„Unsere Gesellschaft“ und die „andere Gesellschaft“

„Die Subsumtion ergibt: Es gibt eine „größere Gruppe“, die Zwangsehen nicht „ächtet“. Das ist das „Signal“ – an „unsere Gesellschaft“! Und was schreckt da besser ab, als ein Straftatbestand?“

Ich weiss nicht wie die Muslime und Türken es machen, aber am Ende schaffen sie es immer sich in Opferstellung zu bringen. Erinnert mich an diese schwarzen Käfer denen man im Wald begegnet, die sich direkt auf den Rücken legen und tot stellen, wenn sie Gefahr wittern.
Genau durch solche Gesetze zeigen wir doch den hier lebenden Migranten, dass es in Deutschland anders zugeht als in der Türkei und das ist auch vollkommen richtig so. So muss man vllt einfach mit diesen Menschen umgehn, damit diese Menschen nicht nur in Deutschland ankommen sondern Deutschland auch bei ihnen. Gut gemeinte Worte scheinen sie nicht verstehen zu wollen, also muss man halt Gesetze machen um diese Menschen zu zwangsintegrieren. Integration ist eine Pflicht der ankommenden Gesellschaft gegenüber der Einheimischen die eingehalten werden muss!

Und dann erhöht man die Mindestbestandzeit einer Ehe, vor eventueller Erteilung einer eigentständigen Aufenthaltserlaubnis, von zwei auf drei Jahre. Das ist ungemein Hilfreich für Frauen, die unter einer Zwangverheiratung leiden.

1. Das Problem der Zwangsehe ist eines der türkischen Gesellschaft und nicht der deutschen Gesellschaft. Daraus ergeben sich zwangsläufig zwei verschiedene Gesellschaften.
2. Wenn Zwangsehe in der Türkei kein Problem wäre bräuchten wir in Deutschland nicht solche Gesetze. Es ist eigentlich mehr eine Schande das wir solche brauchen als den Fakt das wir solche einführen.
3. Und Sonata hat oben erwähnt das sich unterdrückte Frauen an entsprechende Behörden, Frauenhäuser wenden können. Denn eine Frau die dermassen misshandelt und unterdrückt wird, wird weder 2 noch 3 Jahre lang in solch einer Ehe bleiben wollen. Was wohl richtig ist und das betrifft aber vor allem neu eingereiste Frauen aus der Türkei. Sie werden so oder so gehen müssen da eine zwangsverheiratete Frau wohl kaum eine Arbeit vorweisen kann. Anders bei Frauen die schon in Deutschland geboren sind oder gar den deutschen Pass haben.
Sollte es also zu einer Ausweisung kommen da keine Arbeit, somit kein Aufenthaltsrecht vorweisbar ist, könnte solch eine Frau zumindest im Rahmen des Touristenvisums für 3 Monate den Schutz eines deutschen Frauenhauses geniessen. In dieser Zeit sollte mit gleichen Stellen in der Türkei dafür gesorgt werden, das die Frau nicht in die Hände ihrer Familie gerät sondern andernorts ebenfalls in ein Frauenhaus kommt. Und dort sollten die türkischen Behörden dafür Sorge tragen, das die Frau eine neue, freie, selbstbestimmte Zukunft für sich aufbauen kann.
Die Türkei fängt gerade erst damit an diese Probleme zu thematisieren, nur solange sie ungelöst sind kann Deutschland nicht in Haftung genommen werden für die Lösung des Problems.

Ich weiß ja nicht, ob wir hier alle den selben Text gelesen haben. Aber hier steht doch:

„Wurden Zwangsverheiratungen bisher als ein Fall von schwerer Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, sollen Täter künftig gemäß einem eigens dafür geschaffenen Straftatbestand geahndet werden – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.“

Das heißt, Zwangsverheiratungen waren auch früher schon strafbar! Durch die Einführung eines neuen, eigenen Straftatbestandes wird also in der Praxis so gut wie nichts geändert, außer, dass der Straftatbestand einen anderen Namen bekommt. Die Strafbarkeit und die Strafhöhe bleiben gleich, sprich: Was vorher verboten war, bleibt auch verboten.

Wenn sich für Opfer und Täter aber nichts (außer der Bezeichnung) ändert, Zwangsverheiratungen also schon immer verboten waren, ja, wozu dann der neue Straftatbestand?

Hier kommt der Autor zum Schluss, dass es bei dem neuen Straftatbestand nur um eine Symbolhandlung handeln könne, die ein Signal an eine sogenannte Parallelgesellschaft sei. Und da dieser neuer Straftatbestand ja offenbar nicht für die Mehrheitsgesellschaft gedacht sei, unterstützt diese Unterscheidung die Kluft zwischen Mehrheitsgesellschaft und Parallelgesellschaft. Es suggeriert, Zwangsverheiratungen seien in der Parallelgesellschaft üblich. Und das ist nach meiner Erfahrung ein ungerechter Vorwurf, der Vorurteile nur verstärkt.

Oder habt ihr konkrete Belege dafür, dass die Mehrheit der Migrantinnen zwangsverheiratet ist?

Integrationsfördernd war die Schaffung des neuen Straftatbestandes jedenfalls nicht.

Wie Daniel S. Lee frage ich mich auch, ob denn Eurpa, Sonata und Boli den Artikel gelesen haben.

Europa zum Beispiel schreibt:
Genau durch solche Gesetze zeigen wir doch den hier lebenden Migranten, dass es in Deutschland anders zugeht als in der Türkei und das ist auch vollkommen richtig so.

Der Artikel stellt fest: Es gibt in Deutschland fast nur Migranten aus der Türkei, die die Zwangsehe ablehnen. Man muss also den Migranten aus der Türkei nicht zeigen, dass es hier anders zugeht als in der Türkei. ´Die wissen das – und sie schätzen es auch, dass Zwangsehen nicht erlaubt sind.

Europa könnte, hätte er den Artikel gelesen, dagegen argumentieren: Die Zahl der Deutschtürken, die die Zwangsehe befürworten, ist groß. Er könnte dann dafür Belege vorbringen – hätte er welche. Das tut der Mann aber nicht. Wenn man ein Ressentiment reitet, braucht man das nicht zu tun.

Boli nimmt die Sache etwas ernster – und versucht sich in Spekulationen: Ich denke vorher war die Sachlage etwas schwammiger und eine Frau musste den Nachweis eines Zwanges wohl eindeutiger beweisen. etcetera

Ist das so? Warum schaut Boli nicht mal in entsprechenden Texten nach, bevor er sich was aus dem Finger saugt? Wär doch interessant, wenn es da tatsächlich einen juristisch relevanten Unterschied gäbe.

Es bleibt die Frage: Warum wird hier bei einem völlig marginalen Problem, das bereits rechtlich in sicherem Griff war, nochmal symbolisch draufgelegt – und dabei bewusst der (falsche) Eindruck erweckt, dass die türkischstämmigen Migranten als Community Zwangsehen befürworten würden?

Es ist ein hässliches Beispiel von Symbolpolitik. Die Union tut so, als tue sie was gegen Migranten, um Boli und Europa und Sonata ruhigzustellen. In Wirklichkeit hat sie nichts verändert – außer, die Spaltung zu vertiefen.

Immerhin eine Leistung, die Boli, Europa und Sonata schätzen werden.