Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

Süssmuth zufolge habe Deutschland sehr spät mit der Integration begonnen, weil es sich zunächst nicht als Einwanderungsland gesehen habe. Das späte Bekenntnis Deutschlands als Einwanderungsland beruhe unter anderem auf der Tatsache, dass „ein Einwanderungsland eine grundlegende Umstellung der Politik“ erfordere. „Da sind wir erst in Teilen angekommen. Wir betreiben im Augenblick nicht eine systematische Einwanderungspolitik, sondern eine Integrationspolitik. Erste Ansätze zu einem modernen Staatsbürgerrecht haben wir erst seit 1990. Mit dem Kinderstaatsbürgerrecht kam 2000 eine Zwischenstufe. Hier sind wir lange noch nicht am Ziel“, so Süssmuth.

Heute sei bekannt, „dass Menschen sich nur in dem Maß integrieren können, wie sie soziale Zugehörigkeit erfahren“, daher sei ein kommunales Wahlrecht dringend nötig: „Die Menschen brauchen vergleichbare Chancen zur Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben.“

Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz sei überholt und müsse geändert werden. Das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft müsse sich auf Angehörige aus Nicht-EU-Ländern erstrecken. „Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt.“, so Süssmuth.

Ferner übte Süssmuth Kritik am aktuellen Zuwanderungsrecht Deutschlands und wies darauf hin, dass es trotz der Rezession einen Arbeitskräftemangel im naturwissenschaftlich-technischen Bereich gebe. Die gesteuerte Zuwanderung, also die Beschränkung der Zuwanderung auf Hochqualifizierte, sei ein Fehlschlag, denn die Auflagen seien so hoch, dass nur wenige zugewandert seien. Eine Senkung der Hürden halte Süssmuth dennoch für unwahrscheinlich, weil eine entsprechende Zuwanderungspolitik in Anbetracht der aktuellen Arbeitsmarktlage in Deutschland, schwer zu vermitteln sei.

Des Weiteren distanzierte sich Süssmuth von der Annahme, dass der Islam ein Hindernis für die Integration sei und fügte hinzu: „Es gibt Länder, in denen die das Miteinander von Kirchen, Synagogen und Moscheen längst Wirklichkeit ist. Auch in Deutschland findet die muslimische Religion nicht mehr nur in Hinterhöfen statt, Moscheen werden gebaut. Dabei erleben wir, wie sehr wir noch mit- und voneinander lernen müssen.“ Politik