Angriffe auf Libyen. Die Welt sieht nicht mehr weg!

Im UN-Sicherheitsrat sind nach der UN-Charta für ein internationales Mandat, welches die Errichtung einer Flugverbotszone vorsieht, 9 von 15 Stimmen notwendig. Auf Druck von den Vetomächten USA, Großbritannien und Frankreich, sahen Russland und China von ihrem Veto ab und enthielten sich zusammen mit Deutschland, Indien und Brasilien in der Abstimmung.

Dies ebnete den Weg für militärische Schläge auf Libyen, die am Samstag und Sonntag unaufhörlich fortgeführt wurden. Unterdessen verkündete der US-Generalstabschef Mike Mullen bereits am Sonntag die effektive Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die Entsendung von Bodentruppen sieht die UN Resolution allerdings nicht vor, wie auch Barack Obama während seines Staatsbesuchs in Brasilien bestätigte.

Deutsche Zurückhaltung
Obwohl sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthielt, verkündete Bundeskanzlerin Merkel am Samstag auf dem Sondergipfel in Paris, dass die Resolution gelte, und deshalb wolle man auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt werde. „Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird“, so Merkel weiter.

„Da klafft eine operative Lücke. Denn Sanktionen wirken mittel- bis längerfristig; sie wirken in der Regel nicht sofort“

In einer am Freitag anberaumten Plenarsitzung im Bundestag äußerte sich Bundesaußenminister Westerwelle in einer Regierungserklärung über das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat. Darin bestätigte er die Verantwortung Deutschlands zu seinen internationalen Verpflichtungen. Jedoch schloss er gleichzeitig eine militärische Beteiligung Deutschlands aus. Kritik kommt derweil vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz, CDU, der zwar Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat befürwortet, dennoch von einer operativen Lücke spricht. „Wir haben im Sicherheitsrat einer Resolution zugestimmt, dass Gaddafi vor den Internationalen Strafgerichtshof soll. Wir haben uns bereit erklärt, Sanktionen mitzutragen. Da klafft eine operative Lücke. Denn Sanktionen wirken mittel- bis längerfristig; sie wirken in der Regel nicht sofort”, sagte Polenz.

Gaddafi hofft auf einen Sieg
Unmittelbar nach der Verabschiedung der UN-Resolution, verkündete Libyens Staatschef Gaddafi zunächst die Einhaltung der Waffenruhe, nahm jedoch die Stadt Benghasi – die Hochburg der Rebellen – weiterhin unter Beschuss. Auf den darauf folgenden schweren Angriff der westlichen Koalition auf die Hauptstadt Tripolis und Misuruta am Samstag und Sonntag, dem 64 Menschen zum Opfer gefallen und 150 weitere verletzt worden seien, reagierte Gaddafi in bekannter selbstsicherer Manier. „Wir werden unser Land nicht verlassen und wir werden es befreien.“

„Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist nicht Tatenlosigkeit, ist nicht Zusehen, sondern ist, den Druck zu erhöhen, Sanktionen zu beschließen und Sanktionen zu verschärfen“

Vielheit statt Einheit in der EU
Am Beispiel Libyens werden deutliche Defizite der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sichtbar. Denn sie vermag es nicht, mit einer Stimme zu sprechen, gleichsam wie im zweiten Golfkrieg (2003) ist die EU gespalten. Während Frankreich und Großbritannien eine militärische Option bereits früh ins Auge gefasst hatten, lehnte Deutschland eine solche Maßnahme von vornherein ab und sah stattdessen härtere Sanktionen für Libyen vor. „Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist nicht Tatenlosigkeit, ist nicht Zusehen, sondern ist, den Druck zu erhöhen, Sanktionen zu beschließen und Sanktionen zu verschärfen“, so Außenminister Westerwelle.

Ob sich der deutsche Alleingang ausbezahlt, ist mehr als fraglich. Während sich Deutschland im Kosovokrieg (1999) ohne UN-Resolution beteiligte, lehnt es nunmehr mit einem UN-Mandat ausgestattet, einen militärischen Einsatz strikt ab und wird dafür von Gaddafi in einem Interview gelobt. Dem Ansehen Deutschlands dürfte diese Entscheidung allerdings in der restlichen nicht-libyschen Welt geschadet haben. Denn die Internationale Politik folgt der Logik der Angemessenheit und angemessen wäre es gewesen, die UN-Resolution vollends zu unterstützen. Bis dahin darf sich allein der französische Staatspräsident Sarkozy an Sprechchören, wie „one, two, three, thanks to Sarkozy“ (www.IHT.com), von den Einwohnern Benghasis erfreuen. Aktuell Politik