Befürworter in der Defensive

Die Visumspflicht ist ein großes Ärgernis für Reisende aus der Türkei. Eine Umfrage der türkischen Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung IKV unter 1500 Unternehmern, Akademikern und Rechtsanwälten ergab: Zwei Drittel der Befragten versäumten aufgrund langer Genehmigungsverfahren schon Termine in EU-Staaten. Bahadır Kaleağası, Chef der Brüssel-Vertretung des türkischen Unternehmerverbandes TÜSİAD, sagt, dass einige türkische Unternehmen ihre Investitionen in EU-Länder einstellen weil sie die Visa-Prozedur satt hätten.

Doch nun könnten derlei Probleme bald der Vergangenheit angehören, denn die türkische Regierung und die Europäische Kommission haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das die Türkei verpflichtet, illegale Einwanderer, die die Türkei als Transitland benutzt haben, wieder aufzunehmen. Dabei handelt es sich um mehrere zehntausend Menschen im Jahr. Aus europäischer Sicht ist ein solches Rückführungsabkommen ein wichtiger Schritt bei der Bewältigung der Migrationsströme in die EU. Als Gegenleistung für die Kooperation bietet die EU stufenweise Visaerleichterungen – zunächst für bestimmte Personengruppen, am Ende kann die Visafreiheit für alle Bürger stehen.

Vorbild Balkanstaaten
So war es bei den Balkanstaaten. Mit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien einigte sich die EU im Januar 2008 auf ein Rückführungsabkommen – und zeitgleich auch auf Visaerleichterungen. Damit kamen die Bürger dieser Staaten leichter, schneller und billiger an Visa. Weit wichtiger war aber die Dynamik, die diese Abkommen auslösten: Nur zwei Jahre nach den Visaerleichterungen fiel im Dezember 2009 die Visumspflicht für Serben, Mazedonier und Montenegriner – nur ein Jahr später konnten sich auch Albaner und Bosnier über die visafreie Einreise in die EU freuen.

Doch wie realistisch ist die Abschaffung der Visumspflicht im Fall der Türkei? Die Kommission drängt darauf, die Bedingungen für die visafreie Einreise von Türken auszuloten. Die Regierungen der EU-Länder haben der EU-Kommission am 24. Februar zwar grünes Licht gegeben für einen Visumsdialog mit der Türkei, allerdings sollen sich die Gespräche beschränken auf Visaerleichterungen für bestimmte Personengruppen wie Geschäftsleute und Studenten, die einfacher in den Genuss von Mehrjahresvisa kommen könnten. Die generelle Visumspflicht bliebe bestehen. Der Grund: Die Vorbehalte gegen die visafreie Einreise von Türken sind in Ländern wie Frankreich, Österreich, Niederlande oder Deutschland hoch. Die Befürchtung der deutschen Bundesregierung: Viele Türken würden die neue Reisefreiheit nutzen, um dauerhaft im Land zu bleiben – und nicht nur bis zu maximal drei Monaten, für die die visafreie Einreise gelten würde.

Keine Erleichterung – Visabefreiung
Für die Türkei sind die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen aber nicht genug. Mit dem Rückführungsabkommen sei der Weg frei für Gespräche über die Visabefreiung für Türken, pocht der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu darauf, gleich behandelt zu werden wie die Balkanstaaten oder wie Russland, mit dem die EU ebenfalls über die visafreie Einreise verhandelt. Neuer Streit ist daher unausweichlich. Davutoğlu hat angekündigt, das Abkommen über die Rückführung illegaler Einwanderer so lange nicht zu unterzeichnen, bis der Visumsdialog die Abschaffung der Visumspflicht für seine Landsleute umfasst.

Ein Scheitern des Rückführungsabkommens wäre ein großer Schaden für die EU. Denn: Mittlerweile reisen 90 Prozent der irregulären Migranten über die Türkei in die EU ein. Sie kommen vor allem aus Afghanistan, Irak und Iran – aber zunehmend auch aus Afrika. Der Migrationsdruck hat derart zugenommen, dass die griechische Regierung jüngst angekündigt hat, einen zwölf Kilometer langen Zaun an der griechisch-türkischen Grenze zu bauen.

Druck wird größer
Im Kabinett der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström kann man die deutschen Bedenken nicht nachvollziehen, ein Anstieg der illegalen Migration sei durch die Visabefreiung nicht zu erwarten. Schließlich könnten die Illegalen ja sofort wieder zurückgeschickt werden. Außerdem könne die Visumspflicht wieder eingeführt werden, wenn die Türkei es nicht schaffe, die illegale Migration ihrer Landsleute zu unterbinden. Auch die italienische Regierung argumentiert, dass die Visabefreiung angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Einwanderung führen würde. Das italienische Positionspapier wurde auch von Großbritannien, Schweden, Finnland, Polen und Spanien unterstützt.

Schnelle Fortschritte in der Visumsfrage sind nicht zu erwarten. Allerdings: Die Kommission hat nun erstmals die politische Rückendeckung, mit der Türkei über Visafragen zu sprechen. Das sollte man nicht unterschätzen. Die Kommission wird dieses Mandat nutzen, um auch die Visafreiheit von Türken zu forcieren. Die zuständige Kommissarin Malmström hat dieses Ziel deutlich formuliert. In deutschen Regierungskreisen erinnert man sich noch daran, wie die Kommission bei der Visafreiheit für Bosnien und Albanien auf das Tempo drückte – und die die Bundesregierung unter dem Druck der anderen Europäer die visafreie Einreise für Bosnier und Albaner im November 2010 zähneknirschend mitgetragen habe.

Gleichzeitig erhöhen Gerichte wie jüngst das bayerische Verwaltungsgericht in München, das entschied, dass die Visumspflicht für Türken gegen die Regeln des Assoziationsabkommens mit der Türkei aus dem Jahr 1973 verstößt, den Druck auf die Bundesregierung. Hinzu kommen die vielen irregulären Migranten, die über die Türkei einreisen und die nicht zurückgeschickt werden können, solange die Türkei die Umsetzung des Rückführungsabkommens verweigert. Alle drei Faktoren zusammen können eine Dynamik auslösen, die den Widerstand gegen die visafreie von Türken bricht. Aktuell Meinung