CDU regiert in Hessen weiter

Gemeinsam gingen die CDU und die FDP bei der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen als die Sieger hervor. Nach dem vorläufigen Endergebnis wurde die CDU in Hessen die stärkste Partei. Sie kam laut Landeswahlleiter auf 37,2 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 16,2 Prozent und legte damit um 6,8 Punkte zu. Mit diesem Wahlergebnis wird in Hessen ein schwarz-gelbes Bündnis das Land regieren. Die Sitzeverteilung im Hessischen Landtag sieht demnach wie folgt aus: CDU 46 (2008: 42), SPD 29 (42), FDP 20 (11), Grüne 17 (9), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung war mit gut 60 Prozent noch nie so niedrig in dem Bundesland Hessen.

Eine eindeutige Niederlage hingegen erlitt die SPD und erzielte damit ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis in Hessen. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel rutschte auf 23,8 Prozent ab – gegenüber 36,7 Prozent im Vorjahr. Die Vorsitzende der hessischen SPD übernahm die Verantwortung für die schwere Niederlage und verkündete ihren Rücktritt. „Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die hessische SPD. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln“, sagte Ypsilanti.

Wie die FDP erzielten auch die Grünen deutliche Gewinne. Sie kamen von 7,5 auf fast 14,1 Prozent. Die Linke hält sich mit 5,2 Prozent wie im Vorjahr knapp im Landtag.

Koch kündigte bereits eine schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung mit der FDP an. „Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr“, sagte Koch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete das Wahlergebnis als guten Auftakt für 2009. Es gebe der Union „Schwung und Rückenwind“, sagte er in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das deutlich zweistellige Wahlergebnis als „herausragenden Wahlsieg“ und „Auftakt nach Maß für Deutschland“.

Die Neuwahl in Hessen war nötig, weil sich nach der Wahl im Januar 2008 keine stabile Mehrheit im Landesparlament bilden konnte. SPD, Grüne und Linke erzielten damals zusammen eine knappe linke Mehrheit. SPD-Chefin Ypsilanti versuchte dann, entgegen ihrem Wahlversprechen eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen war. Vier SPD-Abgeordnete weigerten sich das Bündnis zu tragen. Vor der Neuwahl trat Ypsilanti die Spitzenkandidatur an Schäfer-Gümbel ab. Politik