Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?

Die Debatte um die Deutsche Islam Konferenz (DIK) unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) geht weiter. Friedrich hatte die ohnehin durch seinen Der-Islam-ist-kein-Teil-Deutschlands-Standpunkt angeheizte Stimmung mit einem neuen Vorstoß weiter erhitzt. Er erklärte den gemeinsamen Kampf gegen islamische Extremisten als zentrales Anliegen der DIK. Der Innenminister bot den muslimischen Verbänden eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft an und löste damit einen Eklat aus.

Der Tag darauf war bestimmt von der Frage, ob die muslimischen Teilnehmer die Islamkonferenz boykottieren sollen. Der Vorschlag kam von der SPD. „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt“, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem Hamburger Abendblatt. Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen.

Überflüssig
Als „überflüssig“ bezeichnet auch die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen“ die Islamkonferenz. Sie schaffe ein Klima des „Misstrauens und der Denunziation“. Das Deutschlandbild von Bundesinnenminister Friedrich sei das eines vordemokratischen Polizeistaates. „Diese Islamkonferenz ist so wie von ihm konzipiert schädlich und im besten Fall überflüssig. Sie fördert nicht den Dialog, sondern Vorurteile und vertieft somit Gräben“, so Dagdelen.

Die Deutsche Islamkonferenz sollte ...

ganz abgeschafft werden. (67%)

von den Muslimen boykottiert werden. (17%)

in ein anderes Ministerium verlegt werden. (17%)

 

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Memet Kilic, der integrationspolitische Sprecher der Grünen, hält Friedrich ebenfalls für „denkbar ungeeignet“. Die Union habe bisher in Sachen Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland einen unnötigen Zick-Zack-Kurs gefahren. „Dieser führt nur zur Irritation und eine Irritationskonferenz a la Union brauchen wir nicht“, so der Grünen-Politiker. Die muslimischen Verbände täten aber dennoch gut daran, „wenn sie trotz Herrn Friedrich weiterhin für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben in Deutschland werben und arbeiten.“ Der Grünen-Politiker sieht Friedrich in der Schuld. Er müsse „etwas wiedergutmachen“. Die Islamkonferenz sei gegründet worden, „um den Dialog zwischen Staat und Muslimen zu verbessern“.

Unklug
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir setzt auf Weitermachen. Er hält den Boykottaufruf der Sozialdemokratin für unklug. Das wäre der falsche Weg. So sieht es auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Sie wolle weiterhin mit am Tisch sitzen. Friedrich habe bei der Konferenz trotz scharfer Attacken sehr aufmerksam und geduldig zugehört und viel Kritik ertragen, sagte deren Dialogbeauftragter Bekir Alboga. Und Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde Deutschland bezeichnete den Boykottaufruf der SPD sogar als „Blödsinn“.

Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP, hat eine andere Lösung parat: Er fordert Friedrich auf, die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abzugeben, wenn er „weiterhin Realitätsverweigerung“ betreiben wolle.

Ähnlich sieht es auch die Migrationsforscherin Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu. Sie könne den Boykottaufruf „nachvollziehen. Der Minister polarisiert und hat sehr viel Porzellan zerschlagen.“ In einem Interview mit „Neues Deutschland“ plädiert sie dafür, „wenn die Konferenz an einer neutraleren, übergeordneten Stelle angesiedelt wäre. Denkbar wäre auch die Anbindung an die Kultusministerkonferenz“.

Warnung
Auf der anderen Seite verteidigen Unionspolitiker den Vorstoß Friedrichs und halten den Boykottaufruf „für unsäglich“. Gerade bei Meinungsverschiedenheiten bräuchte man „mehr Gespräche, nicht weniger“, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Denn gerade die überwältigende Mehrheit der rechtstreuen Muslime hat ein Interesse daran, Extremisten zu isolieren“, so Gröhe. Weiter führte er aus: „Und bessere Chancen für junge Muslime sind der beste Schutz gegen Hassprediger.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich habe das Thema Sicherheitspartnerschaft daher zu Recht auf die Agenda gesetzt.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) warnte: „Wer einmal die Tür zuschlägt muss zudem wissen, wie er sie später noch einmal öffnen will.“ Und Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ergänzte: „Das von Bundesminister Friedrich angesprochene Thema der inneren Sicherheit muss auch während der Islamkonferenz diskutiert werden.“ Und dazu gehöre auch die von Minister Friedrich angeregte Sicherheitspartnerschaft, also die klare Abgrenzung der Muslime zu denjenigen, die die Religion für terroristische Zwecke missbrauchen.

Verwunderung
Das wiederum, kann die Berliner Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus laut Tagesspiegel überhaupt nicht verstehen. Sie wundert sich über das Präventionsprojekt des Innenministers: „In der bestehenden Sicherheits-AG der Islamkonferenz war es Konsens, dass die Muslime nicht die Rolle von Hilfssheriffs übernehmen können. Der Schutz vor Terrorismus ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden und Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Wenn das an die Muslime delegiert wird, suggeriert das, sie hätten Einfluss auf Anschlagspläne. Dieser Vorschlag inszeniert also eine Gemeinschaft von Muslimen und Terroristen.“ (eb)
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