Anerkennungsgesetz soll Mittwoch vorgelegt werden

Was lange währt, soll am kommenden Mittwoch gut werden. Der Gesetzesentwurf zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen soll vorgelegt werden. „Ein überfälliges Zeichen, Qualifikationen anderer zu respektieren. Es wird zu einem Abbau von Hochnäsigkeit führen“, sagte Bundesministerin Annette Schavan (CDU) der FAZ.

Ziel sei es, insbesondere Nicht-EU-Ausländern die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen zu erleichtern. Neben der Qualifikation soll auch die Berufserfahrung stärker als bisher berücksichtigt werden. Erreicht wird das mit einem Rechtsanspruch auf Prüfung der Qualifikation innerhalb von drei Monaten. Anschließend sollen den Betroffenen mitgeteilt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Anerkennung möglich ist. Eine Internetseite sowie eine Hotline sollen das Angebot abrunden. Dort sollen Betroffene erfahren, welche Stelle für ihr Anliegen zuständig ist. Eine zentrale Anlaufstelle, wie es beispielsweise in Dänemark üblich ist, soll es in Deutschland aber nicht geben.

Entkoppelung von der deutschen Staatsbürgerschaft
Neu ist auch die Entkoppelung vieler Berufe von der deutschen Staatsbürgerschaft. Laut Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, sollen Ausländer beispielsweise künftig eine Arztpraxis betreiben dürfen. Bisher ist das nur deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

Insgesamt sind vom Gesetz 350 Ausbildungsberufe betroffen. Berufe, für die die Länder zuständig sind, sollen hinzukommen. Schätzungen zufolge sollen rund 300 000 Ausländer vom Gesetz profitieren. „Ich sehe das als ein wichtiges Signal für die Integration“, sagte Schavan und fügte hinzu: „Es ist nicht gerecht, wenn ein iranischer Arzt in Deutschland Taxi fährt.“

Das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird...

eine große Hilfe. (57%)

nichts bringen. (36%)

... keine Ahnung. (6%)

 

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Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland
Das Gesetz, so die Hoffnung der Ministerin, werde sich auch positiv auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland auswirken. „Angehörige aus Nicht-EU-Staaten hatten bisher keinen Anspruch auf Prüfung ihrer Qualifikation. Sie sind deshalb häufig woanders hingegangen.“ Die Hoffnung Schavans dürfte auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilen, nicht aber die CSU, die sich bisher strikt gegen Zuwanderung ausspricht.

Den Streit schlichten soll ein Bericht des Arbeitsministeriums, in der der Fachkräftemangel nach Branchen gegliedert festgestellt werden soll. „Wenn der Bericht vorliegt, wird sich die Frage stellen, ob wir zum Beispiel die Vorrangprüfung für bestimmte Berufe aussetzen“, so Schavan. Nach der derzeit geltenden Rechtslage muss ein Nicht-EU-Ausländer 66 000 Euro im Jahr verdienen oder die Arbeitnehmer sind gezwungen, einem Deutschen oder EU-Bürger den Vorzug zu geben. (eb)
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