Frühlingserwachen

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am Mittwoch im Irak beinhaltete drei einzigartige politische Gesten: Er sprach als erster Staatschef vor dem irakischen Parlament, besuchte als erster türkischer Ministerpräsident die kurdische Autonomieregierung im Nordirak und besichtigte als erster sunnitischer Staatschef das Heiligtum der Schiiten, woselbst er auf Ayatollah Sistani traf. Gleichzeitig ebnete er in Libyen den Weg für das Kommando der Nato. Dies alles ist als eine logische Ableitung der „zero-problem policy“ der Türkei zu verstehen und ein vitales Zeichen für das Frühlingserwachen ihrer Außenpolitik.

Mit wirtschaftlich wackligen EU-Staaten, wie Portugal, Spanien und Irland, fällt es allerdings schwer, die EU als wirtschaftlichen Riesen zu bezeichnen. Dass sie wohl als politischer Zwerg gelten darf, unterstreicht sie inzwischen im Nahen und Mittleren Osten.

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Die Türkei spiegelt die EU wider
Die außenpolitische Leitlinie der Türkei tritt einmal mehr hervor, die auf wirtschaftliche Kooperation zur Konfliktprävention beruht, welche besser unter der „zero-problem policy“ bekannt ist. Die Türkei wirft daher ihren außenpolitischen Anker nach Syrien, Iran, Irak, auf den Balkan und nach Russland aus und unterhält darüber hinaus mit 61 Staaten Abkommen für die visafreie Einreise.

Wie wichtig dabei die wirtschaftliche Annäherung ist, machte Erdogan in Erbil deutlich:“Unser größtes Anliegen besteht darin, dass Wirtschaftswachstum, rechtliche Freiheiten und Brüderlichkeit Hand in Hand gehen.“ Während Israel einst eine starke Stütze für die türkische Wirtschaft darstellte, überstieg bereits 2007 das Handelsvolumen mit Syrien jenes mit Israel. Zwar gilt die EU – mit rund der Hälfte der türkischen Exporte – als größter Absatzmarkt, jedoch stellt sich der europäische Markt als ein sehr statischer dar. Deshalb zieht es die Türkei in dynamischere Märkte, die nun im Mittleren Osten liegen. Das ist umso wichtiger für die Türkei, als sie ein Bilanzdefizit von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verzeichnet, was ihrer Importabhängigkeit unter anderem von fossilen Ressourcen geschuldet ist.

Unterdessen veröffentlichte gestern das statistische Amt (Türkiye İstatistik Kurumu) Wirtschaftsdaten zum letzten Quartal des Jahres 2010. Dabei lag das Wirtschaftswachstum der Türkei bei 9,2% und nimmt somit den ersten Rang in Europa ein. Die Prognosen für das Jahr 2011 bestätigen ebenfalls diese Vorreiterrolle.

Das Wirtschaftswachstum der Türkei lag bei 9,2% und nimmt den ersten Rang in Europa ein. Überdies prognostiziert die OECD der Türkei für das Jahr 2050 den Aufstieg zur zweit stärksten Volkswirtschaft in Europa.

Überdies prognostiziert die OECD der Türkei für das Jahr 2050 den Aufstieg zur zweit stärksten Volkswirtschaft in Europa. Wenn man das alles zusammenzählt, kann man feststellen, dass sich die Türkei dasjenige zu Eigen gemacht hat, was einst zu den Kernmerkmalen der EU gehörte: Wachstum und Frieden. Mit wirtschaftlich wackligen EU-Staaten, wie Portugal, Spanien und Irland fällt es allerdings schwer, die EU als wirtschaftlichen Riesen zu bezeichnen. Dass sie wohl als politischer Zwerg gelten darf, unterstreicht sie inzwischen im Nahen und Mittleren Osten.

Ein Ende der konservativen Phase in Europa
Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigen mit leisen Taubenfüßen einen Regierungswechsel in Deutschland an. Dieser könnte eine rot-grüne Koalition hervorbringen, welche die Blockadehaltung der jetzigen schwarz-gelben Koalition aufheben würde. Mit dem direkten konservativen Nachbarn in Frankreich sieht es unterdessen nicht besser aus. Denn die Regionalwahlen lassen ebenfalls nichts Positives für die Präsidentschaftswahl für Sarkozy im kommenden Jahr hoffen. Indes werden wohl die Sozialisten (PS) das politische Ruder übernehmen.

Dieser politische Farbwechsel in der EU könnte die trotzigsten Gegner eines EU-Beitritts der Türkei – Deutschland und Frankreich – dazu verleiten, alsbald ihre Haltung zu überdenken, nein, sogar zu revidieren. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Türkei wäre diese Revision allerdings mehr als angebracht. Aktuell Meinung