Online Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger

Mustafa C., ein pflichtbewusster Bürger aus Krefeld. Ein Visaproblem hatte er selbst noch nie. Dennoch machte er von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Grundrecht gebrauch und reichte eine Petition gegen die Visumspflicht für türkische Staatsbürger ein.

Als Grund führt er ein äußerst trauriges Ereignis aus dem Jahre 2010 an. Eine ihm sehr nahestehende Person sei gestorben. Und „entsprechend dem Letzten Willen des Verstorbenen wurde er in Deutschland begraben“.

Zur Petition: Die Online-Petition kann im Internet auf Seiten des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden.

Die in der Türkei lebende Mutter habe daraufhin einen Antrag auf ein Visum gestellt, um ihrem Sohn in Deutschland die letzte Ehre zu erweisen. Ohne Erfolg. Die deutschen Auslandsvertretungen verweigerten ihr das Visum. „Dieser Vorfall hat mich tagelang beschäftigt und sehr betroffen gemacht“, so der Petent.

Die Petition sei das, was in seiner Macht stehe. Mehr könne er nicht tun. Bis zum 13. April könnten Interessierte nun seine Petition noch mitzeichnen. Über 7 500 Unterstützer hat seine Petition bereits gefunden – das reicht aber noch nicht. Je mehr Mitzeichner sich beteiligen, desto größeres Gewicht wird der Petition im folgenden Verfahren verschafft. Nun seien all jene gefragt, die sich diese Ungerechtigkeit nicht gefallen lassen wollen.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Und dass Mustafa C.’s Anliegen nicht abwegig ist, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts München (VG). Die Richter entschieden im Februar 2011, dass türkische Touristen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen. Gestützt hatten sich die Münchener Richter auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus dem Jahre 1973. Darin ist die Dienstleistungsfreiheit für türkische Staatsbürger geregelt. (hs)
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