für die Stadtparlamente in Baden-Württemberg drei türkischstämmige Politiker nominiert, hält die TÜRKIYE fest. In einer Gesprächsrunde mit Vertretern von Migrantenselbstorganisationen rufen sie die wahlberechtigten Türken auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Kreises in der CDU für die Metropolregion Stuttgart, Faruk Ceran, erklärte, dass man nur durch politische Partizipation an Einfluss gewinnen kann. Dies gelte auch für die CDU. „Wenn in der Gesellschaft das Gefühl besteht, die CDU sei gegen Ausländer, dann können wir das nur durch Teilhabe und Repräsentation dieser Personengruppe innerhalb der Partei ändern“, zitiert ihn die TÜRKIYE.

OVG Berlin: „Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind verfassungsmäßig“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Darüber berichtet die HÜRRIYET. Die Sprachanforderungen seien geeignet und angemessen, um den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, die Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland vorzubereiten und zu fördern, heißt es in dem Urteil.

Bozkurt fordert enge Zusammenarbeit gegen Rassismus
Die Europaparlamentarierin Emine Bozkurt forderte die Europäischen Länder auf, aktiver gegen Diskriminierungen und Rassismus vorzugehen, ist in der HÜRRIYET zu lesen. Mit Hinweis auf die jüngste Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sagte Bozkurt, dass insbesondere Türken Opfer von rassistischer Gewalt und Diskriminierungen seien. Die europäischen Länder müssten in dieser Angelegenheit enger zusammenarbeiten.

2. NRW-Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung in Dortmund
„Türkische und deutsche Unternehmer kommen am 20. Mai in Dortmund zusammen“, titelt die ZAMAN. Neben Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, zähle Mehmet Simsek, Staatsminister für Wirtschaft der Republik Türkei, zu den Ehrengästen des 2. NRW-Tags der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung. Insgesamt werden rund 500 Fachteilnehmer erwartet. Veranstalter ist die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer. Die Wirtschaftsförderung Dortmund unterstützt den Begegnungstag als Partner. Türkische Presse Europa