„Visa-Mauern“ statt Freiheit

Das Rückübernahmeabkommen steht fest, jedoch pocht die Türkei im Gegenzug darauf, Visaerleichterungen für ihre Bürger zu erhalten. Die deutsche Bundesregierung hält indes an der Visumpflicht fest, obwohl das Verwaltungsgericht in München im Februar dieses Jahres ein anderes Urteil gefällt und die visafreie Einreise auf drei Monate begrenzt hat (Az. M 23 K 10.1983).

“Visa-Mauern“
Unterdessen wirft der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu der EU die Errichtung von „Visa-Mauern“ vor. Die Türkei verfolge dagegen eine Politik der Aufhebung von Grenzen im Nahen Osten und in den Balkanstaaten. Die EU müsse nunmehr endlich entscheiden, ob sie die Türken als Gewinn oder als Risiko betrachte.

Die Türkei als Risiko?
Offensichtlich wird die Türkei als Risiko eingestuft. Nicht zuletzt ist das den 36 000 Flüchtlingen geschuldet. Denn diese massive Zahl von (afrikanischen) Flüchtlingen war letztes Jahr über die Türkei nach Griechenland geflohen und hatte zum ersten Mal die für die Koordination der Grenzsicherheit zuständige Agentur Frontex auf den Plan gerufen. Die Türkei hat sich jedoch nunmehr bereit erklärt, die Rücknahme zukünftiger Flüchtlinge auf türkischem Boden zu gewährleisten. Mit der visafreien Einreise ist zudem keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verbunden, welche das Schreckgespenst der Europäer darstellen. Nein, dies wäre wohl nicht einmal möglich, wenn die Türkei die Vollmitgliedschaft erhielte. Welch ein Glück für das vor starken und jungen Arbeiterinnen und Arbeitern strotzende Europa!

„Alle Länder will ich als eigenen Besitz betrachten, den meinigen als den aller“ (Lucius Annaeus Seneca 4 v.Chr.-65 n.Chr.)

Visaerleichterungen als Gegenmittel zum Stillstand der Beitrittsverhandlungen
Die Visaerleichterungen wären ein großartiges Signal der EU, die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen wieder voranzubringen. Diese stehen wegen des Zypernproblems und Vetos von Frankreich nahezu still. Die EU könnte zudem verlorengegangenes Vertrauen sowohl bei der türkischen Regierung als auch bei der türkischen Bevölkerung zurückgewinnen. Der Zuspruch dieser für den EU-Beitritt sank, nachdem in der EU die Stimmen der Beitrittsgegner immer zahlreicher und lauter geworden waren. Einen der lautesten Beitrittsgegner verkörpert der französische Präsident Sarkozy, der in Artikel 88-5 der französischen Verfassung ein obligatorisches Referendum einfügte, in dem über den endgültigen Beitritt eines Kandidatenlandes entschieden werden wird. Vor diesem Hintergrund fielen die Umfragewerte für einen EU-Beitritt in der Türkei in dem Maße, wie die Glaubwürdigkeit der Beitrittsperspektive der EU abnahm. Während die EU durch Sanktionen gegen ihre Mitgliedstaaten, die Angleichung von Gesetzen durchsetzen kann, hat sie in Bezug auf die Beitrittskandidaten lediglich die Möglichkeit der Setzung von Anreizen, wovon der stärkste eine glaubwürdige Beitrittsperspektive darstellt. Solange die Türkei an diese Beitrittsperspektive glauben kann, wird sie ihr Rechtssystem dem der EU angleichen.

Die EU kann mehr!
Als die EU 1999 der Türkei den offiziellen Kandidatenstatus verliehen und damit ihr die Glaubwürdigkeit der Beitrittsperspektive versichert hatte, verabschiedete das türkische Parlament unmittelbar darauf 9 Reformpakete. Dies veränderte dauerhaft das politische Antlitz der Türkei. Heute bleiben jedoch mangels Zusicherung einer glaubwürdigen Beitrittsperspektitve der EU die erwünschten Reformen in der Türkei aus. Dabei könnte die EU in der Türkei regelrecht Berge versetzen, wie sie bereits in der Vergangeheit (1999-2004) offenkundig gezeigt hat. Sie zaudert jedoch schon zu lange und verspielt ihren Einfluss in einem Land, dessen politische und wirtschaftliche Macht in der Welt zunimmt. Aktuell Meinung